Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu Frage 3:
Welche Leistungen lagen der Rechnung von infas an „FlowWaste“ zugrunde?
Frau Bettina Morlok verweigerte zu diesem Komplex vor dem Untersuchungsausschuss
die Auskunft gemäß § 55 StPO. Frau Morlok wurde jedoch am 8. März
2004 als Zeugin von der Soko „FlowTex“ in anderem Zusammenhang vernommen,
wobei bei dieser Vernehmung auch die Rechnung des infas-Instituts vom
2. Juni 1996 Thema war. Auf Vorhalt der dieser Rechnung angefügten Pressemitteilung
vom 26. Mai 1999 erklärte Frau Morlok:
„Es stimmt, dass wir bei infas eine Marktanalyse für Wertstoffe in Ägypten in
Auftrag gegeben haben. Hierin sollten die Wertstoffpreise für Abfallmaterial in
Ägypten untersucht werden. Dies war im Zusammenhang mit der Firma Flow-
Waste Egypt. Wahrscheinlich weil die Umfrage in Baden-Württemberg vom
gleichen Institut gemacht wurde, habe ich den Pressebericht an die Rechnung
heften lassen.“
Dem Vorhalt, dass in den Buchhaltungsunterlagen keine weiteren Rechnungen
bzw. Zahlungen an infas festgestellt wurden und ob sie mehrfach Kontakt mit infas
hatte, entgegnete sie mit den Worten: „Nein, nur im Zusammenhang mit der
Studie.“ An den Ansprechpartner bei infas konnte sich Frau Morlok nicht erinnern.
Ferner äußerte sie sich in ihrer Vernehmung wie folgt:
„Sie haben mich soeben angesprochen, ob ich den damaligen Vorsitzenden des
Aufsichtsrats des infas-Instituts, Moritz Hunzinger, kennen würde. Dies muss
ich verneinen. Ich möchte noch sagen, dass ich bis heute nicht wusste, dass ein
Herr Hunzinger mit der Firma infas zu tun hat. Wenn ich eine Parteispende an
die FDP hätte machen wollen, hätte ich dies auch als Spende deklarieren können.
Der Umweg über eine Zahlung an infas wäre nicht nötig gewesen. Im
Übrigen hätte es meiner Meinung nach sogar ein besseres Bild gemacht, wenn
ich über alle Parteien hinweg und nicht nur der CDU Spenden gemacht hätte.
Ich nehme an, dass ich die Meinungsumfrage deshalb an die Rechnung der Firma
infas angeheftet habe, um bei etwaigen späteren Nachfragen belegen zu
können, dass es sich bei dem von mir beauftragten Institut um ein namhaftes
Institut gehandelt hat.
Dies ist im Moment alles, was ich in dieser Angelegenheit sagen kann und ich
versichere, meine Angaben der Wahrheit entsprechend und meine Erinnerungen
richtig wiedergegeben zu haben.“
Weitere Angaben zu diesem Komplex machte Frau Morlok nicht.
Auf die konkrete Frage, ob es eine von infas durchgeführte Marktanalyse für
Wertstoffe in Ägypten mit der Auftragsnummer 2905/066 gegeben habe oder ob
ihm das möglicherweise selbst konkret aus eigenem Wissen oder eigener Wahrnehmung
gar nicht bekannt sei, erwiderte Herr Hunzinger als erster Zeuge zu diesem
Komplex im Rahmen seiner ersten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss:
„Ich habe von dem Vorgang gehört und kann ihn nachvollziehen und als üblich
bezeichnen.“
Auf Nachfrage, ob dies bedeute, dass er recherchiert habe, dass es diesen Auftrag
gebe, erwiderte der Zeuge:
„Das Leben ist schon ein bisschen komplizierter, muss ich Ihnen ehrlich sagen,
auch denen auf der Bank hier rechts. Eine solche Firma hat im Jahr einschließlich
der Hamburger Tochter 25.000 Einzelaufträge, und das ist halt so, wie ich
es Ihnen gesagt habe. Da ruft jemand an, wie ich hörte. Mit mir wurde kein
einziges Mal gesprochen. Dann ist es zuständigkeitshalber weiter nach Bonn
gegangen. Dann habe ich von dem Fall fünf Jahre später das erste Mal wieder
etwas gehört oder das erste Mal überhaupt etwas gehört. Der Fall war mir
gänzlich unbekannt und ist es mir bis heute. Über Auftragsnummern kann ich
nichts sagen. Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch keine Auftragsnummer
angeguckt von infas. Aber ich habe bei dem Gespräch in Mannheim dieser
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