Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Aus Sicht des Gerichts sei nach der Sachlage im Gegenteil vielmehr davon auszugehen,
dass Herr Seyfried die von ihm im Rahmen der Betriebsprüfung erhobenen,
als relevant erkannten Tatsachen an seine Vorgesetzten und die Steuerfahndung
weitergeleitet und engagiert an der Aufklärung des Schneeballsystems gearbeitet
habe. Hinreichender Tatverdacht im Sinne der §§ 263, 27 bzw. 258 Abs. 4,
22, 23 StGB bestünde deshalb aus tatsächlichen Gründen nicht.
Im Rahmen der Begründung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung
des LG Mannheim trug die Staatsanwaltschaft Mannheim im Wesentlichen vor,
dass die vorweggenommene Beweiswürdigung durch die Strafkammer, speziell
was die Angaben der Haupttäter Manfred Schmider und Dr. Kleiser betreffe,
nicht haltbar sei. Insbesondere sei es nicht haltbar, dass sich die Kammer lediglich
auf die „jetzige“ Aussage des Zeugen Dr. Klaus Kleiser im Zwischenverfahren,
auf den Punkt gebracht: „Alles sei nicht so gewesen“, stütze und sich damit zufrieden
gebe.
Aufgrund der Vielzahl der Vernehmungen von Schmider und Kleiser sei es aus
diesem Hintergrund erforderlich, sich sowohl aussagepsychologisch mit den
früheren Angaben der Haupttäter und den diesbezüglichen Ausführungen vor der
Strafkammer im Rahmen einer Hauptverhandlung auseinanderzusetzen, was das
Gericht nicht getan habe.
Im Rahmen der weiteren Begründung der sofortigen Beschwerde stellte die
Staatsanwaltschaft auch weitere Tathandlungen bzw. Unterlassungen des Angeschuldigten
Seyfried im Rahmen der damaligen Betriebsprüfung dar, die die Angaben
von Dr. Kleiser und Manfred Schmider zu den geschilderten Zusagen bezüglich
des Ablaufs der Betriebsprüfungen im Wesentlichen bestätigen sollen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die der Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Mannheim gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 22. Juni
2004 beitrat, ergänzte mit Schriftsatz vom 18. August 2004 an das Oberlandesgericht
Karlsruhe, dass sie die Ausführungen der Staatsanwaltschaft Mannheim in
ihrer Beschwerdebegründung sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht
für zutreffend halte.
Ferner ging die Generalstaatsanwaltschaft davon aus, dass der Beschluss des
Landgerichts Mannheim im Zwischenverfahren über die Anordnung der Zeugenvernehmung
sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtsfehlerhaft
sei. Die materielle Rechtsfehlerhaftigkeit begründete die Generalstaatsanwaltschaft
wie folgt:
„Nach § 202 Abs. 1 StPO kann das Gericht zur besseren Aufklärung der Sache
einzelne Beweiserhebungen anordnen, bevor es über die Eröffnung des Hauptverfahrens
entscheidet. Das Gericht muss sich dabei aber auf einzelne Beweiserhebungen
beschränken, also auf eine bloße Ergänzung eines von der Staatsanwaltschaft
im Ermittlungsverfahren bereits weitgehend ausermittelten und
aufgeklärten Sachverhalts. Die Vorschrift des § 202 StPO dient demgegenüber
nicht dazu, umfangreiche und zeitaufwendige Nachforschungen anzustellen
oder gar die Hauptverhandlung vorwegzunehmen [es folgen entsprechende
Nachweise aus Rechtsprechung und Literatur]. Gemessen an diesen Maßstäben
handelt es sich vorliegend um eine umfangreiche Beweisaufnahme eines
von der Staatsanwaltschaft bereits ausermittelten und aufgeklärten Sachverhalts.
Dabei kann die Frage, ob es sich um eine umfangreiche Beweisaufnahme,
nicht quantitativ beurteilt werden, sondern ist normativ zu sehen. Auch
eine einzige Beweisaufnahme ist nicht mehr „einzeln“, wenn sie dem Normzweck
des § 202 StPO zuwiderläuft.
Wie sich aus dem Protokoll ergibt, hat die Strafkammer eine Vernehmung
durchgeführt, die nach der gesetzlichen Aufgabenverteilung der Hauptverhandlung
vorbehalten bleiben musste. Der Zeuge Dr. Kleiser wurde so umfassend
und wie bereits erwähnt, ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Beweisthema
vernommen, wie dies gemäß § 244 Abs. 2 StPO in einer Hauptverhandlung
der Regelfall, jedoch im Zwischenverfahren nach der eindeutigen Regelung
des § 202 StPO mit dem Gebot der Beschränkung auf eine einzelne Beweiserhebung
nicht vereinbar ist. Anerkannt ist, dass die Vernehmung eines
Angeschuldigten zur Aufklärung einer bestimmten Beweisfrage im Zwischenverfahren
zulässig ist, jedoch nicht seine Vernehmung zur Sache insge-
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