Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nicht Treuhänderin ist.“ Eine vermutete Treuhandvereinbarung sei weder
schriftlich noch mündlich geschlossen worden. Auch eine Weisungsbefugnis
der Herren Schmider und Dr. Kleiser gegenüber Frau Angelika Neumann habe
nicht bestanden. Mit dieser schriftlichen Erklärung seien Meinungsverschiedenheiten
über die tatsächliche Stellung von Angelika Neumann ausgeräumt. –
Eine Beteiligung der Herren Schmider und Dr. Kleiser an der KSK kann für
den Prüfungszeitraum von hier aus nicht nachgewiesen werden.
Damit liegt die Verantwortung für die bei der KSK und deren Gesellschafterin
eingetretenen Steuerverkürzungen allein bei Angelika Neumann. Bei den übrigen
genannten Personen ist ein steuerunehrliches Verhalten daraus nicht
nachzuweisen.“
Mit Verfügung vom 24. Juni 1997 stellte Staatsanwältin Krenz den bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim noch anhängigen Teil des Ermittlungsverfahrens 609 Js
145/96 gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser gemäß § 170 Abs. 2 StPO
ein und begründete dies in einem Vermerk wie folgt:
„Gegen die Beschuldigte Angelika Neumann, Geschäftsführerin der in Weimar
ansässigen Firma KSK guided microtunneling technologies GmbH, besteht der
Verdacht der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerhinterziehung.
Die Beschuldigte hatte in ihrer Selbstanzeige vom 5. Februar 1996 erklärt, in
den Jahren 1991 bis 1993 Beträge in Höhe von 61 Mio. DM zu Unrecht als
Aufwand der KSK GmbH verbucht und für diese Beträge Vorsteuer geltend gemacht
zu haben. In Wirklichkeit habe es sich dabei um verdeckte Gewinnausschüttungen
zugunsten der Gesellschafter gehandelt. Die Beschuldigte Neumann
gab zunächst an, die Gesellschaftsanteile der KSK GmbH treuhänderisch
für die Verantwortlichen der in Karlsruhe ansässigen „FlowTex“-Gruppe
Manfred Schmider und Dr. Kleiser treuhänderisch zu halten. Nach Aussage
der Beschuldigten sei die Zahlungsabwicklung in der Weise erfolgt, dass Überweisungen
und Scheckzahlungen zu Lasten der KSK GmbH an Rechtsanwalt S.,
Pforzheim, erfolgten, der die jeweiligen Beträge an die Beschuldigte Neumann
in bar ausgehändigt habe. Aufgrund vorstehenden Sachverhalts wurde am
5. März 1996 gegen die Beschuldigten Neumann, Schmider, Dr. Kleiser und S.
... ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.
Zwischenzeitlich hat die Beschuldigte Neumann von ihrer Behauptung, sie hatte
die Gesellschaftsanteile der KSK GmbH treuhänderisch für die Beschuldigten
Schmider und Dr. Kleiser, Abstand genommen. Die Beschuldigten Neumann,
Schmider und Dr. Kleiser haben darüber hinaus am 5. Juni 1996 der
Betriebsprüfungshauptstelle des Finanzamts Karlsruhe-Stadt eine gemeinsame
Erklärung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass zwischen den Beschuldigten weder
ein mündliches oder schriftliches Treuhandverhältnis, noch eine Weisungsbefugnis
von Schmider, Dr. Kleiser einerseits gegenüber der Beschuldigten
Neumann anderseits bestanden habe. Die Beschuldigte Neumann halte vielmehr
die Anteile an der KSK GmbH in eigenem Namen und für eigene Rechnung.
Darüber hinaus haben die Ermittlungen ergeben, dass eine organschaftliche
Verbindung des Unternehmens der FlowTex Gruppe, z. B. über einen Gewinnabführungsvertrag,
nicht besteht. Infolge dieser Konstellation wurde das Verfahren
gegen die Beschuldigte Angelika Neumann am 16. Januar 1997 abgetrennt
und an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgegeben. Aufgrund vorstehenden
Sachverhalts erscheint es ebenfalls sachgerecht, das Ermittlungsverfahren
gegen den Beschuldigten S. ..., gegen den der Verdacht der Beihilfe zu
den Steuerstraftaten der Beschuldigten Neumann besteht, ebenfalls abzutrennen
und an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abzugeben.
Gegen die Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser ist das Ermittlungsverfahren
gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Bei beiden Beschuldigten lässt sich
der Verdacht einer Beteiligung an den Steuerstraftaten der Beschuldigten Neumann
nicht aufrechterhalten.
Da auch nach den Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach eine Treuhandverhältnis zwischen den Beschuldigten Neumann
und den Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser bezüglich der Gesell-
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