Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Demgegenüber heißt es in der am 27. September 2001 verlesenen schriftlichen
geständigen Einlassung des Manfred Schmider (vgl. LO I-505): „... Ich möchte
klarstellen und dies gilt nach meiner Überzeugung auch für alle übrigen, die ich in
die Tathandlungen eingebunden habe, dass die von mir zu verantwortenden Betrugstaten
in keiner Weise auf mittelbare oder unmittelbare, durch die Kenntnis
oder fahrlässige Unkenntnis meines Betrugssystems geprägte Unterstützung seitens
der Politik zurückgehen. [...] Wir haben zu keinem Zeitpunkt mittelbar oder
unmittelbar korrumpiert. Diese uneingeschränkt richtige Feststellung bitte ich Sie
auch auf die Finanzverwaltung, insbesondere auf die in 1996, 1997 und 1999,
2000 im FTT-Bereich tätigen Betriebsprüfer zu übertragen. [...] Nach meinem
Verständnis war spätestens zum Zeitpunkt der Selbstanzeige, die Frau Neumann
im Februar 1996 auf sich genommen hatte, das betrügerische System [...] entdeckt,
aber rechtlich wohl nicht zu beweisen. [...] Ich glaube nicht, dass den Betriebsprüfern
das bereits zu diesem Zeitpunkt existente Volumen der virtuellen
Maschinen nachvollziehbar bekannt war und meine auch, dass sicher die Ausweitung
der Betrugshandlungen, wie sie sich in den Folgejahren ‚schneeballbedingt‘
einstellte, nicht die Billigung der Betriebsprüfer gefunden hätte. ...“
Ausweislich eines Vermerks der StA MA v. 15. Mai 2003 gab Manfred Schmider
am 14. Mai 2003 zu Beginn der Hauptverhandlung vor der 25. großen Strafkammer
des LG MA dann aber wiederum nachfolgende Erklärung ab (vgl. Ziff. 1 der
Verfügung der StA MA v. 14. Mai 2003 in LO JM 410 E-27/00 Bd. XVII): „Bereits
anlässlich der Betriebsprüfung im Jahr 1996/1997 sei der BP Karlsruhe bekannt
gewesen, dass Maschinen fehlen. Hätten die Finanzbehörden ordnungsgemäß
verfahren, so wäre damals schon das System aufgeflogen und weiter Schaden
vermieden worden. Anlässlich der damaligen Betriebsprüfung sei AR
Seyfried ca. 2 Monate nach deren Beginn auf ihn (Manfred Schmider) und
Dr. Klaus Kleiser zugekommen. Seyfried habe gesagt, er wisse, dass ein erheblicher
Teil der Maschinen nicht vorhanden sei. Die habe er anhand der Liste
‚Dahn‘ eruiert. Des Weiteren habe er gesagt, die OFD Karlsruhe sei allerdings
nicht daran interessiert an einer Zerschlagung des Firmengeflechts, im Hinblick
auf etwaige Steuerrückzahlungen. Seyfried habe in der Folgezeit zwei bis drei Tage
in der Woche mit ihnen über jeweils 2 bis 3 Stunden das Problem besprochen.
Man sei dann zu der Lösung gekommen, dass man von den Leasingfinanzierungen
wegen der erheblichen Aufwendungen wegkommen müsse. Im weiteren Verlauf
dieser Gespräche habe Seyfried sich auch damit gebrüstet, die OFD habe anlässlich
der Durchsuchungen der Steuerfahndung Erfurt weitere Durchsuchungen
verhindert. Im Hinblick auf den geplanten Nachbau von ca. 1.200 fehlenden Maschinen
in Spanien habe Seyfried gesagt, dies sei keine gute Idee. Sein Vorschlag
sei gewesen, den Assetaufbau zu fördern und von der Leasingfinanzierung wegzukommen.
Er habe von bzw. mit uns ein Sanierungskonzept auf die Beine stellen
wollen. Diesbezüglich habe er auch von Dr. Kleiser 1999 die Geschäftsentwicklung
für die nächsten 7 Jahre verlangt. Seyfried habe darauf bestanden, dies von
Herrn Dr. Kleiser auf sein persönliches Telefax übersandt zu bekommen. Dies habe
er anlässlich eines persönlichen Telefonats mit Dr. Kleiser Sonntags kurz vor
der Verhaftung gefordert.“
Ein ähnliches Aussageverhalten wie bei Manfred Schmider war auch bei Dr.
Klaus Kleiser während der Hauptverhandlung im Jahr 2001 zu beobachten. In
einer Vernehmung v. 29. Mai 2002 vor der StA MA stellte Dr. Klaus Kleiser sein
Aussageverhalten dar (vgl. LO 401 Js 8692/02 Bl. 898, 899): „Mir ist nicht bekannt,
dass Herr Seyfried irgendeine Zuwendung erhalten hat, finanzieller Art.
Ich muss nochmals ganz klar betonen, ich habe das nie gemacht. Wenn man so etwas
aus meinen früheren Äußerungen während und vor dem Prozess herauslesen
könnte, so muss ich sagen, ich bin da falsch verstanden worden. Ich muss insoweit
präzisieren, ich beziehe dies auch darauf, dass man meine Äußerungen dahin
gehend verstehen könnte, dass Herr Seyfried alles gewusst habe bezüglich der
fehlenden Systeme. Dies beziehe ich allerdings auf meine Angaben im Prozess.
Es ist richtig, dass ich während des Prozesses nachmittags meine Angaben
nochmals spezifiziert habe. Ich bestehe darauf, dass ich sie spezifiziert und nicht
revidiert habe. [...] Ich hatte auch nicht den Eindruck, wenn ich danach gefragt
werde, dass Herr Seyfried gewusst haben musste, dass es nicht existente Maschinen
gab. Ich bleibe hierbei, auch wenn mir vorgehalten wird, dass nach Angaben
der hierzu vernommenen Angelika Neumann Herr Seyfried dieser gegenüber
geäußert hat, von fehlenden Maschinen zu wissen.“