Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
dere zum Vorhandensein von zwei Bohrsystemen in Rastatt und vier weiteren
Bohrsystemen bei der französischen Tochter sowie bezüglich der Abgrenzung
und der Versteuerung so genannter Provisionen, Provisionsgelder von der Firma
KSK. Diese Feststellungen seien dann auch Gegenstand des am 28. Oktober 1996
eingeleiteten Steuerstrafverfahrens gegen Matthias Schmider gewesen. Zirka
einen Monat später habe man personell die Steuerbescheide für die Powerdrill
geändert und sie noch am selben Tag gegen Empfangsbekenntnis und Leistungsgebot
mit einer Nachzahlung von rund 24 Millionen DM Herrn Schmider persönlich
ausgehändigt.
Anfang 1997 sei dann aufgrund einer Mitteilung von Herrn Seyfried ein weiterer
Sachverhalt Gegenstand für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens für das Jahr
1990 gewesen. Da das Jahr 1990 außerhalb seines Prüfungszeitraumes, welcher die
Jahre 1991 bis 1994 betraf, gelegen habe, seien mögliche Änderungen nach entsprechender
Belehrung bei Matthias Schmider nur im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens
möglich gewesen. Es habe sich dabei um den Ansatz einer verdeckten
Gewinnausschüttung in Höhe von 1 Million DM gehandelt.
Die Betriebsprüfung im Betrieb bei Matthias Schmider habe im Juni 1997 geendet.
Nach verschiedenen Besprechungen, Unterrichtung der Finanzamtsvorsteher
und auch der Strafsachenstelle seien dann am 23. Oktober 1997 die Betriebsprüfungs-Berichte
vom Sachgebietsleiter abschließend gezeichnet, zeitnah bekannt
gegeben und ausgewertet worden.
Anfang 1998 habe es dann weitere Besprechungen über die steuerstrafrechtlichen
Sachverhalte bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle gegeben. Diese Besprechung
sei von der Betriebsprüfung angeregt worden, man habe auch empfohlen, falls die
Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft stattfinde, für entsprechende Sachverhaltsschilderungen
zur Verfügung zu stehen.
Zu einer Besprechung in der Straf- und Bußgeldsachenstelle Karlsruhe-Durlach
mit dem Staatsanwalt, Herrn Dr. Klee, sei es dann recht zeitnah am 16. Januar
1998 gekommen.
Auf Frage, ob im Rahmen des Meinungsaustausches mit dem Kollegen Seyfried
auch über die Ermittlungen gesprochen worden sei, die dieser bei der „FlowTex“-
Gruppe gemacht habe, führte der Zeuge aus, dass er im Laufe der Aktenvorbereitung
Mitte Ende August 1996 über die wesentlichen Sachverhalte aus der laufenden
„FlowTex“-Prüfung unterrichtet worden sei. Dabei habe er auch Kenntnis
von den anonymen Anzeigen erhalten, weiter sei er davon unterrichtet worden,
dass im Rahmen der Prüfung bei FlowTex die Existenzprüfung der Bohrsysteme
mittels so genannter WP-Testate angeregt worden sei bzw. begonnen habe. Zu
den Vorgängen um die anonymen Anzeigen wurde ihm nur berichtet. Diese Unterlagen
habe er im Verlauf der Prüfungen 1996/1997 nicht gesehen.
Auf Frage, ob er die Staatsanwaltschaft Baden-Baden unverzüglich eingeschaltet
habe, nachdem er die Erkenntnisse aus seiner Betriebsprüfung bei Matthias
Schmider gehabt habe, gab der Zeuge an, die Betriebsprüfung selbst nehme keinen
direkten Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf, da im Rahmen der Betriebsprüfung
das Steuergeheimnis auch gegenüber der Staatsanwaltschaft zu wahren
sei. Die so genannte Ventilfunktion, die also den Bereich aufmache, dass dann die
Steuerverwaltung sich mit der Staatsanwaltschaft in direkten Kontakt begebe, das
sei organisatorisch die Steuerfahndung bzw. die Strafsachenstelle.
Soweit im Rahmen einer Betriebsprüfung steuerstrafrechtliche Sachverhalte festgestellt
werden, sei die Betriebsprüfung gehalten, diese Delikte im Rahmen von
so genannten roten Bögen an die Strafsachenstelle zu melden. Diese entscheide
dann, inwieweit und ob sie diese Vorgänge an die Staatsanwaltschaft weitergebe.
Ein direkter Kontakt der Betriebsprüfung mit der Staatsanwaltschaft sei organisatorisch
nicht vorgesehen.
Auf Frage, ob er sich dann an die Strafsachenstelle gewandt habe, führte der Zeuge
aus, dass man in verschiedenen Besprechungen mit der Strafsachenstelle mehrfach
angeboten habe, aufgrund der Komplexität der Sachverhaltsschilderungen
für entsprechende Berichte und weitere Sachverhaltsschilderungen zur Verfügung
zu stehen, wenn das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werde.
Auf Vorhalt, dass sich die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft relativ lange verzögert
habe, da die Sache erst am 4. März 1998 an die zuständige Staatsanwalt-
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