Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
204
Zu A. I. 6.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden, die
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des „FlowTex-Verfahrens“ vor 1996, insbesondere
6. welche Gesellschaften und Personen als private und öffentliche Anteilseigner
bei Firmen des FlowTex-Konzerns registriert sind und welche Treuhandverträge
den Landesbehörden und der Landesregierung ab welchem
Zeitpunkt bekannt waren;
I. Beigezogene Akten
– Akten der Steufa des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
– Akten der BP des Finanzamts Karlsruhe-Stadt
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 16802/01, 609 Js 145/96
– Sachverhaltsbericht des Insolvenzverwalters der Schmider/Kleiser-Gruppe
vom 28. November 2002
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Die Konzernprüfung der Betriebsprüfungs-Hauptstelle des Finanzamts Karlsruhe-
Stadt prüfte in den Jahren 1995 bis 1997 die Unternehmen des FlowTex-Konzerns
für die Jahre 1990 bis 1993 bzw. 1991 bis 1994. Diese Prüfung beinhaltete
auch die Firma KSK guided microtunneling technologies GmbH (KSK).
Als Ergänzung zum Betriebsprüfungsbericht wurde eine steuerrechtliche Konzernübersicht
für die Jahre 1994 bis 1997 erstellt, wonach der FlowTex-Konzern
aus ca. 100 Unternehmen und Firmenbeteiligungen besteht. Ebenso ist in dem
Konzernverzeichnis angeführt, welche Personen an diesen Unternehmen beteiligt
sind. Eine tabellarische Auflistung aller Firmen und der daran beteiligten Personen
ergibt sich aus dem Regierungsbericht vom 31. Mai 2002 (siehe unten).
Über die im Regierungsbericht durch die Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe-Stadt
festgestellten und offen gelegten Treuhandverträge hinaus stellte sich
im Rahmen der Betriebsprüfung in den Jahren 1995 bis 1997 die Frage, ob Frau
Angelika Neumann ihre Anteile an der KSK GmbH von Anfang an nicht vielleicht
treuhänderisch für die Herren Schmider und Kleiser bzw. nur für Herrn
Schmider gehalten hat.
Schriftliche Vereinbarungen zwischen Frau Angelika Neumann und Herrn Manfred
Schmider und Herrn Dr. Klaus Kleiser für den fraglichen Zeitraum bis 1996
sind in den Unterlagen nicht vorhanden. Deren Existenz wurde auch von keiner
Seite behauptet. Nach dem Prüfungszeitraum, nämlich am 12. Mai 1997, verkaufte
Angelika Neumann ihre Anteile an der KSK GmbH an die Herren Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser. Gleichzeitig wurde ein Treuhandvertrag mit
Frau Angelika Neumann als Treuhänderin geschlossen. Beide Verträge wurden
notariell am 12. Mai 1997 beurkundet.
Dieser Treuhandvertrag wurde als Prüfungsfeststellung für die Betriebsprüfung
der Jahre 1990 bis 1994 im Betriebsprüfungsbericht vom Mai 1997 wie folgt gewürdigt:
„Der Betriebsprüfung wurde ein notariell beglaubigter Kaufvertrag und eine
Treuhandvereinbarung vom 12. Mai 1997 vorgelegt, in welcher die Gesellschafterin
Angelika Neumann ihre Gesellschaftsanteile in Höhe von 400 TDM
an die Herren Schmider und Dr. Kleiser veräußert. Die Anteilsveräußerung