Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Die Frage, wer bei der Hunzinger PR GmbH dieses Fax vom Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg erhalten hat, beschäftigte den Ausschuss u. a. in zwei
Vernehmungen mit Herrn Hunzinger. Die Firma Hunzinger PR GmbH hatte damals
im Jahr 1999 zwei operativ tätige Geschäftsführer, Herrn Moritz Hunzinger
und Herrn Johannes Altincioglu. Herr Hunzinger erklärte im Rahmen seiner zweiten
Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss in der 40. Sitzung am 29. September
2004 auf die Frage, ob er das 17-seitige Fax erhalten habe:
„Ich kenne dieses Fax nicht und empfehle, Herrn Altincioglu dazu zu befragen.
Er leidet aber unter einer Amnesie und hat offenbar alles vergessen. Es ist so,
ich war in dieser Sache nicht involviert.“
Auf Vorhalt dieser Aussage von Herrn Hunzinger und dem weiteren Vorhalt, dass
es sich hier um eine wichtige Angelegenheit handele und bei zwei Geschäftsführern
einer ja letztendlich mit der Sache konfrontiert gewesen sein muss, erklärte
Herr Altincioglu, dass er diesen Widerspruch nicht aufklären könne. Auf weitere
Nachfrage erklärte Herr Altincioglu in seiner zweiten Zeugenbefragung am
9. März 2005 vor dem Ausschuss, dass wenn er involviert gewesen wäre und er in
irgendeiner Art und Weise bewusst bei dieser „Abstimmung“ dabei gewesen wäre,
dann könnte er sich daran erinnern. Weiter erklärte er, dass er sich an keinen
konkreten Vorgang, der dieses Thema berührte, betraf und in irgendeiner Art und
Weise behandelte, erinnern könne.
Im Rahmen einer Gegenüberstellung der beiden Zeugen Hunzinger und Altincioglu
am 9. März 2005 vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Herr Hunzinger noch
einmal, dass ihm das Fax nicht vorgelegt worden sei, und auf den konkreten Vorhalt,
ob dieses Fax einem Geschäftsführer hätte vorgelegt werden müssen, oder ob
man dieses Fax nach den Gebräuchen in der Hunzinger PR GmbH auch in den Papierkorb
werfen könne, antwortete Herr Hunzinger: „Ja, wahrscheinlich ja.“
Auf den weiteren Vorhalt, dass es eben nicht in den Papierkorb geworfen wurde,
erklärte Herr Hunzinger, dass es ihm schlichtweg gleichgültig gewesen sei, ob
eine Adressensammlung und ein fotokopierter „Bild“-Zeitungsartikel abgelegt
werde in einer Firma, die eine bedeutende Größenordnung seinerzeit hatte und
nicht arg viel Leute beschäftigte. Es bleibe dabei, er kenne das Fax nicht, er habe
das Fax erstmalig im Zuge einer Hausdurchsuchung bei ihm gesehen. Schließlich
sei zu berücksichtigen, dass auf diesem Fax auch kein Vermerk von ihm draufstehe
und es auch niemand behauptet habe, dass er es bekommen habe. Im Rahmen
seiner Aussage am 29. September 2004 vor dem Untersuchungsausschuss
konnte immerhin geklärt werden, dass die Faxdurchwahlnummer 33, die vom
Wirtschaftsministerium am 7. Mai 1999 gewählt wurde, Herrn Altincioglu im
Büro der Hunzinger PR GmbH zuzuordnen war.
Ebenfalls mit Datum vom 7. Mai 1999 findet sich ein weiterer Vermerk von Frau
Dr. Haussmann, welcher auf der nächsten Seite aufgeführt ist.
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