Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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als Lieferantin der Maschinen zwar nach dem Kfz-Lieferdatum lag, die von dem
Zulieferer gestellten Aufbauten für die HBS jedoch zu einem nach dem Verkauf
liegenden Zeitpunkt abgenommen waren, so spreche dies aus der Sicht des Landgerichts
dafür, dass – obwohl lediglich der Lkw vorhanden war – das Ganze als
Lkw-System (das heißt als komplette Maschine) veräußert worden war, die Komplettierung
jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte. Hierbei müsse
berücksichtigt werden, so das Landgericht weiter, dass vielleicht erfahrene Kriminalbeamte
bzw. Staatsanwälte, die im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts tätig
sind, aus der festgestellten Vorfinanzierung den Anfangsverdacht eines Betruges
zum Nachteil der Leasinggesellschaft herleiten mögen. Dass aber Herr Seyfried
als Steuerfachmann dies ebenfalls hätte erkennen können, dafür gibt es keine Anhaltspunkte,
zumal die Vorfinanzierung der Bohrmaschinen darüber hinaus, sowohl
innerhalb der OFD als auch mit den Betroffenen besprochen worden sei.
Hinsichtlich der in der Anklageschrift zitierten Ungereimtheiten der Testate bezüglich
der ausländischen HBS ist das Gericht der Meinung, dass die Testatformulare
zwar nicht in allen Fällen vollständig ausgefüllt worden seien. Entgegen
der Behauptung der Anklage habe dieser Umstand Herr Seyfried jedoch nicht verschwiegen.
Entscheidend sei aber, dass sich die Anklageschrift nicht dazu äußere,
welche Schlussfolgerung aus der Unvollständigkeit der Angaben zu ziehen gewesen
wäre. Schließlich wurde die Existenz der HBS durch die Testate bestätigt. Sie
enthielten in allen Fällen wenigstens die Mindestangaben, anhand derer die HBS
als jeweilige „Einzelstücke“ zu identifizieren gewesen wären.
Soweit die Anklage Herrn Seyfried vorhält, dass er IZA-Auskünfte, welche ihm
von der Steuerfahndung zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausgewertet habe,
sieht das Gericht keine Verfehlung, da eine Ermittlungstätigkeit der Betriebsprüfung
für allgemeine Delikte gesetzlich nicht vorgesehen sei. Ferner habe Herr
Seyfried, nachdem er der Steuerfahndung von dem Testatverfahren der Wirtschaftsprüfer
berichtet habe, mitgeteilt, dass weitere Überprüfungsmaßnahmen
bezüglich der Existenz der HBS durch die Betriebsprüfung nicht mehr möglich
seien. Weitere Ermittlungsansätze, so das Gericht, waren für ihn als Betriebsprüfer
nach Sachlage nicht vorhanden.
Soweit die Anklagebehörde Herrn Seyfried vorwerfe, die so genannte Shelter-
Identifikationsliste vom 11. Oktober 1996 nicht ausgewertet zu haben, und daraus
den Schluss ziehe, Herr Seyfried habe es unterlassen, da er befürchtet habe, eine
Auswertung könne den Nachweis für das Fehlen der HBS erbringen, verletze diese
Folgerung der Staatsanwaltschaft denklogische Gesetze. In diesem Fall dränge
sich viel eher die Frage auf, weshalb Herr Seyfried die Liste denn überhaupt hätte
anfordern bzw. entgegennehmen sollen. Überdies war zu diesem Zeitpunkt bereits
das Testatverfahren durch die Wirtschaftsprüfer eingeleitet worden, sodass eine
Auswertung durch Herrn Seyfried nicht mehr nahe gelegen habe.
Alles in allem kommt in diesem Bereich das Landgericht nach dem vorliegenden
Aktenmaterial aus der Betriebsprüfung zum Schluss, dass alles dafür spräche,
dass Herr Seyfried mit der Vorlage der Wirtschaftsprüfertestate davon ausging,
dass die testierten Bohrsysteme auch wirklich körperlich vorhanden seien. Ebenso
dränge sich auf, dass er aufgrund der Stichproben – insofern „systemüblich“ – davon
ausging, dass alle HBS, die 1991 bis 1993 veräußert worden waren, tatsächlich
auch vorhanden gewesen waren. Dass tatsächlich vorhandene Geräte durch
die Leasinggesellschaften und Banken zum Teil vorfinanziert worden waren, hatte
Herr Seyfried gegenüber seinen Vorgesetzten mitgeteilt. Der Vorfinanzierung
tatsächlich vorhandener Systeme maß er ebenso wie unter anderem die Zeugen
Gartner und sein Vorgesetzter Blum ersichtlich keine Bedeutung bei.
Soweit die Anklage ihre Behauptung von der Beteiligung des Herrn Seyfried an
dem FlowTex-Betrugssystem wesentlich auf die Angaben der verurteilten Haupttäter
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser aus dem Jahr 2000 stützt, könne
dies, aus Sicht des Landgerichts, keinen Erfolg für die Anklagebegründung haben.
Dasselbe gelte für die Äußerungen des Zeugen Bulich und der verurteilten
Frau Neumann. Im Kern erachtet die Kammer die belastenden Angaben des Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser, die sie als Beschuldigte gemacht haben, für
objektiv unrichtig, die der weiteren Zeugen als nicht aussagekräftig.
Hinsichtlich des verurteilten Herrn Dr. Kleiser sei zu berücksichtigen, dass er als
Zeuge anlässlich seiner Vernehmung vor dem erkennenden Gericht am 13. Mai