Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Allgemeine Anlage 7
Zur Abgrenzung der Rechte des Vorsitzenden gegenüber den Rechten des
Untersuchungsausschusses bei der Sitzungsvorbereitung und Leitung des
Verfahrens
I. Auftrag
In der nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „FlowTex“ am
21. Juni 2002 ist die Frage erörtert worden, in welchem Verhältnis die Rechte des
Vorsitzenden zur Sitzungsvorbereitung und Verfahrensleitung gegenüber den
Rechten des Untersuchungsausschusses stehen. Da die Diskussion kontrovers
verlaufen ist, ist der Unterzeichner um eine mündliche Stellungnahme gebeten
worden. Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen (vgl. Protokoll V,
S. 16 ff.).
Nach kurzen Anmerkungen hat der Vorsitzende gebeten, die mündliche Stellungnahme
schriftlich niederzulegen und dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung
zu stellen.
In diesem Zusammenhang hat Abg. Bebber mit Zustimmung des Untersuchungsausschusses
den Wunsch geäußert, in die rechtliche Stellungnahme auch die
Frage einzubeziehen, welche Rechte die Ausschussminderheit nach der Gesetzeslage
bei der Einberufung einer Ausschusssitzung hat (vgl. Protokoll V,
S. 25 und 28).
Dem Auftrag des Untersuchungsausschusses soll mit der nachfolgenden Äußerung
entsprochen werden.
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