Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
zum Problem der Selbstanzeige ganz Ähnliches festgehalten: „Die Geldverwendung
aus der SA wurde nochmals besprochen. [...] Ich machte deutlich, dass die
inhaltliche Zuordnung der 8-Seiten Schmiergelder von mir nicht anerkannt wird,
da keine eindeutigen Hinweise mit konkreten Geschäften gegeben sind. Schon der
Umfang von ca. 80 Millionen DM bei bekannter Schmiergeldgröße von 10 bis
15 % müsste einen Umsatz von 566 Millionen DM in diesen Ländern zur Folge
haben. Dass dies nicht so ist, zeigt die Entwicklung bis heute! Vielmehr erscheint
die Rückgabe der Systemeinkaufskosten in den FTI-Bereich zutreffender. Frau
Neumann wurde nochmals von mir aufgefordert, zumindest mit RA Kullen die
wahrheitsgemäßen Abläufe zu besprechen. [...] Fr. Neumann kann keine weiteren
Angaben über die Gelder an Norinvest machen. Sie habe immer das Geld von RA
Schmalfuß erhalten. Dass dies so nicht sein könne bzw. nicht zu der vorgelegten
Geldverwendungsaufstellung passe, konnte sie nicht erklären. [...] Ich machte
deutlich, dass RA Schmalfuß mit erklärte, er habe die Schecks mit der Maßgabe
erhalten, die Gelder auf das Kto. Norinvest einzuzahlen, was dann weiter passierte,
sei ihm nicht bekannt“ (vgl. LO L2-017). Auch in einem Vermerk des AR
Seyfried v. 25. September 1996 (vgl. LO L1-014) über eine Besprechung der BP
mit Schmider, Dr. Kleiser, RA Kullen und Stb. Wawra am 22. August 1996 werden
die Zweifel der BP an der Richtigkeit der Selbstanzeige deutlich: „N. (Anm:
gemeint ist der Vortrag Neumann) – Schmiergelder nicht glaubhaft.“
Auffällig war des Weiteren, dass die Darstellungen von Neumann und Schmider
über die Verwendung der in der Selbstanzeige genannten 86 Mio. DM variierten:
handelte es sich zunächst um Schmiergelder der KSK GmbH für den Marktaufbau
(vgl. dazu die Selbstanzeige v. 5. Februar 1996), wurde später behauptet, dass
teilweise mit den Geldern auch Maschinen an der Fa. KSK vorbei von FTI im
Ausland produziert worden seien (vgl. insoweit den AV der BP v. 21. Mai 1996
in LO L1-014). Unklar blieb auch, weshalb im Falle von Schmiergeldzahlungen
ins Ausland der Geldfluss von der KSK GmbH zunächst über ein Konto des RA
Schmalfuß, der das Geld dann bar an die vermeintliche Geschäftsführerin Angelika
Neumann ausgehändigt haben soll, notwendig war.
Die Diskussionen der zuständigen Bustra Erfurt bzw. StA Mühlhausen um den
möglichen Eintritt der Wirksamkeit der Selbstanzeige gem. § 371 II, III AO (=
Frage des Erscheinens des Betriebsprüfers bei einer Konzernprüfung, Frage der
Zahlung der Steuern in angemessener Frist) gingen an dem Problem einer
zunächst notwendigen eingehenden Prüfung der Mindestanforderungen, die an
den Inhalt einer Selbstanzeige gem. § 371 I AO zu stellen sind, vorbei. Bei richtiger
Sachbehandlung hätten zumindest plausible Aufzeichnungen zu den Bargeldempfängern
der etwa 61,5 Mio. DM und lückenlose Reisenachweise sowie hinreichend
konkrete Schilderungen der jeweiligen Geldübergabe mit genauer
Zweck- und Zeitangabe von der Bustra Erfurt bzw. StA Mühlhausen im Strafverfahren
durchgesetzt werden müssen, auch wenn die Vorlage von Zahlungsbelegen
bei Schmiergeldzahlungen freilich nicht zu erwarten war. Nicht genügen konnten
jedenfalls die hier vorgebrachten generelle Angaben, die sich letztlich auf die
Kernaussage beschränkten, dass ein erwirtschafteter Gewinn der KSK GmbH in
Höhe von 61,5 Mio. DM der Körperschaft und den Anteilseignern aufgrund betrieblicher
Veranlassung nicht mehr zur Verfügung stehe, also dem deutschen Fiskus
für Besteuerungszwecke dauerhaft entzogen sei. Zu berücksichtigen ist des
Weiteren, dass der Steufa aus dem Ermittlungsverfahren gegen RA Schmalfuß
bereits seit dem 6. Oktober 1995 bekannt war, dass ein Teil der Gelder als sog.
Provisionszahlungen auch an die Briefkastengesellschaft Norinvest AG gingen
(vgl. AV Steufa v. 1. September 1995 in LO L2-015). Da es die angeblichen
Schmiergeldzahlungen zum Marktaufbau tatsächlich gar nicht gab, somit nähere
Umstände dazu nicht hinreichend glaubhaft gemacht werden konnten, hätten angesichts
einer lediglich vorhandenen Teil-Selbstanzeige zeitnah Haftbefehle gegen
die laut Selbstanzeige Verantwortlichen bei der KSK GmbH beantragt werden
können, da entgegen der Auffassung der Bustra Erfurt, StA Mühlhausen oder
StA Mannheim auch bei Entrichten der nachträglich festgesetzten Steuern Straffreiheit
wegen des Verdachts hinterzogener KSt und ESt im zweistelligen Millionenbereich
nicht eintreten konnte. Auch hätten insoweit Durchsuchungsmaßnahmen
von der jeweils zuständigen StA veranlasst werden müssen.
Zwar wollte bereits Mitte 1996 die Steufa beim FA Erfurt Durchsuchungsmaßnahmen
zur Aufdeckung nicht erklärter Kapitalerträge durchführen, doch folgten dem
Vorschlag zu diesem Zeitpunkt weder die StA Mühlhausen noch die StA MA, die
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