Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sei mit Sicherheit mal Gegenstand von einer Besprechung gewesen, dass die Kriminalpolizei
diese Art und Weise der Vernehmung so nicht kenne und so auch
nicht wünsche, weil sie die Gefahr gesehen haben, dass es hier nicht zu einem
tatsächlichen Geständnis komme. Ab dem 3. März sei er nicht mehr zu den Vernehmungen
gegangen. Zum einen aus den bereits dargelegten Gründen und dann
auch „weil der Verteidiger von Schmider wollte meine Nachforschungen, wie er
sie nannte, in Bezug auf die Straftaten, auf den Ablauf der Straftaten nicht so direkt
erfragt wissen.“ Herr Dr. Hofmann habe dann während der Pause zu ihm gesagt,
er solle die Fragen nicht mehr stellen, das wünsche der Verteidiger nicht. Er
habe dann erklärt, wenn er als Kriminalbeamter, als Ermittler, als Soko-Leiter
keine Fragen stellen dürfe, dann brauche er auch nicht zu den Vernehmungen zu
kommen. Er habe dann andere Kollegen aus der Soko hingeschickt. Auf Nachfrage
erklärte der Zeuge, Dr. Hofmann sei es recht gewesen, dass er nicht mehr an
den Vernehmungen teilgenommen habe. Dr. Hofmann habe sich so verhalten, wie
die Verteidigung es gewünscht habe. Wenn die gesagt haben: „Jetzt machen wir
Pause. Jetzt gehen wir raus. Jetzt langts mal“, dann sei die Vernehmung abgebrochen
worden.
Dr. Hofmann habe die Struktur einer Sonderkommission nie begriffen. Er habe
nie gewusst, wer sein Ansprechpartner sein muss bei den Ermittlungen. Die Soko
habe ihn nicht weiter interessiert. Er habe den Seyfried kommen lassen, habe ihm
Ermittlungsaufträge und Unterlagen gegeben, obwohl Seyfried Betriebsprüfer gewesen
sei. Er habe die gemeinsame Finanzermittlungsgruppe beauftragt, entsprechende
Ermittlungen vorzunehmen. Das sei anfänglich ein großes Durcheinander
gewesen. Er sei auch mal zusammen mit seinem Dienststellenleiter, Herrn
Krauth, nach Mannheim zu Herrn Jobski gefahren. Herr Krauth habe versucht,
ihn entsprechend auf andere Wege zu bringen, ihm aufzuzeigen, was die Aufgabe
einer Sonderkommission sei. Das habe ihn aber gar nicht interessiert. Er habe gesagt,
er wisse, was er zu machen habe. Dr. Hofmann sei auf Nebengleisen gelaufen.
Keiner habe gewusst, was er wolle. Es sei in der Folge auch so gewesen, dass
die Art und Weise, wie er mit den Kriminalbeamten umgegangen sei, dazu geführt
habe, dass keiner mehr an Besprechungen mit ihm habe teilnehmen wollen.
Es sei schon ein Problem gewesen, wenn Besprechungen gewesen seien, überhaupt
zu sagen „Es bleibt jeder da“ oder wenn er vom Bahnhof habe abgeholt
werden müssen, jemanden zu finden, der dies übernommen habe. Das Klima sei
schon ziemlich kühl geworden. Auf die Frage, wie aus seiner Sicht die Zusammenarbeit
zwischen der Sonderkommission und dem die Ermittlungen leitenden
Staatsanwalt hätte erfolgen müssen, erklärte der Zeuge, so wie er sie 30 Jahre lang
in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Mannheim gekannt habe, und zwar
so, dass solche Dinge, wie sie vorgekommen seien, überhaupt nicht auftreten,
sondern dass gemeinsam der Erfolg gesucht werde. Bei ihnen habe der Eindruck
vorgeherrscht, Dr. Hofmann wisse gar nicht, was er wolle. Er habe jeden Tag bei
jemand anderem angerufen und habe Namen durchgegeben: „Warum ist der noch
nicht vernommen?“ und: „Der muss vernommen werden“. Keiner in der Soko habe
gewusst, was er wolle. Wenn er zu Besprechungen gekommen sei, habe er sich
nicht mal Unterlagen angesehen. Der habe vielleicht einmal eine Akte in dem
Raum angeguckt, in dem die ganzen Beweismittel untergebracht gewesen seien.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei immer eine hervorragende Zusammenarbeit mit der
Staatsanwaltschaft da gewesen, hier sei es überhaupt nicht gelaufen.
Es sei ja bekannt, dass die Polizei die ganzen Manipulationsunterlagen in einem
Raum in Ettlingen gefunden habe, unter anderem die Vordrucke der Deutschen
Bank, mit denen Kontoauszüge gedruckt worden seien. Durch die Vernehmung
einer Zeugin „aus dem Nahbereich von Schmider/Kleiser“ habe er in Erfahrung
gebracht, wer die Unterlagen gedruckt habe. Unmittelbar nach dieser Vernehmung
seien sie zu dem Drucker gefahren und haben ihm die Vorhaltung gemacht.
Der habe das dann auch eingeräumt. Sie seien froh gewesen, dass sie den Drucker
gehabt haben und die Feststellung haben machen können, dass mit den Kontoauszügen
manipuliert worden sei. Er habe dann Herrn Dr. Hofmann am nächsten Tag
angerufen. Dessen erste Frage sei gewesen „Warum wurde ich da nicht informiert?
Warum wurde ich da nicht vorher informiert? Die Verteidiger stehen mir
laufend auf den Füßen. Ich muss denen jeden Tag berichten, was hier ermittelt
wird, was gemacht wird, was gefunden wird.“ Er habe dann gesagt: „Herr Dr.
Hofmann, das kann ja so nicht sein. Wir machen schließlich ein Ermittlungsverfahren.
Die Frage, ob die Verteidiger unterrichtet werden wollen, ich denke, da-