Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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gewandelt. Bei einer Besprechung der Leitenden Oberstaatsanwälte im Herbst
1995 sei die Frage thematisiert worden, ob auch ein Vorermittlungsverfahren zu
berichten seien. Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sei diese Berichtspflicht
nach seiner Kenntnis im Herbst 1996 umgesetzt worden.
Auf den Vorhalt, dass es schon damals bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine
Hausverfügung gegeben habe, wonach alle Verfahren von erheblicher Bedeutung
unverzüglich dem Leiter der Staatsanwaltschaft zu melden gewesen seien, entgegnete
der Zeuge, die Person des öffentlichen Lebens, die Herr Schmider heute für
den Untersuchungsausschuss sei, sei er im Jahr 1996 in Karlsruhe nicht gewesen.
Aus diesem Grund habe er, und er nehme auch an, sein Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt
Armbrust, das Verfahren nicht berichtet.
6. Klaus Armbrust
Oberstaatsanwalt Armbrust, Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe,
sagte aus, er sei zum Zeitpunkt des Eingangs der anonymen Anzeige vom
4. Mai 1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Leiter der für die Bearbeitung
der Anzeige zuständigen Abteilung V gewesen. Am 13. September 1996 habe er
die Abteilungsleitung an seinen Nachfolger Oberstaatsanwalt Zimmermann, damals
Staatsanwalt (GL), übergeben. Die Abteilung V der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
sei für Wirtschaftstrafsachen und Nebenstrafrecht, beispielsweise Betäubungsmittel-
und Ausländerrecht zuständig.
Oberstaatsanwalt Zimmermann habe ihm im Mai 1996 seine Einleitungsverfügung
vorgelegt, in der er u. a. die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
darum gebeten habe, dort eventuell vorhandene Erkenntnisse im
Hinblick auf die anonyme Anzeige mitzuteilen. Er habe als Abteilungsleiter die
Eingangsverfügung gegengezeichnet. Die Akte habe ihm bis zu seinem Wechsel
in eine andere Abteilung am 13. September 1996 nicht mehr vorgelegen. Auf die
Frage, ob er gewusst habe, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch andere Verfahren
gegen Schmider gegeben habe, antwortete der Zeuge, dass ihm lediglich ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubs bekannt gewesen sei. Von
sonstigen Verfahren habe er nichts gewusst. Er habe auch keinen Kontakt zur
Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach gehabt. Im Nachhinein
habe er sich gewundert, dass von dort offensichtlich unvollständige Meldungen
zurückgekommen seien. Die Steuerfahndungsstelle habe, wie er in Vorbereitung
auf diesen Termin erfahren habe, Erkenntnisse gehabt, dass sich ein Arbeitnehmer
aus dem „FlowTex“-Bereich bei einem Finanzbeamten gemeldet und diesem ähnliches
wie in der anonymen Anzeige geschildert habe. Zudem sei das Stichwort
Korruption im Zusammenhang mit einer Karibik-Reise gefallen. Dies sei der
Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht gemeldet worden.
Auf die weitere Frage, ob die anonyme Anzeige vom 4. Mai 1996 bei ihrem Eingang
nur ihm vorgelegt worden sei oder auch anderen Kollegen, sagte der Zeuge
aus, er habe die anonyme Anzeige von Oberstaatsanwalt Zimmermann zur Kenntnisnahme
vorgelegt bekommen. Ob sie außer ihm noch jemand gesehen habe,
entziehe sich seiner Kenntnis. Er gehe aber davon aus, dass Oberstaatsanwalt
Zimmermann und er die einzigen gewesen seien.
Auf die Frage, ob die anonyme Anzeige Gegenstand von Abteilungsleiterbesprechungen
gewesen sei oder ob auf sie in Kaffeerunden hingewiesen worden
sei, antwortete der Zeuge, die anonyme Anzeige sei nicht Thema einer Abteilungsleiterbesprechung
gewesen, dort gehe es mehr um Verwaltungsgeschichten.
Hinsichtlich Äußerungen über die anonyme Anzeige in Kaffeerunden müsse man
ein bisschen vorsichtig sein, weil da ja auch das Steuergeheimnis gelte, wobei die
einzige Ansprechpartnerin in diesem Fall die Dezernentin des Raubverfahrens gewesen
wäre, die an solchen Kaffeerunden gar nicht teilnehme.
Auf die Frage, ob er keine Veranlassung gesehen habe, seinen Vorgesetzten das
Vorermittlungsverfahren, welches aufgrund der anonymen Anzeige eingeleitet
worden sei, zu berichten, antwortete der Zeuge, dass nach dem Organisationsstatut
der Staatsanwaltschaften bei anonymen Anzeigen, aus denen sich noch kein
Anfangsverdacht ergebe, sondern erst ermittelt werden müsse, keine Berichtspflicht
bestanden habe. Dies sei in der Folgezeit geändert worden und sei heute
völlig anders geregelt. Auf Vorhalt, dass dies so im Organisationsstatut der