Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
In der Folgezeit haben sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe als auch
die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – im Zusammenhang
mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen dem Justizministerium ergänzend
berichtet.
Das Innenministerium wurde im Zusammenhang mit der Beantwortung der Landtagsanfrage
13/86 mit dem Sachverhalt befasst. Eine besondere polizeiinterne
Meldepflicht bestand in diesem Fall nicht.
c) Bewertung des Berichtsverhaltens
Das Berichtsverhalten der Zweigstelle Pforzheim der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
in den Jahren 1994 bis 1996 ist auch aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden.
6. welche Gesellschaften und Personen als private und öffentliche Anteilseigner
bei Firmen des FlowTex-Konzerns registriert sind und welche Treuhandverträge
den Landesbehörden und der Landesregierung ab welchem Zeitpunkt bekannt
waren.
a) Erkenntnisse der Finanzbehörden
In der steuerlichen Konzernübersicht für die Jahre 1994 bis 1997 sind ca. 100 Unternehmen
bzw. Firmenbeteiligungen und Personen erfasst. Nach 1997 haben die
Gesellschafter Schmider und Dr. Kleiser den Konzern durch zusätzliche Firmenankäufe
und Firmengründungen weiter ausgebaut. Da nach der Verhaftung
von Manfred Schmider und Dr. Kleiser und der Insolvenz des FlowTex-Konzerns
keine Steuererklärungen mehr abgegeben worden sind und auch keine Ansprechpartner
mehr zur Verfügung standen, ist eine vollständige Auflistung aller inländischen
Firmen des FlowTex-Konzerns mit den jeweiligen Gesellschaftern nicht
möglich. Eine Liste der Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Betrugsfall
FlowTex am häufigsten in Erscheinung getreten sind, und eine Liste mit den
der Oberfinanzdirektion Karlsruhe und ihren Finanzämtern vorliegenden Treuhandverträgen
sind als Anlage 7 beigefügt.
b) Erkenntnisse der Justiz
Die bei der Justiz angefallenen eigenen und jene dort zeitweilig befindlichen
fremden Akten enthielten an verschiedenster Stelle Hinweise auf das sehr umfangreiche
und komplexe Firmengeflecht der beiden Schmider-Brüder. Eine zusammenfassende
Darstellung der Beteiligungsverhältnisse findet sich in der Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft Mannheim im Verfahren KLs 628 Js 10855/01
gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann und Karl
Schmitz.
(1) Gesellschafter- und Treuhandverhältnisse bzgl. der KSK GmbH
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim finden sich Hinweise auf Gesellschafterverhältnisse
und zur Frage des Bestehens von Treuhandverhältnissen
hinsichtlich der KSK GmbH
• in einem BP-Bericht des Finanzamts Karlsruhe-Stadt vom 5. Mai 1993 über die
Betriebsprüfung bei der KSK GmbH
• in einem Schreiben des Steuerberaters Wawra vom 4. Februar 1993 an das Finanzamt
Karlsruhe-Stadt Betriebsprüfungsstelle
• in der Selbstanzeige der Angelika Neumann vom 5. Februar 1996 an das Finanzamt
Weimar. (vgl. dazu A. II. 1., Seite 36). Diese war in der Ermittlungsakte
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen enthalten, die am 15. Mai 1996 bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim mit dem Ersuchen um Übernahme des Verfahrens
einging (609 Js 145/96).
• in der gemeinsamen Erklärung von Manfred Schmider, Dr. Kleiser und Angelika
Neumann vom 5. Juni 1996 gegenüber dem Finanzamt Karlsruhe-Stadt –
BP-Hauptstelle. Diese gemeinsame Erklärung wurde der Staatsanwaltschaft
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