Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
einem Stempel versehen, dass sie nicht in die Kriminal- und Ermittlungsakten
Eingang finden dürfen, weil sie ja nur inoffiziell übergeben worden waren. Danach
seien sie der Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe ausgehändigt worden.
Ziel war es, so der Zeuge, dass im Rahmen der anstehenden Betriebsprüfung beim
„FlowTex“-Konzern, die im Oktober/November 1999 stattfinden sollte, zunächst
einmal geschaut wird, ob das Gegenstück zu diesen Unterlagen bei „FlowTex“ und
„KSK“ gefunden werden kann.
Nach dieser Besprechung am 28. September 1999 gab es bis zum ersten Arbeitstag
nach der Festnahme von Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser keine
„Kontakte des BKA in Sachen „FlowTex“ mehr“.
Auf Vorhalt durch den Ausschuss nach Schilderung der beiden Gespräche, warum
der Zeuge nicht auf ein Einschalten der Staatsanwaltschaft gedrängt habe, entgegnete
der Zeuge
„Es ist so: Letztlich sind wir tätig geworden in dem, was §§ 2 und 3 BKA-Gesetz
beschreibt, unsere Zentralstellenfunktion. Das heißt, alle Informationen,
die wir aus dem Ausland bekommen, geben wir an örtlich und sachlich zuständige
Dienststellen weiter. Und in deren Hoheit, in deren Obliegenheit ist es,
dort selbst tätig zu werden, und zu diesem Tätigwerden gehört natürlich dann
auch eine entsprechende Verdachtslage dazu, das kann auch von dort die
Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Zu diesem Zweck, um da auch das Wissen
in allen möglichen Bereichen oder Behörden in Baden-Württemberg zu
verankern, war auch jedes Mal die örtlich zuständige Polizeidienststelle,
sprich die LPD Karlsruhe bzw. das Hauptzollamt in Karlsruhe, bei diesen Besprechungen
dabei. Deswegen ist ja auch der Schriftverkehr in Sachen „Flow-
Tex“ immer über das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg als dortige
Zentralstelle gesteuert worden.“
Auf weiteren Vorhalt, was denn nach der Einschätzung des Zeugen im Rahmen
einer Ex-Post-Betrachtung nach Ablauf der Besprechungen – gerade am 15. Juli
und 28. September 1999 – von der Polizei zu veranlassen gewesen wäre, entgegnete
der Zeuge:
„Im Prinzip das, was Sie ja eben schon angedeutet haben, also zum einen, dass
man den Sachverhalt auch polizeilich aufgreift, und zum anderen, dass man
halt Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft aufnimmt“.
In diesem Zusammenhang fährt der Zeuge an anderer Stelle fort:
„Natürlich habe ich oder haben wir nach der Besprechung im September 1999
ein Resümee gezogen dahin gehend, dass der Ball nun in Baden-Württemberg
liegt, weil wir alle Bekenntnisse, alles, was wir bekommen haben, voll umfänglich
in Baden-Württemberg anbringen konnten, und dass man jetzt im Prinzip
wartet, was dort passiert, weil wir halt von unserem rechtlichen Stand her –
durch das BKA-Gesetz – selbst keine Möglichkeit hatten, da in irgendeiner
Weise mehr oder weiter Einfluss zu nehmen.“
Schließlich nimmt der Zeuge noch zu dem Vorhalt, warum nie die Staatsanwaltschaft
dabei gewesen sei bzw. warum dies kein Thema gewesen sei, wie folgt Stellung:
Aus Sicht des BKA sei dies kein Thema gewesen, und seitens der anderen
Dienststellen am 15. Juli 1999 noch gar nicht, da das BKA ja zu diesem Zeitpunkt
die Behörde in Baden-Württemberg ja zum ersten Mal mit dem komplexen Sachverhalt
konfrontiert hat bzw. sie davon in Kenntnis gesetzt habe. Angesprochen auf
das Ergebnis der Besprechung vom 28. September 1999 erklärt der Zeuge:
„Da hätte dieser Schritt entweder von der Betriebsprüfung oder von der GFG
in Karlsruhe getan werden müssen“.
Auf Vorhalt im Ausschuss: „Sie machen das nicht vom BKA aus?“ entgegnete
der Zeuge:
„Nein, denn wie gesagt: § 2 Abs. 3 BKA-Gesetz, Zentralstellenfunktion für die
deutsche Polizei. Unsere Aufgabe ist das, was auch in § 131 der RiVASt steht.
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