Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gen einer sog. Organschaft innerhalb der Unternehmen des Manfred Schmider ausgegangen,
nachdem Stb. Wawra in einem Schreiben v. 17. Mai 1993 Manfred
Schmider als „Mehrheitsgesellschafter der Texcote und der KSK“ bezeichnete oder
RA Kügler in einem Schreiben v. 5. April 1994 die organisatorische Eingliederung
der KSK bei der Texcote KG damit begründete, dass „Herr Manfred Schmider beide
Unternehmen auch tatsächlich leitet“ (vgl. LO OFD KA LV-02), und sich diese
Feststellungen ganz offensichtlich auch auf die nun relevanten Jahre 1990 bis 1992
bezogen.
aa) Zweifel an den Angaben von Angelika Neumann ab dem 12. Februar 1996
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Selbstanzeige von Angelika Neumann
traten auf, als am 12. Februar 1996 Manfred Schmider gegenüber dem Betriebsprüfer
das Vorliegen einer Treuhandschaft verneinte unter Betonung, dass er
angesichts einer Beteiligung an dem Baden Airport auf keinen Fall etwas mit
einem Strafverfahren zu tun haben wolle (vgl. AV v. 12. Februar 1996 in LO L1-
014). Gleichzeitig konnte das Vorliegen einer Treuhandschaft von Angelika Neumann
nicht entsprechend § 159 AO durch Vorlage eines notariellen Vertrages für
das Besteuerungsverfahren nachgewiesen werden.
bb) Besprechung am 10. Mai 1996 im Finanzamt Erfurt
Noch am 10. Mai 1996 wurde in einer großen Besprechung im Finanzamt Erfurt
sehr offen über die Frage der Treuhandschaft zwischen der Steufa Erfurt, der
Steufa Karlsruhe-Durlach, der Strabu beim FA Karlsruhe-Durlach, der BP beim
FA Karlsruhe-Stadt, der BP beim FA Erfurt sowie der zuständigen und strafrechtlich
allein entscheidungsbefugten StA Mühlhausen (StA Müller) diskutiert. Dabei
sind von der BP Karlsruhe die angesichts des Verhaltens von Frau Neumann
während der BP für eine Treuhandschaft sprechenden Gesichtspunkte verdeutlicht
worden. Dies ist einem Vermerk des Fahndungsprüfers Sake, Steufa Erfurt,
v. 13. Mai 1996 über die Besprechung am 10. Mai 1996 zu entnehmen: „Nach
Begrüßung der Teilnehmer (...) trugen die Herren Gartner und Seyfried die bis dato
getroffenen Prüfungsfeststellungen in Sachen KSK bzw. FlowTex vor. Prüfungsschwerpunkt
waren zum einen die Gesellschaftsverhältnisse bei KSK. Diese
sind nach wie vor unklar, da sich im Verlauf der Prüfung keine direkten Anhaltspunkte
für ein Treuhandverhältnis bzgl. Schmider/Dr. Kleiser ergeben haben.
Frau Neumann habe zwar wiederholt erklärt, sie sei Gesellschafterin der KSK,
hiergegen spreche jedoch ihr tatsächliches Verhalten im Rahmen der bisherigen
Prüfung. Beide Prüfer hatten den Eindruck, daß Frau Neumann keine allzu große
Kenntnis von Interna der KSK habe. Unterlagen und Belege seien häufig schleppend
und unvollständig vorgelegt worden, darüber hinaus habe Frau Neumann
des öfteren Fragen nicht beantworten können“ (vgl. LO EF 4). Ganz Ähnliches ist
dem Besprechungsvermerk der Betriebsprüferin Heß, BP Erfurt, zu entnehmen:
„Für die Annahme, daß Schmider/Kleiser die faktischen Gesellschafter der KSK
sind, und daß Frau Neumann lediglich Treuhänderin ist, liegen weiterhin keine
‚Beweise‘ vor. Sie wird lediglich durch das Verhalten der betreffenden Personen
bestärkt“ (vgl. LO EF 4).
Diese ausführlichen Vermerke der Steufa bzw. BP Erfurt fanden jedoch nicht Eingang
in die staatsanwaltschaftliche Sachakte der zuständigen StA Mühlhausen
(vgl. Sachakte 360 Js 47452/96 der StA Mühlhausen). Auch ist vom Dezernenten
StA Müller über die Besprechung am 10. Mai 1996 in der Vfg. v. 13. Mai 1996
bezüglich der Frage der Treuhandschaft lediglich Folgendes festgehalten worden:
„Insoweit wurde erörtert, daß das Gesellschaftsverhältnis der KSK bisher noch
unklar ist“ (vgl. Bl. 25 der Sachakte 609 Js 145/96 der StA MA). Die diskutierten
Gesichtspunkte bezüglich der Treuhandschaft/faktischen Geschäftsführung konnten
somit auch nicht von der zu einem späteren Zeitpunkt zuständigen Dezernentin
StA’in Krenz, StA Mannheim, bei Auswertung der dorthin übersandten Akten
berücksichtigt werden, wovon die Finanzbehörde freilich nicht ausgehen konnte,
da sie für den Inhalt der Vermerke des Dezernenten der StA Mühlhausen nicht
verantwortlich zeichnete.
In den Steuerakten oder strafrechtlichen Ermittlungsakten findet sich ferner kein
Hinweis auf eine stattgefundene Besprechung des RA Kullen mit Manfred Schmi-
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