Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
360
blick auf Lage und Größe des Objekts Erkenntnisse für eine Durchsuchung, insbesondere
zum erforderlichen Personaleinsatz zu gewinnen.
Der Zeuge Conrad führte weiter aus, dass er nach der Besprechung in dem Bewusstsein
nach Hause gefahren sei, dass es demnächst losgehe. So habe er auch in
dem bereits angesprochenen Aktenvermerk festgehalten, dass hinsichtlich des
weiteren Verfahrensgangs grundsätzlich Einigkeit zwischen den beiden Fahndungsstellen
darüber bestanden habe, die geplanten Durchsuchungsmaßnahmen
weiter vorzubereiten.
Am 25. April 1996 sei dann das Strafverfahren gegen Frau Neumann aufgrund
der bisherigen Prüfungsfeststellungen der Konzern-BP erweitert worden und gegen
den in der Selbstanzeige genannten Steuerberater ein Strafverfahren eingeleitet
worden. Am selben Tag habe eine weitere Besprechung im Finanzamt Erfurt
stattgefunden. Von Seiten des Finanzamt Erfurt hätten teilgenommen der Vorsteher,
Herr Rohm, seine ständige Vertreterin, Frau Herda, der Leiter der BuStra,
Dr. Spaeth, die Fahndungsprüfer Herr Sake und Frau Pfaff sowie der Zeuge Conrad
selbst als Leiter der Steuerfahndungsstelle. Für die Konzern-Betriebsprüfung
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt seien die Herren Seyfried und Gartner anwesend
gewesen, welche zur Unterstützung der Prüfer aus Karlsruhe eingesetzt war. Bei
diesem Treffen habe die Betriebsprüfung zunächst über den bisherigen Verlauf
und das Ergebnis der Prüfung berichtet. Erneut sei über das Treuhandverhältnis,
wie es in der Selbstanzeige angesprochen ist, diskutiert worden. Wegen Einzelheiten
der Besprechung wird auf den Aktenvermerk der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Erfurt vom 25. April 1996 (Anlage 4) verwiesen.
In der Folgezeit habe die Steufa Erfurt die Durchsuchungsmaßnahmen weiter vorbereitet.
Die BuStra Erfurt, Herr Spaeth, habe die Staatsanwaltschaft Mühlhausen
telefonisch über das Verfahren unterrichtet, woraufhin diese das Verfahren an
sich gezogen habe. Mit Telefonat vom 30. April 1996 habe er die Steuerfahndungsstelle
Karlsruhe-Durlach, Herrn Siebler, telefonisch unterrichtet.
Dem Zeugen Conrad wurde auszugsweise ein Vermerk der Steuerfahndungsstelle
Karlsruhe-Durlach vorgehalten (Anlage 5), worin diese Bedenken gegen ein überschnelles
und unbedachtes Handeln ohne klare Abstimmung mit der Steufa Karlsruhe
zum Ausdruck brachte. Der Zeuge Conrad erklärte dazu, dass er zum
30. April 1996 gar nichts sagen könne. Er habe weder einen entsprechenden Vermerk
noch eine Telefonnotiz dazu in seinen Akten gefunden. Wenn bei diesem
Telefonat etwas ganz wichtiges gewesen wäre, hätte er das bestimmt vermerkt.
Aus dem genannten Aktenvermerk der Steufa Karlsruhe-Durlach wurde dem Zeugen
weiter vorgehalten:
Außerdem ist darüber zu sprechen welche Folgen sich daraus ergeben können,
dass bei einer von der StA durchgeführten DS keine wesentlichen Beweismittel
gefunden werden. Nachdem auf der Gegenseite bereits seit Monaten mit strafprozessualen
Maßnahmen gerechnet werden muss, die Polizei ja bereits erfolglos
durchsucht hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer solchen Aktion
nicht allzu viel zu finden. Über dies sind dann der BP mögliche Prüfungswege
und weitere Mittel abgeschnitten, die sie gegenwärtig noch hat. Bedacht werden
sollte auch, inwieweit eine Verhaftung nähere Aufklärung erbringen kann.
Ungeachtet dessen erstellt Herr Seyfried bis Ende der Woche eine Liste der
Unterlagen, die für eine weitere Prüfung von besonderer Bedeutung sind.
Auf Frage, welche Prüfungswege die BP noch gehabt habe, wenn die Durchsuchungen
nicht durchgeführt worden wären, erklärte der Zeuge Conrad, diese
Rechtsfrage könne er nur allgemein beantworten. Wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung
ein Strafverfahren gegen eine natürliche Person eingeleitet werde,
müsse diese ja entsprechend belehrt werden. Damit sei klar, dass unter strafrechtlichen
Gesichtspunkten diese Person nichts mehr zu sagen brauche, was sie selber
belaste. Gleichwohl bestünden die steuerlichen Mitwirkungspflichten nach der
Abgabenordnung weiter, sie könnten jedoch nicht mehr mit Zwangsmitteln,
§ 328 ff. AO, erzwungen werden. Die einzige Möglichkeit, die im Grunde dann
noch eine Betriebsprüfung habe, sei im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
aufgrund der Umkehrung der Darlegungslast, objektiven Beweislast,
entsprechende Einkünfte zu schätzen. Eine Möglichkeit, den Sachverhalt mit Mitteln
der Abgabenordnung aufzuklären, bestehe jedoch nicht mehr. Was im kon-