Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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zeipräsidium Mannheim gegangen. Selbst innerhalb der Landespolizeidirektion
Karlsruhe seien Leute gewesen, die das Auftreten von Herrn Nagel für völlig inadäquat
gehalten haben.
Es sei nicht so gewesen, dass er sich der Polizei irgendwie verweigert habe. Einen
Wirtschaftsstraffall könne der Staatsanwalt nicht allein bearbeiten, da müsse
schon bei der Ermittlungstaktik und bei der Festlegung der Ermittlungsschritte der
Polizeibeamte eng mit einbezogen werden. Mit dem Herrn Nagel, das sei keine
Gegnerschaft mehr gewesen, da sei ihm seitens des Herrn Nagel blanker Hass entgegengeschlagen.
Der Zeuge erklärte, dass er nach dieser Einführung zwischen der Sachebene und
zwischen der Beziehungsebene unterscheiden möchte.
In der Sachebene seien Herr Nagel und er eigentlich in wenigen Punkten auseinander
gewesen. Das seien die Themen: „Gemeinsame Vernehmungen“, „Psychiatrisches
Gutachten“, „Dogmoch“, das Thema „Beschuldigter Schmitz“ und
„Zusammenarbeit mit den Verteidigern“.
Er wolle mit dem Punkt Psychiatrisches Gutachten beginnen. Da habe man ihm
vorgeworfen, wie er als Staatsanwalt von sich aus ein psychiatrisches Gutachten
über Größenwahn habe einholen können und damit natürlich tendenziell den
Herrn Schmider entlaste. Aber es sei klar, nicht nur nach der StPO, sondern auch
nach den Richtlinien zum Straf- und Bußgeldverfahren. Er habe gesehen, dass
Schmider dreizehn Autos, das billigste 300.000 DM und das teuerste 3 Millionen
DM, besessen habe. Die seien da gestanden, um vorgeführt zu werden, wenn Gäste
kommen. Darüber hinaus habe Schmider fünf Villen gehabt, und eine Eigentumswohnung
in bester Lage in Paris. Auch diese Villen seien nur dazu da gewesen,
um in Party-Gesprächen mit dem Sektglas in der Hand sagen zu können: „Ja,
ich habe noch ne Villa da, und ich hab noch ne Villa da“. Zudem habe er noch
drei Schiffe besessen, eins 15 Meter, das andere 35 Meter und das nächste 65 Meter
lang, mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Schiff. Des Weiteren habe er noch
Flugzeuge und einen Hubschrauber gehabt. Das sei für ihn der Anlass gewesen,
die Frage zu stellen: „Braucht man jetzt ein Gutachten?“ Wenn er das Gutachten
nicht eingeholt hätte, dann hätte er einen Kunstfehler gemacht. Denn dann hätte
die Verteidigung spätestens im Hauptverfahren diesen Antrag stellen müssen,
wenn sie lege artis arbeiten wolle. Diesen Antrag dann zurückzuweisen sei bei der
gegebenen Konstellation prozessual nach § 244 StPO kaum möglich gewesen.
Wenn es jetzt heiße, er habe sich von den Verteidigern auf dieses Thema „lupfen“
lassen, dann müsse er sagen, die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren
sehen vor, dass er den Gutachter zusammen mit dem Verteidiger auswählen
solle; der Verteidiger müsse dazu gehört werden. Um das Hauptverfahren
nicht zu beschädigen, sei es seine Pflicht gewesen, zu einem möglichst frühen
Zeitpunkt den Gutachter auszuwählen. Es sei auch seine Pflicht gewesen, sich mit
den Verteidigern diesbezüglich zu besprechen.
Zum Thema Gemeinsame Vernehmungen der Beschuldigten Schmider und Dr.
Kleiser führte der Zeuge aus, sie seien gleich am Nachmittag, nachdem die Untersuchungshaftbefehle
gegen Schmider und Dr. Kleiser erlassen worden seien, in
die erste Vernehmung gegangen. Da sei gesagt worden: „Wir möchten gemeinsam
vernommen werden“. Das habe er am Ende der ersten Vernehmung auch so
protokolliert. Es sei keine Bedingung gewesen, es sei einfach so gesagt worden.
Er sei auch nicht darauf eingegangen, weil er die Frage, ob die gemeinsame Vernehmung
seitens der Beschuldigten zur Bedingung gemacht werde, nicht habe
austragen wollen.
Er lehre seit 1996 mit 48 Stunden pro Jahr Aussagepsychologie und Vernehmungslehre.
Er wisse, dass man grundsätzlich zwei Mittäter getrennt vernehme,
wenn es darum gehe, was hat der eine und was hat der andere für einen Beitrag
geleistet und wo versucht der eine, dem anderen irgendetwas in die Schuhe zu
schieben. Und natürlich auch, um zu vermeiden, wie sich der Herr Nagel mehrfach
ausgedrückt habe, dass sich die Beschuldigten gegenseitig die Bälle zuspielen.
So sehe es grundsätzlich aus. Hier habe aber eine Ausnahmekonstellation
vorgelegen. Zunächst einmal, weil er keine Akten gehabt habe. Er sei mit einem
Faszikel von wenigen Papieren in dieses Verfahren reingegangen. Er habe die gemeinsame
Vernehmung einfach mal probiert, weil die Dimension – ursprünglich
sei es um 1,7 Milliarden DM gegangen – absehbar gewesen sei. Er, aber auch an-