Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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tend gemacht werden konnte. Völlig zu Recht wurde deshalb gegen Frau Bettina
Morlok ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung beantragt mit 12 Tagessätzen
zu je 50 €.
Gegen die anderen Beteiligten wurde das Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt,
Entgegen anders lautender Pressedarstellungen der Beteiligten wurde allerdings
nicht mangels Tatverdacht eingestellt. Vielmehr findet § 154 Abs.1 StPO bei
denjenigen Straftaten Anwendung, bei denen die Strafzumessung aufgrund von bereits
anhängigen anderen Straftaten nur unwesentlich ins Gewicht fallen würde.
Nachdem zu diesem Zeitpunkt bereits gegen die Beteiligten Strafverfahren wegen
uneidlicher Falschaussage vorlagen, war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Mannheim insoweit richtig.
Festzuhalten ist jedoch ausdrücklich, dass allein die Tatsache der Finanzierung
der so genannten Umfrage unter Beteiligung insbesondere von Herrn Dr. Walter
Döring und Frau Dr. Haussmann zu Strafverfahren geführt hätten.
Zu beanstanden ist jedoch insgesamt das Verhalten des Herrn Dr. Döring, welcher
zum damaligen Zeitpunkt noch Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg
war, in politischer und moralischer Hinsicht.
Unstreitig wurde von allen Beteiligten erklärt, dass von der FDP als Partei die
entsprechende Umfrage nicht finanziert werden konnte.
Durch den Trick der Umwegfinanzierung durch Unternehmen, in diesem Fall der
Hunzinger Public Relations GmbH und der Firma FlowWaste, hat sich Herrn
Dr. Döring insbesondere auch bei seiner eigenen Partei auf dem Bundesparteitag,
als die Wahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden anstand, einen Wettbewerbsvorteil
verschafft, der unter Berücksichtigung von demokratischen Grundsätzen
nicht zu vertreten ist.
Soweit Herrn Dr. Döring in mehreren veröffentlichten Stellungnahmen darauf
hingewiesen hat, dass es für seinen Rücktritt eigentlich keinen Grund gegeben habe,
so ist dies nicht nachzuvollziehen. Von der FDP als Partei musste unter diesen
Umständen auch erwartet werden, dass sie Herrn Dr. Döring dringlich auffordert,
sein Landtagsmandat niederzulegen; dies ist jedoch nicht geschehen.
Zudem hat sich Herr Dr. Döring als Politiker durch sein Verhalten in eine erhebliche
Abhängigkeit gegenüber der Hunzinger Public Relations GmbH, sprich
Herrn Moritz Hunzinger und der FlowWaste, vertreten durch Frau Bettina Morlok
begeben, weil es nicht von Interesse sein konnte, dass der Vorgang insgesamt
außen stehenden Dritten bekannt gemacht wurde. Deshalb eröffnete sich für Frau
Bettina Morlok und Herrn Hunzinger die Möglichkeit auf Entscheidungen des
Herrn Dr. Döring als Minister einzuwirken oder dies zumindest zu versuchen.
Hierauf wird nachfolgend noch eingegangen werden.
kkk) Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung im Verhältnis Dr. Döring und Bettina
Morlok und im Verhältnis von Dr. Döring und Moritz Hunzinger?
Aufgrund der Finanzierung der Umfrage durch die Hunzinger Public Relations
GmbH und einem Engagement des Herrn Dr. Döring für die Firma MBB wurde
von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn
Dr. Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass am 6. Mai 1999 im Schlossgartenhotel
neben der Umfrage auch die Übernahme der MBB durch Herrn Hunzinger
Gesprächthema war. Dies ist durch die Faxe eindeutig belegt, wobei
Dr. Döring diesbezüglich keine weiterführenden Angaben gemacht hat. Herr
Hunzinger hat hierzu lediglich angegeben, dass nur beiläufig über die Firma MBB
gesprochen worden sei.
Diese Angaben stehen nicht im Einklang mit der Tatsache, dass eine formulierte
Presseerklärung gefunden wurde mit der Überschrift „Wirtschaftsminister Dr.
Döring begrüßt Investition“.
Letztendlich offen blieb jedoch, ob Dr. Döring an der Pressekonferenz tatsächlich
teilgenommen hat. Dem Zeugen Dr. Döring war dieser Vorgang seinen Angaben
zufolge nicht mehr erinnerlich.