Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sich der Zeuge dahin gehend ein, dass es bei „Omnibus-Umfragen“ so sei, dass
sich mehrere beteiligen. Dann würden die Kosten natürlich auch geteilt. Da er damals
keine Kenntnis hatte, wie viele in diesem „Omnibus mitfahren“, war ihm
auch nicht die Frage in den Sinn gekommen, sind 10.000 DM vielleicht zuwenig?
Schließlich gab er zu bedenken, wer hätte sich denn geärgert, wenn das so kostengünstig
sei und das betreffende Institut nicht richtig kalkuliert oder unter Wert
verkauft habe. In diesem Fall würde man sich doch eher freuen.
Unmittelbar nach dem Zeugen Dr. Bruns hatte die damalige Büroleiterin des
Wirtschaftsministers Frau Dr. Haussmann am 22. April 2004 Gelegenheit zur
Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Zunächst bezog sie sich auf
ihre Aussagen, die sie bereits bei der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim gemacht habe und fügte dann konkret zum Thema der Kosten hinzu:
„Irgendwann – ich kann es auch nicht genau sagen; ich glaube aber vor Abschluss
der Konstruktion dieser Fragen, die wir anhängen hätten können –
kam dann ein Anruf mit der Information, dass diese Ergänzung der Umfrage
10.000 DM kosten würde. Ich habe vorher natürlich niemals Preisverhandlungen
geführt, geschweige denn einen Auftrag erteilt, weil da ja nun eigentlich
nur eine Kleinigkeit angehängt werden sollte, und das, ohne dass uns Kosten
entstehen würden. Also, dann kam dieser Anruf, dass das Ganze 10.000 DM
kosten würde.
Ich zeigte mich extrem erstaunt, aber das hat keinerlei Verhaltensänderung
herbeigeführt. Ich sprach dann mit dem Minister darüber, und der hat mich
dann gebeten, bei der FDP einmal nachzufragen. Wie zu erwarten war, kam
die Auskunft – Sie kennen ja die finanzielle Situation der FDP –, dass kein
Geld zur Verfügung steht. Und auch eine kurze Rückfrage im Haus, ob es eventuell
eine Angelegenheit des Ministers sein könnte, wurde sofort abschlägig beschieden.
Dann war die Frage: Canceln wir das Ganze, oder was tun wir? Es war natürlich
klar, dass die Kostendeckung nur mittels einer Parteispende möglich ist.
Es war mir auch dann klar, dass ich nicht für den Minister arbeitete, sondern
für den Landesvorsitzenden, in dieser Sache. Der Minister – oder in dem Fall
dann der Landesvorsitzende – nannte mir einige Personen, die ich anrufen
sollte, um abzuklären, ob die Möglichkeit einer Parteispende bestünde. Unter
anderem nannte er mir auch den Namen Bettina Morlok und gab mir ihre Handy-Nummer.
Ich erreichte Frau Morlok dann in Ägypten und erklärte ihr die Situation und
sagte ihr auch nochmals, dass es für uns also schon sehr erstaunlich ist, dass
das Ganze jetzt plötzlich etwas kostet, dass wir von anderen Annahmen ausgegangen
sind – dass es kostenlos wäre –, und fragte sie dann, ob sie sich vorstellen
könnte, mittels einer Parteispende die Kosten zu übernehmen.
Sie erklärte sich bereit, Kontakt mit infas aufzunehmen und gegebenenfalls
eine Parteispende zu machen. Ich gab ihr dann die Telefonnummer von infas,
und damit war für mich die Sache erledigt.“
Auf Nachfrage, mit wem von infas sie denn über die 10.000 DM gesprochen habe,
entgegnete die Zeugin:
„Tja, das ist das Problem. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich weiß nicht, ob es
Herr Smid war. Ich weiß es einfach nicht mehr. Das war ein sehr schwieriges
Jahr für mich. Mein Vater lag da im Sterben, und ich selbst war lebensgefährlich
krank. Insofern habe ich an dieses Jahr andere Erinnerungen im Vordergrund.
Also, ich kann es Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Ich würde es Ihnen
sagen, weiß es aber einfach nicht mehr.“
Ferner erklärte die Zeugin, dass sie einen Vermerk über diese Finanzierungsgespräche
nicht gemacht habe. Auf Nachfrage, ob das mit der Parteispende so geplant
gewesen wäre, dass infas an den FDP-Landesverband eine Rechnung gestellt
hätte, die Firma „FlowWaste“ hätte eine Parteispende in gleicher Höhe gemacht,
und damit wäre dieses Geschäft finanziert gewesen, ließ sich die Zeugin
dahin gehend ein, dass dies denkbar sei, aber sie habe sich darum nicht gekümmert.
Sie habe auch überhaupt keinen Einblick in die Finanzabwicklung, die