Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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3. Lüder Müller-Wolfsen
Staatsanwalt Müller-Wolfsen, der 1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen das auf der Selbstanzeige von Frau Neumann beruhende Ermittlungsverfahren
bearbeitet hatte, erklärte, dass er sich kaum an den einzelnen
Vorgang erinnere. Zusammenfassend als Ergebnis könne er sagen, dass er nicht
beeinflusst worden sei von irgendjemandem außerhalb seiner Behörde oder auch
innerhalb der Behörde, das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Mannheim
abzugeben. Die Frage, ob es irgendetwas gegeben habe, mit dem man ihn
von seinem Vorhaben habe abbringen wollen, das Verfahren abzugeben, verneinte
der Zeuge.
Auf die weitere Frage, wie er denn auf einen Anruf reagiert hätte, wenn man ihm
gesagt hätte: „Unterlassen Sie das mal“, antwortete der Zeuge, einem solchen Ansinnen
wäre er nicht nachgegangen, hätte über das Telefonat seinen Behördenleiter
informiert und hätte seine Arbeit weiter gemacht.
Auf die ergänzende Frage, ob ihm Regierungsdirektor Vetter von der Oberfinanzdirektion
Karlsruhe bekannt sei, erklärte der Zeuge, dass er Herrn Vetter nicht
persönlich kenne. Er habe nie mit ihm gesprochen. Er könne sich nicht daran erinnern,
dass er ihn gesehen, geschweige denn gesprochen habe.
Auf Frage erklärte der Zeuge, dass er, nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim
das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten Neumann und Rechtsanwalt S.
an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zurückgegeben habe, nicht mehr der zuständige
Dezernent gewesen sei. Das Verfahren sei von Herrn Staatsanwalt Denk
bearbeitet worden.
4. Norbert Denk
Oberstaatsanwalt Denk, der 1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen tätig war, führte aus, dass er Anfang 1997 mit dem Ermittlungsverfahren
gegen Frau Neumann als Geschäftsführerin der KSK GmbH, ansässig in
Weimar, befasst gewesen sei. Ausgangspunkt sei eine Selbstanzeige der Frau
Neumann von Anfang 1996 gewesen, in der sie sich selbst der Steuerhinterziehung
bezichtigt habe. Das Verfahren sei damals nach seiner Erinnerung zunächst
von seinem Vorgänger im Dezernat, Staatsanwalt Müller-Wolfsen, an die Staatsanwaltschaft
Mannheim abgegeben worden. Zum Zeitpunk der Abgabe sei nicht
nur Frau Neumann als Beschuldigte geführt worden, sondern weitere Personen,
die allerdings wohl im Zusammenhang mit Firmen gestanden haben, die in Baden-Württemberg
ansässig gewesen seien. Er sei durch die Steuerfahndung Erfurt
mit diesem Verfahren wieder konfrontiert worden. Ihre Ausgangsposition sei die
gewesen, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim das Verfahren gegen Frau Neumann
aus dem gesamten Komplex abgetrennt habe und das Verfahren wieder
nach Thüringen an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zurückgegeben habe.
Da die Selbstanzeige der Frau Neumann im Raum gestanden habe, sei zunächst
zu klären gewesen, wie weiter verfahren werden solle. Dies sei dann auch erst
einmal das Anliegen gewesen, als er die Gespräche mit der Steuerfahndung Erfurt
geführt habe. Es sei darum gegangen, ob diese Selbstanzeige, die nach § 371 AO
unter bestimmten Umständen zur Straffreiheit führen könne, wirksam gestellt gewesen
sei. Das sei seitens der Finanzbehörde zunächst einmal bejaht worden.
Es seien dann der Beschuldigten Fristen zur Rückzahlung im Hinblick auf § 371
AO gestellt worden. Gleichzeitig oder parallel dazu seien auf Anregung der Steuerfahndung
Erfurt, soweit er sich erinnere, noch Durchsuchungsbeschlüsse beantragt
und letzten Endes auch vollstreckt worden.
Die weiteren Ermittlungen, die dann durchgeführt worden seien, haben keine über
die Selbstanzeige hinausgehenden Erkenntnisse gebracht, sodass über den Abschluss
des Verfahrens nachgedacht worden sei. Er habe auch teilweise in Absprache
mit der Steuerfahndung Erfurt zunächst einmal eine Einstellung nach
§ 153 a StPO ins Auge gefasst gehabt. Solange er in Mühlhausen mit diesem Verfahren
befasst gewesen sei, sei es zu keinem Abschluss gekommen. Er habe das
Verfahren dann seinem Nachfolger im Dezernat, Staatsanwalt Murk, weitergegeben.
Er gehe davon aus, dass Herr Murk auch den Abschluss gemacht habe.