Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
war dies ein von der Firma „FlowTex“ bezahlter „Werbeflug“, um den Flugteilnehmern
die Ambitionen der Baden-Airpark AG, auf dem Gelände des Flughafens
ein so genanntes Factory-Outlet-Center zu errichten, näher zu bringen. In
der Nähe des englischen Flughafens besichtigte man ein entsprechendes Factory-
Outlet-Center.
Am 20. November 1999 wurde ein zweiter Flug dieser Art durchgeführt. Flugziel
und -zweck waren dieselben wie bereits am 25. September 1999. Auch am
20. November 1999 besichtigte man das Designer-Outlet-Center „Chesire Oaks“.
Teilnehmer dieser zweiten Reise waren weder Politiker oder Wahlbeamte, sondern
nur leitende Mitarbeiter verschiedener staatlicher Einrichtungen und die Geschäftsführer
der Kaufhäuser Hertie und Karstadt in Karlsruhe. Die Kosten der Flüge betrugen
nach der Berechnung durch die LPD Karlsruhe – Soko „FlowTex“ – jeweils
15.000 DM.
Anhand der Buchhaltungsunterlagen der Firma Baden Airpark GmbH wurde festgestellt,
dass die Firma „FlowTex“ diese „Outlet-Flüge“ nicht in Rechnung gestellt
hat. Um den Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme auszuschließen, wurde
auf Veranlassung eines Flugteilnehmers eine Rechnung an die an den Flügen
teilnehmenden „Amtsträger“ in Höhe des Internetsvergleichspreises der Strecke
Stuttgart – London in Höhe von damals 500 DM pro Person gestellt. Die Rechnungsstellung
erfolgte erst mit Datum vom 17. März 2000. Hinsichtlich des späten
Rechnungsdatums ist zu berücksichtigen, dass zwischenzeitlich ja Herr Manfred
Schmider und Herr Dr. Kleiser verhaftet wurden und das Insolvenzverfahren
bezüglich „FlowTex“ eröffnet wurde.
Da an diesen Flügen nachweislich Mitglieder der Landesregierung nicht teilgenommen
haben, bestand für den Untersuchungsausschuss kein Anlass, hier weitere
Einzelheiten zu ermitteln.
2. Sonstige Flüge
Im Rahmen der Ermittlungen wegen der o. a. Outlet-Flüge stellte die Soko „Flow-
Tex“ durch Herrn KHK Schimmel fest, dass die Firma „Flugbereitschaft Kirchner“,
welche von den Herren Kirchner senior und junior geführt wird, seit 1990
fast ausschließlich für die Firmengruppe „FlowTex“ geflogen ist. Detaillierte
Fluglisten sind dabei nicht erstellt worden. Lediglich die gesetzlichen „Flightlogs“
pro Flugzeug sind geführt worden. In diesen so genannten „Flightlogs“ werden
Passagiere aber nur in Zahlen und nicht namentlich erfasst.
Im Rahmen einer informatorischen Befragung durch Herrn KHK Schimmel am
7. April 2000 ließ sich der Firmeninhaber Herr Harry Kirchner dahin gehend ein,
dass er sich zutraue, aus seinem Gedächtnis heraus zu den meisten Flügen auch die
jeweiligen Passagiere namentlich benennen zu können. Im Rahmen seiner Zeugenbefragung
vor dem Untersuchungsausschuss am 24. März 2004 äußerte sich Herr
Harry Kirchner dahin gehend, dass neben den Kommunalpolitikern, welche an den
Factory-Outlet-Flügen nach England teilgenommen haben, er sich nur an Herrn
Dr. Lothar Späth und Herrn Hans-Dietrich Genscher erinnern könne. Beide Herren
habe er bzw. einer seiner Mitarbeiter, Herr Thomas Engelhardt, im Auftrag der Firma
„FlowTex“ geflogen. Beide Herren seien aber zum damaligen Flugzeitpunkt
nicht mehr Mitglied einer Regierung gewesen. Der Zeuge ergänzt seine Ausführungen
noch dahin gehend, sofern man Herrn Dr. Jürgen Morlok, Vorstandsvorsitzender
der Baden-Airpark AG, ebenfalls als Politiker betrachte, könne er sagen,
dass auch Herr Morlok im Auftrag der Firma „FlowTex“ geflogen sei.
Um die Glaubwürdigkeit des Zeugen Herrn Harry Kirchner bewerten zu können,
muss an dieser Stelle noch in Auszügen aus einem Aktenvermerk von Herrn KHK
Schimmel und Herrn KHK Ruppaner, beide bei der LPD Karlsruhe Soko „Flow-
Tex“ vom 15. Dezember 2001 zitiert werden:
„Informationsgespräch vom 25. Oktober 2001 und Vernehmung des Geschäftsführers
der Firma Flugbereitschaft Kirchner auf dem Baden-Airpark,
Herrn Harry Kirchner, am 26. Oktober 2001
Am 25. Oktober 2001 fand in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr in den Räumen
der Firma Flugbereitschaft Kirchner auf dem Baden-Airpark in Söllingen zwi-
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