Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
3. Differenzen betreffend die Art und Weise der Vernehmungen der Beschuldigten
Schmider und Dr. Kleiser
Moniert wurde von der LPD KA auch, dass Manfred Schmider und Dr. Klaus
Kleiser in dem Betrugsverfahren 628 Js 3693/00 in der Zeit vom 4. Februar 2000
bis 31. März 2000 von Dezernent StA Dr. Hofmann, StA MA, gemeinsam vernommen
wurden (vgl. EKHK Nagel, Apr. 23. UA-Sitzung S. 52). StA Dr. Hofmann
erläuterte dabei den Grund für das Ende der gemeinsamen Vernehmungen
am 31. März 2000 wie folgt (vgl. Apr. 23. UA-Sitzung S. 131 ff., 138): „Dieses
Modell mit den gemeinsamen Vernehmungen hatte sich (...) bis zum 31. März
2000 totgelaufen. [...] Am 31. März ist es einfach explodiert. Da hat der Herr
Kleiser und hat der Herr Schmider dann die Aussage über den Herrn Seyfried gemacht.
Wir saßen da, wir waren konsterniert [...], dass der Herr Seyfried da irgendwie
drinhängen könnte. [...] Der Herr Hörth und der Herr Seyfried sind dann
gegangen, durften nicht mehr teilnehmen; [...] Und dann war sozusagen der
Druck aus dem Kessel, und wir waren aufgestellt nach zwei Monaten, und jetzt
sind dann die Einzelvernehmungen.“
Zwar ist eine gemeinsame Vernehmung von Mitbeschuldigten unüblich, weil derart
abgestimmte Antworten zu erwarten sind (so auch StA Dr. Hofmann, Apr.
23. UA-Sitzung S. 132, der aber zutreffend auch darauf hinwies, dass bei Einzelvernehmung
jederzeit eine Unterbrechung erfolgen kann und in derartigen Pausen
ebenfalls Abstimmungen mit Mitbeschuldigten möglich sind, vgl. Apr. S. 135),
doch wird die Art der Vernehmung vom Gesetz nicht vorgeschrieben, sodass der
StA als Herr des Verfahrens jede Vernehmungsmethode wählen kann, die dem
Verfahren dienlich ist, soweit es sich nicht um eine gem. § 136 a StPO verbotene
Vernehmungsmethode handelt. Hier sollen nach Aussage von StA Dr. Hofmann
die Beschuldigten bereits kurz nach ihrer Verhaftung eine gemeinsame Vernehmung
angeboten haben (vgl. StA Dr. Hofmann, Apr. 23. UA-Sitzung S. 131).
Diese frühzeitige Aussage- und Kooperationsbereitschaft auszunutzen, lag nahe,
da der der Verhaftung zugrunde gelegte Sachverhalt äußerst komplex war und der
Sachbeweis in Form einer auch nur ersten groben Auswertung der beschlagnahmten
7000 bis 8000 Leitzordner geraume Zeit in Anspruch nehmen musste (anders
die Auffassung von EKHK Nagel, der in der 23. UA-Sitzung einerseits selbst betonte,
dass erst Regale bestellt und aufgebaut werden mussten, um die beschlagnahmten
äußerst umfangreichen Unterlagen aufstellen zu können, andererseits
aber trotz dieses Wochen andauernden Zeitverzugs eine Vernehmung der Beschuldigten
erst nach Sichtung der Unterlagen für sinnvoll hielt, vgl. Apr.
23. UA-Sitzung S. 50; StA Dr. Hofmann sprach in der 23. UA-Sitzung von 6 bis 8
Wochen Zeitaufwand für den Aufbau der beschlagnahmten Akten, vgl. Apr.
S. 134).
Zugleich standen die Strafverfolgungsbehörden angesichts der Inhaftierung von
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser unter großem Zeitdruck, da Untersuchungshaft
von mehr als einem Jahr bis zum Urteil nur ganz ausnahmsweise
gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG NStZ 00, 153). Dieses in Art. 2 II 2 GG verankerte
verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot gibt vor, dass „Strafverfolgungsbehörden
[...] alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (müssen), um die Ermittlungen
so schnell wie möglich abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung
über die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten herbeizuführen“ (vgl. Boujong
in: KK-StPO, 2003, Vor § 112 Rn. 19). Wird zudem berücksichtigt, dass den
Beschuldigten jederzeit das Recht zur Haftprüfung und vor allem zur Aussageverweigerung
zustand, überzeugt um so mehr, dass in dem frühen Stadium des Verfahrens
die Chance genutzt wurde, geständige Einlassungen oder zumindest ansatzweise
sachverhaltsaufklärende Angaben zu erlangen, um derart einerseits
möglichst schnell wenigstens einen ersten Überblick über den strafrechtlich relevanten
Sachverhalt gewinnen und andererseits den für die Untersuchungshaft
dringenden Tatverdacht aufrechterhalten zu können. Schließlich bedeuteten gemeinsame
Aussagen der Beschuldigten, die ohnehin später mit dem beschlagnahmten
Beweismaterial zu vergleichen waren, immer noch einen größeren Erkenntnisgewinn
als gar keine Angaben.
Der Einwand von EKHK Nagel, die Beschuldigten hätten sich mit Hilfe der gemeinsamen
Vernehmungen „die Bälle gegenseitig zuspielen“ können (vgl. EKHK
Nagel, Apr. 23. UA-Sitzung S. 53: „Es war eigentlich so ein Ball-Hinundherschmeißen
zwischen den beiden bei den Vernehmungen.“), vermag ohnehin die
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