Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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14/5790) wird dazu ausgeführt, in Absatz 2 sei auf eine abstrakte Aufzählung
der Aufgaben des Vorsitzenden neben der Feststellung, dass er das Untersuchungsverfahren
leitet und an den Einsetzungsbeschluss sowie an die
Beschlüsse des Ausschusses gebunden ist, verzichtet worden. Die Aufgaben
des Vorsitzenden würden sich aus den Einzelregelungen des Untersuchungsausschusses
ergeben und seien generell bereits in § 59 Abs. 1 GO-BT
festgelegt, wonach einem Vorsitzenden die Vorbereitung, Einberufung und
Leitung der Ausschusssitzungen sowie die Durchführung der Ausschussbeschlüsse
obliege.
Damit wird für den Bundestag ausdrücklich die rechtliche Bindung des Vorsitzenden
an die Beschlüsse des Untersuchungsausschusses bestimmt und
damit die Begrenzung seiner Rechte durch die Verfahrensherrschaft des
Ausschusses normiert.
Zusätzlich Neuland hat das Bundestags-Untersuchungsausschussgesetz
beschritten bezüglich der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen. Es bestimmt
in § 17 Abs. 3, dass die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und
Sachverständigen im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich
festgelegt werden soll. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des
Untersuchungsausschusses gelten nach dieser Bestimmung die Vorschriften
der Geschäftsordnung des Bundestages zur Reihenfolge der Redner entsprechend.
Im vorliegenden Zusammenhang ist von Interesse, dass auch durch diese
Bestimmung anerkannt wird, dass der Untersuchungsausschuss das letzte
Wort bei der Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebungen besitzt.
Denn andernfalls würde das Wort „einvernehmlich“ keinen Sinn ergeben.
Für die hier vertretene Meinung lässt sich jedenfalls dem Untersuchungsausschuss
des Bundestages entnehmen, dass auch dort die – rechtlich
gebundene – Verfahrensherrschaft des Untersuchungsausschusses geltendes
Recht ist.