Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Gründerverbund – Verbundforschung. ... Bentlage Rede für Sa!“ (vgl. EO 3 Js
54240/04 Bl. 353). Auch konnte ein 17-seitiges Fax v. 7. Mai 1999 des Ministerbüros
an Moritz Hunzinger beschlagnahmt werden, welches konkrete Themenbereiche
für die Umfrage enthält und den handschriftlichen Vermerk von Frau
Dr. Haussmann trägt: „Wir setzen uns direkt mit infas in Verbindung“. Bereits
kurz nach dem Treffen von Dr. Walter Döring und Dr. Margot Haussmann mit
Moritz Hunzinger im Schloßgartenhotel in Stuttgart am 6. Mai 1999 konnten also
infas Vorgaben zur Erstellung einer Umfrage gemacht werden, was auf eine konkrete
Verabredung der Beteiligten schon bei dem Treffen am 6. Mai 1999 hindeutet.
Aufgefunden werden konnte ferner in der Aktentasche des Menno Smid ein
Schreiben der infas GmbH v. 11. Mai 1999, in welchem Frau Dr. Haussmann ein
konkretes Angebot zur Erstellung einer Bevölkerungsumfrage gemacht wird:
„Sehr geehrte Frau Dr. Haussmann, wir bedanken uns für Ihre Anfrage und senden
Ihnen hiermit ein Angebot zu. Sie sehen im Land Baden-Württemberg eine
Bevölkerungsumfrage zu wirtschaftspolitischen Themen vor. Die Ergebnisse der
Erhebung sollen am 27. Mai 1999 übermittelt werden können. [...] Nach Rücksprache
mit Ihrem Kollegen Herrn Dr. Bruns soll der Fragenkatalog Bewertungsund
Akzeptanzfragen zur Ausbildungssituation und zur Lehrstellenpolitik, zur Europa-(Euro-)politik
und zur Technologieförderung (insbesondere zur Gen- und
Biotechnologie) enthalten. Einleitend sollten u.E. auch allgemein landespolitische
Problemfelder angesprochen werden, um den Stellenwert der angesprochenen Politikbereiche
bei der Bevölkerung Baden-Württembergs einschätzen zu können.
Ferner müssen Angaben zur Statistik (...) vorgesehen werden. Wir legen Ihnen mit
diesem Angebot einen ersten Fragenbogenentwurf vor, den wir selbstverständlich
noch eng mit Ihrem Haus abstimmen werden. [...] Im Anschluß an die Erhebung
wird infas eine vollständige Auswertung der Befragung vornehmen und die Ergebnisse
dem Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg übermitteln.
[...] Die Gesamtkosten für dieses Projekt betragen pauschal 34.650,– DM. Dem
Preis ist die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Die Zahlungen
werden in zwei Raten fällig: 50 % bei Auftragsvergabe und 50 % nach Übergabe
des Ergebnistelegramms“ (vgl. EO 3 Js 44922/04 Bl. 166 f.). Auf diesem Angebotsschreiben
v. 11. Mai 1999 befindet sich eine Unterstreichung der einen Textzeile,
dass den Kosten von 34.650 DM die USt hinzuzurechnen sei, wobei diese
Markierung in einer ausschließlich dem Minister vorbehaltenen grünen Farbe vorgenommen
wurde. Darüber hinaus konnte eine handschriftliche Notiz von Frau
Dr. Haussmann (wohl v. 11. Mai 1999) erhoben worden, dass der von FlowWaste
zu übernehmende Anteil 10.000 DM betragen solle (vgl. StA Stuttgart, EO 3 Js
54240/04 Bl. 339 ff.: „40.000,– zu viel / 30.000,– ginge / 10.000,– FlowWaste /
27. Mai ist zu spät / 28. Mai Wahl ...“). Auch belegen die bei der infas GmbH erhobenen
Beweisstücke, dass Auftraggeber der Umfrage das Wirtschaftsministerium
war (vgl. StA Stuttgart, EO 3 Js 44922/04 Bl. 166 ff.). Schließlich machte
Frau Dr. Haussmann in einer Beschuldigtenvernehmung am 1. September 2004
umfassende Angaben; befragt zu dem Angebotsschreiben der infas GmbH v.
11. Mai 1999 erklärte die Beschuldigte: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich es
geöffnet, gelesen habe und unmittelbar danach zu Dr. Döring gegangen bin. Ich
meine, sobald er wieder anwesend war. Ich ging also mit Sicherheit zu ihm ins
Büro und legte ihm das Schriftstück vor. [...] Ich habe in dem Angebotsschreiben
vom 11. Mai 1996 ganz bestimmt nicht nachträglich eine grüne Unterstreichung
vorgenommen“. Weiter befragt zu handschriftlichen Notizen auf dem Umschlag,
in welchem sich das Angebotsschreiben der infas GmbH v. 11. Mai 1999 befand,
antwortete Frau Dr. Margot Haussmann: „Tatsache ist, dass die Notizen auf der
Rückseite des Kuverts von mir stammen. Es ist meine Handschrift. Es handelt
sich hierbei für mich eindeutig um Anweisungen, die Dr. Döring mir gab. Ich
kombiniere dies deshalb, da ich normalerweise einen Schreibblock oder zumindest
meine gelben Zettel verwende. In diesem Fall muss ich wohl nur das Kuvert
für die Notizen zur Verfügung gehabt haben. Außerdem habe ich mir notiert:
‚40.000,– DM zuviel‘. Da ich, wie angeführt, nicht selbstständig handeln konnte,
muss dies von Dr. Döring stammen. [...] Ich hatte sowieso nicht die Kompetenz,
irgendetwas selbstständig zu unternehmen. Deswegen ist die Überlegung absurd,
dass ich mit Herrn Hunzinger irgend etwas selbstständig aushandeln konnte“ (vgl.
EO 3 Js 54240/04 Bl. 666 ff., 673).
Angesichts dieser im Rahmen von Durchsuchungen erhobenen Beweismittel, die
die gegenüber dem UA-FlowTex gemachten Angaben der Zeugen zu widerlegen
scheinen, waren Ermittlungsverfahren gegen Dr. Walter Döring, Dr. Margot