Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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land zu schicken, um dort vor Ort Systeme zu überprüfen. Auch sei es rechtlich
nicht möglich, zu verlangen, dass Systeme aus dem Ausland ins Inland transportiert
werden, sodass für Auslandsüberprüfungen entweder die Bestätigungen derjenigen,
denen die Maschinen zur Verfügung standen, herangezogen werden, eine
weitere Möglichkeit einer körperlichen Überprüfung durch Fremde sei, dass man
entweder ausländische Dienststellen oder im Ausland tätige Wirtschaftsprüfer beauftrage.
An Einzelheiten dessen, was besprochen worden sei, könne er sich nicht
mehr erinnern.
Ein weiteres Problem beim Nachweis der Bohrsysteme sei gewesen, dass bei Beauftragung
ausländischer Steuerverwaltungen im Wege der Amtshilfe dieses Vorgehen
relativ zeitaufwendig gewesen sei. Man habe manchmal ein halbes Jahr,
manchmal zwei Jahre gewartet, bis man eine Antwort bekommen habe. Das hätte
in diesem Fall überhaupt nicht geholfen. Denn wenn in zwei Jahren eine Antwort
gekommen wäre, ob ein System noch da ist, wo es 1996 bei der Anfrage war, das
könne man überhaupt nicht kontrollieren.
Auch sei zu beachten gewesen, dass bei der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
keine Testate über 300 oder 250 Systeme verlangt werden könnten. Das sei
unmöglich, rechtlich unzulässig. Man habe sich aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgebotes
auf eine bestimmte Anzahl beschränken müssen.
In der Folgezeit habe die Betriebsprüfung vor der nächsten Besprechung am
26. September 1996 angerufen und ihm mitgeteilt, dass die Firma einer Systemüberprüfung
im Ausland zustimme. Er habe dann vermerkt, dass die Systeme
dann wohl vorhanden seien. Er habe sich gedacht, dass kein Mensch eine Überprüfung
der Systeme im Ausland ohne Not zulasse, wenn die Dinge nicht vorhanden
seien. Eine Einschränkung habe er allerdings gemacht. Da das Angebot jetzt
im Jahr 1996 erfolgt, aber schon länger Systeme fehlen sollten, sei seine Schlussfolgerung
gewesen, dass die Systeme dann jetzt wohl da seien, sprich das Angebot
eben erst für die Zukunft vernünftigerweise gemacht konnte.
Auf Frage, wie die Diskrepanz der Zahl der eingekauften und der Anzahl der verkauften
Systeme von den Betriebsprüfern erklärt wurde, führte der Zeuge aus, die
Erklärung sei gewesen, dass die KSK aufgrund eines Prozesses, den die Firma
FlowTex mit der amerikanischen Firma FlowMole geführt habe, Systeme habe
verdeckt produzieren lassen. Auf Vorhalt, dass die Systeme dann wohl produziert
worden seien, um den amerikanischen Lizenzgeber zu betrügen, entgegnete der
Zeuge, er sei nicht sicher, ob gesagt worden sei, dass sie unter Lizenzverstoß produziert
worden seien oder wegen Schwierigkeiten, die lizenzrechtlicher Art bestünden.
Er denke, das sei ein Unterschied.
Auf Frage, ob er nicht auf die Idee gekommen sei, dass man ihm damit eine
Straftat gestanden haben könnte oder die Absicht einer solchen, erwiderte der
Zeuge, er könne nur wiederholen, was er gesagt habe. Es schien ihm glaubhaft.
Auf weitere Frage, ob es ihm deshalb glaubhaft erschien, weil es im Geschäftsleben
üblich sei, den Vertragspartner übers Ohr zu hauen, sagte der Zeuge, dies
habe nicht die besondere Glaubwürdigkeit ausgemacht, aber es sei kein Sachverhalt
gewesen, der nicht immer wieder vorgetragen werde. Auf Frage, ob dies nicht
Anlass für ihn gewesen sei, die Polizei einzuschalten, gab der Zeuge an, wenn das
Steuergeheimnis nicht entgegenstehe, dann werde er jemanden informieren.
Außerdem sei er davon ausgegangen, dass man den Sachverhalt so, wie er gewesen
sei, Herrn Zimmermann im Rahmen der Besprechungen vorgetragen habe,
und der sei Staatsanwalt. Auch im Bp-Bericht der KSK, der an die Staatsanwaltschaft
in Thüringen ging, stehe es drin.
Auf Frage, ob ihm Staatsanwalt Zimmermann die anonyme Anzeige nicht übersandt
habe und darum gebeten habe, ihm Vorschläge zu machen, wie die Ermittlungen
weitergeführt werden könnten, ob er ihn – Vetter – nicht um Rückmeldung
gebeten habe nach Prüfung des Sachverhalts, entgegnete der Zeuge, ihn habe der
Staatsanwalt nicht um Rückmeldung gebeten. Soweit er wisse, sei dies die Steuerfahndung
gewesen, der habe er die Anzeige zugeschickt. Die Steuerfahndung habe
sich dann auch bei ihm gemeldet.
Auf Vorhalt, er hätte doch auf die nahe liegende Idee kommen können zu sagen:
Möglicherweise besteht hier der Verdacht auf einen schweren Fall von Wirtschaftskriminalität.
Ich schlage Ihnen, Herr Staatsanwalt, vor, die zuständige
Schwerpunktabteilung der Polizei einzuschalten. Dazu führte der Zeuge aus, er