Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gläubigkeit berufende Angeklagte entgegen der Aussagen der Haupttäter bestreitet
– aufgrund der objektiven Gegebenheiten die erforderliche Kenntnis von dem
von den Haupttätern gehandhabten betrügerischen Schneeballsystem hatte. Letztendlich
sei es Aufgabe der Hauptverhandlung vor der erkennenden Wirtschaftsstrafkammer
festzustellen, ob der Angeklagte die erforderliche Kenntnis und das
Bewusstsein hatte, durch sein Verhalten das Vorhaben der Haupttäter künftig für
die Zeit ab 1997 zu fördern – aufgrund des nach Aktenlage gegebenen hinreichenden
Tatverdachts –.
Bevor das OLG inhaltlich zum konkreten Tatvorwurf Stellung bezog, nahm es zu
den verfahrensbegleitenden Umständen noch wie folgt Stellung. Zur Verfahrensdauer
(Einlegung der Beschwerde am 25. Juni 2004 und Beschluss des OLG vom
21. Juli 2005) nahm das OLG dahin gehend Stellung, dass es ausführlich den ausgetauschten
Schriftverkehr zwischen dem Verteidiger des Angeklagten und der
Generalstaatsanwaltschaft bzw. der Staatsanwaltschaft schildert. Ferner wurde
vermerkt, dass mehrere Akteneinsichtsgesuche erledigt worden sind und ferner
wurde darauf hingewiesen, dass die Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex
Schaden GbR ein von ihr zu dem Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom
22. Juni 2004 eingeholtes Rechtsgutachten des Professors Dr. E. Samson vom
29. Oktober 2004 zu den Akten reichte. Außerdem wurde chronologisch dargestellt,
dass die letzten hier einschlägigen Unterlagen am 8. Juli 2005 durch den
Verteidiger von Herrn Seyfried dem Gericht eingereicht wurden. Anhaltspunkte
für eine Verschleppung des Verfahrens sind somit nicht erkennbar.
Unter Berücksichtigung der an und für sich ungewöhnlich langen Verfahrensdauer
(die Tatvorwürfe betreffen die Jahre 1996 und 1997) führte das Gericht
weiter aus, dass eine rechtswidrige – gar ein Verfahrenshindernis begründende –
Verfahrensverzögerung während des seit förmlicher Einleitung im Jahre 2001
sich auf den Tatzeitraum ab 1990/1996 erstreckenden Ermittlungsverfahrens gegen
den Angeklagten der Senat vorliegend nicht zu erkennen vermochte, zumal
das Gesamtverfahren FlowTex komplexe, tatsächlich und rechtlich schwierige
Sachverhalte aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität zum Gegenstand hatte,
deren Beurteilung umfangreiche aufwendige und über dem Durchschnitt wirtschaftsstrafrechtlicher
Verfahren liegende Ermittlungen erforderlich machte, die
sich nicht zuletzt im Umfang der angefallenen Akten und Stellungnahmen widergespiegelt
haben.
Abschließend zu diesem Punkt führte das OLG aus:
„Allerdings wird die Wirtschaftsstrafkammer im Falle eines Schuldspruches im
Rahmen der Strafzumessung den langen zeitlichen Abstand zwischen Taten und
Urteil, die vom Senat nicht verkannte Belastung des Angeklagten durch die ihn
als Finanzbeamten über eine lange Verfahrensdauer hin in besonders gravierender
Weise treffenden Tatvorwürfe und eine etwaige partielle Verletzung des
Beschleunigungsgebotes nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK zu bedenken haben.“
bb) Bestechlichkeit hinsichtlich der Entgegennahme eines verbilligt überlassenen
Laptops und des verbilligten Erwerbs eines Fahrzeugs VW Golf IV,
1.9 l TDI
Hinsichtlich des Laptops wirft die Staatsanwaltschaft Herrn Manfred Seyfried vor,
dass er im September 1996 von Manfred Schmider einen Laptop, welchen er schon
wunschgemäß zum dienstlichen Gebrauch überlassen bekommen hatte, zum symbolischen
Preis von 1.000 DM erworben habe, welchen Manfred Schmider am
18. Juni 1996 von einer Firma zum Neupreis im Gesamtwert von 5.524,51 DM angeschafft
habe.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatten sich zu diesem Zeitpunkt Herr Seyfried und
Manfred Schmider bereits dahin gehend verständigt, dass die Differenz zum
tatsächlichen Wert des Laptops die Gegenleistung für die pflichtwidrige Art und
Weise der Abfassung des Betriebsprüfungsberichts für den Zeitraum 1991 bis 1993
durch Herrn Seyfried sein solle. Schließlich habe Herr Seyfried Mitte 1996, jedoch
spätestens Ende 1996, im Rahmen seiner umfassenden Prüfertätigkeit bereits die erhebliche
Anzahl nicht existierender Bohrsysteme, den damit einhergegangenen
Verkauf bzw. die Finanzierung von nicht existierenden Systemen und diesbezüglich
sowohl die steuer- als auch strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalte erkannt.
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