Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
redung mit Herrn ORR Schmidt, Steuerfahndungsstelle beim FA Karlsruhe-
Durlach. –
Da ich die Akten nicht persönlich Frau Krenz übergeben habe, kann ich aus
eigener Kenntnis nicht sagen, ob sich die vorgenannte Notiz vom 25. April
1996 bei den Akten befand, als die Akten Frau Staatsanwältin Krenz als der
später tätig gewordenen Dezernentin 609 erstmals vorgelegt wurden. – Ich habe
die Notiz vom 25. April 1996 keinesfalls aus der Akte entnommen. ...“
Frage:
„... 6. Frau Krenz hat bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung in dem dortigen
Ermittlungsverfahren – 609 Js 22627/01 – gegen Markus Schmidt u. a.
am 31. August 2001 angegeben, seinerzeit von dem Vermerk keine Kenntnis gehabt
und ihn erstmals im Rahmen der Vernehmung am 31. August 2001 gesehen
zu haben. Können Sie hierzu aus eigener Kenntnis Stellung nehmen?
Können Sie angeben, ob der Vermerk von der Ermittlungsakte getrennt aufbewahrt
wurde, ggf. von einer anderen Person als der seinerzeitigen Staatsanwältin
Krenz? ...“
Antwort zu:
„... Frage 6: Zu der in Frage 6 wiedergegebenen Angabe von Frau Krenz in
deren Vernehmung am 31. August 2001 kann ich aus eigener Kenntnis keine
Angaben machen.
Über die Art und Weise der Aufbewahrung meines Vermerks vom 21. Mai 1996
nach Übergabe der Akten an Frau Staatsanwältin Smid kann ich keine Angaben
machen. ...“
Frage:
„... 7. Dem hier vorliegenden Aktendoppel ist der Vermerk vorgeheftet. Wie ist
der Vermerk, wenn er nicht von vornherein Bestandteil der Akte des Ermittlungsverfahrens
– 609 Js 145/96 – war, zu dieser Akte gelangt? Wann ist er,
wenn dies nicht von vornherein der Fall war, zu der genannten Akte gelangt?
...“
Antwort zu:
„... Frage 7: Hierzu verweise ich auf meine Antwort zu Frage 3. ...“
Antwort zu:
„... Frage 3: Die bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Akten bestanden
damals aus einem oder mehreren roten Heftern, das heißt nicht in Form eines
LO. Den Vermerk vom 21. Mai 1996 habe ich nicht in die Akten eingeheftet,
sondern lose zu der Akte genommen, und zwar mit ziemlicher Sicherheit vorne
auf die Akten gebunden. ...“
Frage:
„... 8. Waren Sie zwischen dem 21. Mai 1996 bis zum 24. Juni 1997 mit dem
Ermittlungsverfahren – 609 Js 145/96 – befasst? Wenn ja, in welcher Weise?
Gab es zwischen Ihnen und der seinerzeitigen Staatsanwältin Krenz vor dem
Abschluss des Verfahrens über die mögliche Vorgehensweise bei den Ermittlungen
oder auch über Rechtsfragen Besprechungen? Wenn es solche Besprechungen
gegeben hat, war Gegenstand die Frage möglicher Manipulationen
hinsichtlich der Zahl der Bohreinheiten durch die Firmen KSK bzw. FlowTex?
...“
Antwort zu:
„... Frage 8: Ich war mit dem Ermittlungsverfahren 609 Js 145/96 in der Zeit
zwischen 21. Mai 1996 und dem 24. Juni 1997 nicht befasst. Es gab zwischen
mir und Frau Krenz in dieser Zeit über diesen Vorgang keinerlei Besprechungen.“
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