Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
B. Kenntnis der Justizbehörden
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Baden-Baden 13 Js 42/94,
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 52 Js 13493/96,
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 609 Js 145/96, 401 Js 3479/01,
401 Js 22627/01,
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe BAD 4/02, MA 4/00,
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Aus diesen beigezogenen Akten ergibt sich Folgendes:
Innerhalb der Justizbehörden erhielt am 21. Dezember 1993 als Erster Oberstaatsanwalt
Dr. Klee bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden im Rahmen einer Besprechung
mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-
Durlach von den Ende März 1992 bei einer Betriebsprüfung festgestellten Scheingeschäften
der Brüder Manfred und Matthias Schmider Kenntnis.
Mit einem an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden zu Händen Herrn Oberstaatsanwalt
Dr. Klee gerichteten Schreiben vom 4. Februar 1994 übersandte die Strafund
Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach die aufgrund der
Scheingeschäfte im September und im November 1993 eingeleiteten Strafverfahren
wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung gegen Matthias Schmider
und Manfred Schmider der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Die Staatsanwaltschaft
übernahm die Verfahren am 11. Februar 1994 unter dem Aktenzeichen
13 Js 42/94. Aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Baden-Baden ergibt
sich, dass diese dem damaligen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Baden-
Baden nicht vorlagen.
Der Verfahrensakte 52 Js 13493/96 der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die die am
4. Mai 1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangene anonyme Anzeige
betrifft, ist zu entnehmen, dass der zuständige Dezernent, Oberstaatsanwalt
Zimmermann, keine Kenntnis von den Scheingeschäften erhalten hat.
Aus der Akte 609 Js 145/96 der Staatsanwaltschaft Mannheim, die die Ermittlungen
aufgrund der Selbstanzeige Neumann zum Gegenstand hat, ist ersichtlich,
dass den mit diesem Verfahren befassten Dezernenten, Oberstaatsanwalt Arnold,
Staatsanwältin Smid, Richterin am Landgericht Krenz – damals Staatsanwältin –
die Scheingeschäfte nicht bekannt waren. Oberstaatsanwalt Arnold erhielt im
Rahmen der zwischenzeitlich abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte
wegen des Verdachts der Strafvereitelung, 401 Js 3479/01 und 401 Js
22627/01, erst im August 2001 die Möglichkeit, Kenntnis von den Scheingeschäften
zu erlangen. Er hatte mit Schreiben vom 6. August 2001 die Oberfinanzdirektion
Karlsruhe um Übersendung sämtlicher Akten im Zusammenhang mit den Betriebsprüfungen
bei der FlowTex-Gruppe einschließlich KSK und PowerDrill gebeten.
Mit Schreiben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Herrn Regierungsdirektor
Vetter, vom 24. August 2001 erhielt Oberstaatsanwalt Arnold u. a. zwei Bände
Akten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe „Firmengruppe Manfred und Matthias
Schmider“, aus denen die von dem Betriebsprüfer des Finanzamtes Rastatt, AR
Meier, aufgedeckten Scheingeschäfte zu entnehmen waren.
Der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und dem Justizministerium Baden-
Württemberg wurden die Scheingeschäfte erstmals im Januar 2002 bekannt.
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das Verfahren 13 Js 42/94, das die
Scheingeschäfte betraf, während der Anhängigkeit des Verfahrens und in den Folgejahren
dem Generalstaatsanwalt und dem Justizministerium nicht berichtet. Aus
den Akten ist ersichtlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das
Justizministerium am 14. August 2001 im Rahmen des im Jahr 2000 eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Manfred Schmider
u. a. von der Existenz des Verfahrens 13 Js 42/94 erfahren haben. Über den
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