Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
dere haben gesagt, wenn sie in dem Verfahren alles so machen, wie es in einem
08/15-Verfahren gemacht werde, dann werden sie nie fertig. Deswegen habe er
sich gesagt: „Warum nicht? Jetzt probieren wir es doch mal.“ Sie hätten im
Grunde so gut wie keine Informationen gehabt abgesehen von dem, was Herr
Seyfried mitgeteilt habe. Grund für die Doppelvernehmung sei gewesen, dass
man erst einmal Felder habe besetzen wollen. Sie haben gar nicht gewusst, um
was es im Grunde gehe. Bekannt gewesen sei natürlich, dass es ein paar Horizontalbohrmaschinen
zuwenig gegeben habe. Was sie aber nicht gewusst haben:
„Was ist La Maquinista de Levante? Was ist Romonta?“ und „Was ist LeaseEffect?“
Noch nicht einmal die Stichworte seien gefallen gewesen.
Der nächste Punkt sei gewesen, dass sie Unmengen von Akten, nämlich 7.000 bis
8.000 Leitz-Ordner, die ja noch nicht ausgepackt gewesen seien, gehabt haben.
Keine Dienststelle halte Regale für 8.000 Akten vor. Das habe bedeutet, die Regale
haben erst einmal gekauft werden müssen. Der Kauf und das Aufstellen der Regale
– und erst dann könne ausgepackt werden – habe mindestens vier, wenn
nicht gar sechs Wochen gedauert. Er wäre mit dem Klammerbeutel gepudert gewesen,
diese sechs Wochen verstreichen zu lassen, wenn ihm die Beschuldigten
anbieten, dass sie vernommen werden wollen. Er habe Fristen, nämlich nach
sechs Monaten sei die erste Haftprüfung beim Oberlandesgericht. Wenn ihm dann
angeboten werde, man sei vernehmungsbereit, dann versuche er natürlich, so
schnell wie möglich diese durchzuführen. Ein Beschuldigter könne sich das ganz
kurzfristig anders überlegen und dann laufe gar nichts mehr.
Ein weiterer Punkt sei gewesen, dass im Zeitalter von Mobiltelefonen auch bei
einer Einfachvernehmung der eine Verteidiger mit dem anderen Kontakt aufnehmen
und die Antworten genauso abstimmen könne.
Er habe sich gesagt, lieber eine gemeinsame Aussage als gar keine. Er habe nie
gedacht, dass er in der Vernehmung alles gesagt bekomme. Man müsse als Vernehmungsbeamter
mit dem Beschuldigten ein Arbeitsbündnis herstellen. Er sei
also geheißen, diesem zunächst einen Vertrauensvorschuss einzuräumen. Er könne
sich nicht hinstellen und sagen: „Sie sind der größte Betrüger, der jemals
durch Deutschland marschiert ist“. Dann mache der Beschuldigte zu. Auch den
Beschuldigten, der schwere Straftaten begangen habe, müsse man das Gesicht
wahren lassen.
Das Modell mit den gemeinsamen Vernehmungen habe sich bis zum 31. März
2000 totgelaufen. Die Felder seien besetzt gewesen, sie haben zu diesem Zeitpunkt
gewusst, in welche Richtungen und wie facettenreich das Ganze auch international
gegangen sei. Nach dem 31. März sei auch eine signifikant lange Pause,
er glaube, bis zur Vernehmung am 18. Mai 2000 gewesen. Dann sei erst wieder
am 27. Juni 2000 vernommen worden. Sie seien dann in die Einzelvernehmungen
gegangen. Es sei nicht so gewesen, dass Schmider und Kleiser in wesentlichen
Punkten und auch in den Facetten stark divergierende Aussagen gemacht haben.
Das seien seine Motive für die gemeinsame Vernehmung gewesen.
Auf den Einwand, der Vorsitzende Richter am Landgericht Meyer habe die Ansicht
geäußert, dass er sich sehr unschlüssig gewesen sei, ob er die Erkenntnisse
aus den gemeinsamen Vernehmungen überhaupt verwerten könne, erklärte der
Zeuge, diese Äußerung habe Herr Meyer im Verfahren gegen Matthias Schmider
gemacht. Wenn der Bruder angeklagt sei, dann habe natürlich der andere Bruder,
der jetzt als Zeuge auftrete, ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO. Dagegen
habe er sich aber mutmaßlich abgesichert. Es sei mehrfach mit dem Manfred
Schmider und dem Herrn Schiller als Verteidiger erörtert worden, dass das,
was Manfred Schmider über seinen Bruder aussage, über den Ermittlungsrichter
abgesichert werden müsse. Die Frage, ob er bereit sei, vor dem Ermittlungsrichter
auszusagen, habe Manfred Schmider bejaht. Er (Dr. Hofmann) habe dann vor
Weihnachten 2000 bei dem Ermittlungsrichter den Antrag gestellt, im Verfahren
gegen Matthias Schmider unter Hinweis auf sämtliche Aktenblätter, in denen
Matthias Schmider von der Aussage seines Bruders betroffen gewesen sei, Manfred
Schmider noch einmal zu vernehmen. Der Ermittlungsrichter hätte dann im
Verfahren gegen Matthias Schmider als Zeuge vernommen werden können. Der
Antrag auf ermittlungsrichterliche Vernehmung des Manfred Schmider befinde
sich in der Akte Matthias Schmider. Es sei dann nicht mehr zu der ermittlungsrichterlichen
Vernehmung gekommen. Er wisse nur noch, es wäre umfangreich
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