Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gieren die in einer Vernehmung, was schildern die bei mir? Das habe ich mit
meinem Abteilungsleiter besprochen, und er hat dann gesagt, das hört sich gut
an, das befürwortet er.
Aber die Einstellungsverfügung oder meine Absicht das Verfahren einzustellen,
das darf man sich nicht so vorstellen, dass ich das vor hab mit ihm besprochen
hätte.“
Der Zeuge Hauer bemerkte dazu, dass sei alles völlig richtig. Die Einstellungsverfügung,
das Ergebnis, dass wir einstellen, das haben wir lange erörtert gehabt, die
ganze Zeit über. Und bevor sie nun diese Einstellungsverfügung verfasst habe,
habe es keine Besprechung mehr darüber gegeben. Das sei auch gar nicht nötig
gewesen, weil Frau Scheck erstens seine Auffassung kannte, zum zweiten habe
sie ja gewusst, dass er die Einstellungsverfügung abzeichnen müsse. Auf Vorhalt,
dass er Frau Scheck ermutigt habe, in der Absicht, das Verfahren einzustellen, erwiderte
der Zeuge Hauer, er habe seine Rechtsauffassung zum hinreichenden Tatverdacht
gesagt. Zu der sei er damals gestanden und zu der stehe er heute. Es habe
keine Besprechung gegeben unmittelbar vor Abfassung, sondern es sei das Ergebnis
vieler Diskussionen anlässlich der gelungenen und nicht gelungenen Ermittlungsergebnisse
gewesen. Auf Nachfrage, ob die Staatsanwältin seine Rechtsauffassung
als Aufforderung verstehen musste, das Verfahren einzustellen, sagte der
Zeuge Hauer, das sei keine Aufforderung. Wenn Frau Scheck anderer Auffassung
tatsächlich geworden wäre, dann hätte er seine eigene Auffassung sicher noch
einmal überdacht.
Zum Vorhalt, er bespreche mit der Staatsanwältin pausenlos das Verfahren und
sage ihr pausenlos, dass man einstellen müsse, entgegnete der Zeuge Hauer, er habe
nicht pausenlos gesagt, dass man einstellen müsse. Man habe oft über den Fall
gesprochen, dabei habe er immer die Auffassung vertreten, dass es zum hinreichenden
Tatverdacht nicht reiche. Letztlich habe die Einstellungsverfügung auf
der Überlegung der Glaubwürdigkeit zweier Zeugen basiert, von deren Glaubwürdigkeit
er sich nicht habe überzeugen können, erkennbare Beweisstützungsmöglichkeiten
habe es nicht gegeben. Das man daraus dann die Verneinung des hinreichenden
Tatverdachts ableite, scheine ihm eine logische Konsequenz zu sein.
Auf Vorhalt, dass kein hinreichender Tatverdacht zwingend die Folge der Verfahrenseinstellung
habe, sagte der Zeuge Hauer, nein, dass habe es nicht. Deshalb habe
er von allem Anfang an gesagt, dass es in der Verantwortung des sachbearbeitenden
Staatsanwalts liege, wie er diese Entscheidung treffe. Und erst wenn er,
der Staatsanwalt, sie getroffen habe, habe er, Hauer, die Möglichkeit sich vielleicht
noch einmal einzuschalten, nämlich dann, wenn er pflichtgemäß die Einstellungsverfügung
abzeichne. Wenn er dann Verstöße feststelle, dann zeichne er
nicht ab, ganz einfach. Auf Frage, ob es in diesem Verfahren Hinweise, Weisungen
oder Empfehlungen der Generalstaatsanwaltschaft oder des Justizministeriums
gegeben habe, sagte der Zeuge Hauer, diese Frage könne er mit einem klaren
Nein beantworten.
Auf die weitere Frage, ob es in der Zeit 1995, 1996 Anrufe von Kommunalpolitikern
der Stadt Karlsruhe oder von Personen aus der Wirtschaft oder sonst aus
der Politik gegeben habe, gab der Zeuge Hauer an, er habe nie irgendwelche Anrufe
bekommen. Auch in anderer Weise sei man von diesen Kreisen, die angesprochen
seien, nie an ihn heran getreten. Auch die weitere Frage, ob die Staatsanwältin
Scheck ihm einmal gesagt habe, dass sie angerufen worden sei, verneinte
der Zeuge Hauer.
Gefragt nach der besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung
des Schmider zu diesem Zeitpunkt führte der Zeuge Hauer aus, Schmider sei für
ihn niemals ein bekannter Mann in Karlsruhe zu jenem Zeitpunkt gewesen, er habe
ihn nicht gekannt. Er habe sich vergewissert, wer dieser Mann sei. Man habe
ihm gesagt, Schmider sei mal Autohändler gewesen und habe aber jetzt wohl,
zum damaligen Zeitpunkt, ein Unternehmen am Rheinhafen gehabt. Über seine
gesellschaftlichen Bezüge, wenn es die da schon gegeben haben sollte, sei ihm
nichts bekannt gewesen.
Auf Frage, ob ihm in den Gesprächen mit Staatsanwältin Scheck klar geworden
sei, dass es einen Dissens in der Beurteilung gebe zwischen Staatsanwaltschaft
und polizeilichen Ermittlungen, sagte der Zeuge Hauer, das habe ihn ein bisschen
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