Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„Ich möchte klarstellen – und dies gilt nach meiner Überzeugung auch für alle
Übrigen, die ich in die Tathandlungen eingebunden habe –, dass die von mir zu
verantwortenden Betrugstaten in keiner Weise auf mittelbare oder unmittelbare,
durch die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis meines Betrugssystems geprägte
Unterstützung seitens der Politik zurückgehen ... Wir haben zu keinem
Zeitpunkt mittelbar oder unmittelbar korrumpiert. Diese uneingeschränkt richtige
Feststellung bitte ich Sie, auch auf die Finanzverwaltung, insbesondere auf
die in 1996, 1997 und 1999, 2000 im FTT-Bereich tätigen Betriebsprüfer zu
übertragen ... Nach meinem Verständnis war spätestens zum Zeitpunkt der
Selbstanzeige, die Frau Neumann im Februar 96 auf sich genommen hat, das
betrügerische System ... entdeckt, aber rechtlich gesehen wohl nicht zu beweisen.
... Ich glaube nicht, dass den Betriebsprüfern das bereits zu diesem Zeitpunkt
existente Volumen der virtuellen Maschinen nachvollziehbar bekannt
war, und meine auch, dass sicher die Ausweitung der Betrugshandlungen, wie
sie sich in den Folgejahren „schneeballbedingt“ einstellte, nicht die Billigung
der Betriebsprüfer gefunden hätte.“
und die anschließende Frage, warum Herr Schmider sozusagen zur Revision seiner
Behauptungen, die Finanzbehörden hätten mitgewirkt, eine derartig ausgeklügelte,
ziselierte Erklärung abgegeben habe, antwortete der Zeuge, die Erklärung
stamme vom Verteidiger von Herrn Schmider. Dieser habe sie verlesen. Schmider
habe prozessordnungsgemäß erklärt, das sei seine Erklärung. Dann sei der Herr
Kleiser dazugekommen und der Herr Kleiser habe gesagt: „Ja, aber die Finanzbeamten“.
Daraufhin habe ihn sein Verteidiger gepackt, habe um eine Prozessunterbrechung
gebeten und als sie wieder reingekommen seien, habe Herr Kleiser gesagt:
„Nee, nee, mit den Finanzbeamten war nichts“. Herr Schmider habe dann ja
im zweiten Aufguss auf Anraten seines Verteidigers, des Herrn Ziegler, dem man
inzwischen die Zulassung entzogen habe – soweit er das mitbekommen habe –,
ausgesagt, dass die Finanzbeamten doch bestochen worden seien. Er (Meyer) habe
das nur als Außenstehender mitbekommen. Also es sei sicher auch die Taktik
der Verteidiger gewesen. Wenn jemand 12 Jahre Freiheitsstrafe bekommen habe,
versuche er alles, um da runterzukommen. Nachdem das Rezept Schiller in den
Augen von Herrn Schmider nicht geklappt habe, habe er es mit dem Rezept Ziegler
probiert. Und Strafverteidigung habe ja nun nicht immer etwas mit Wahrheit
zu tun.
Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass er mit seinen Bemerkungen über die
mögliche Strafschärfung den Verteidiger derart erschreckt habe, dass der sich
dann zu dieser ziselierten Entlastungserklärung für die Finanzbehörden entschlossen
habe, antwortete der Zeuge, das könne er nicht sagen. Er müsse den gar nicht
erschrecken, sondern er habe das untergebracht und habe gesagt: „So, was mache
ich damit?“ Er habe völlig anders reagiert als der Herr Ziegler, der anderer Auffassung
gewesen sei. Aber damals sei der entscheidende Verteidiger für den
Herrn Schmider noch der Herr Schiller gewesen. Aber nach den 12 Jahren habe
Herr Schmider nichts mehr von Herrn Schiller wissen wollen. Das sei so, wie
wenn jemand meine, der Arzt habe ihn falsch behandelt und dann zum nächsten
gehe, und wenn es ein Kurpfuscher sei.
8. Kurt Nagel
EKHK a. D. Nagel, ehemaliger Leiter der Sonderkommission FlowTex erklärte
auf die Frage, ob es schützende Hände gegeben habe, das habe er nicht erlebt. Die
Frage sei natürlich, was sich Herr Schmider vorgestellt habe, wenn er seine Feierlichkeiten
abgehalten habe und da ein Politiker dabei gewesen sei. Vielleicht habe
er gemeint, dass er da jemanden habe, der ihm vielleicht helfe, wenn ihm etwas
passiere. Es sei mehrfach geäußert worden, auch von den Verteidigern: „Ja, wir,
uns kann nicht viel passieren, wir haben ja Leute in Stuttgart“. Definitiv sei aber
nie etwas gesagt worden.
Auf die Frage, welcher Rechtsanwalt dies wann und in welchem Zusammenhang
gesagt habe, antwortete der Zeuge, das habe einer der Verteidiger einmal gegenüber
einem Pressevertreter geäußert. Auf die Nachfrage, ob es der Rechtsanwalt
von Herrn Schmider gewesen sei, erklärte der Zeuge, Herr Dr. Schiller soll dies
gesagt haben.