Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
zu sein – ein leichtes gewesen festzustellen, ob diese Maschinen da gewesen seien
oder nicht. Auf weitere Frage, wie er die Tatsache bewerte, dass Schmider sich
nach Außervollzugsetzung des gegen ihn bestehenden Haftbefehls gegen Meldeauflage
sich bei der Staatsanwältin melden musste, sagte der Zeuge Petzold, normalerweise
müsse man sich beim Wohnrevier melden, dies sei eine glatte Vorzugsbehandlung
des Schmider gewesen.
Der Zeuge Petzold verneinte die Frage, ob auf ihn persönlich Druck, Einfluss ausgeübt
wurde aus dem politischen Feld.
Auf Frage, ob die Mutmaßungen in der Öffentlichkeit zuträfen, seine Abordnung
zur Kriminalaußenstelle Karlsruhe-Durlach im Jahre 1996 habe mit dem Verfahren
Schmider zu tun gehabt, ob er sich wegen des Verfahrens Schmider unzulässig
abgeordnet gefühlt habe, antwortete der Zeuge Petzold, letztlich sei es so gewesen.
Dies sei genau der Zeitpunkt gewesen, wo die positive Einstellung auch
von Vorgesetzten begonnen habe, die andere Richtung einzuschlagen. Durch die
vehementen Behauptungen der Frau Scheck sei das Verhältnis schon gestört gewesen,
eigentlich kaputt sei es gewesen, nachdem sich Frau Scheck über den Leiter
der Staatsanwaltschaft und dieser sich beim Leiter der Kriminalpolizei über
seine vertrauensbrechenden Maßnahmen beschwert haben.
Aufgrund der zuletzt dargestellten Ausführungen des Zeugen zu seiner Abordnung
hat der Ausschuss verschiedene Zeugen aus dem Bereich der Kriminalpolizei
Karlsruhe und der Landespolizeidirektion Karlsruhe zu der „Personalie“ Petzold
gehört.
2.2. Kurt Wintermantel
Kriminaldirektor Kurt Wintermantel, war in der Zeit von 1989 bis 1997 Inspektionsleiter
I beim Polizeipräsidium Karlsruhe und damit Dienstvorgesetzter des
Zeugen Petzold. Zu den Ermittlungen nach Wiederaufnahme des Verfahrens im
Jahre 1995 gab der Zeuge Wintermantel an, dass er sich damals von dem Sachstand
immer habe aktuell informieren lassen. So sei er auch bei der Festnahme
Schöntags im Dezernat B/OK gewesen. Nach Verlassen des Dezernats habe ihn
Petzold zu Hause informiert, dass man nun ein Geständnis von dem Schöntag habe
und die Sache rund sei. In der Folge habe er sich immer wieder schlau gemacht,
aber das Dezernat B/OK, habe ihm keine näheren Informationen über den
bekannten Sachstand hinaus geben können.
Anfang November habe er dann vom damaligen Leiter der Kriminalpolizei, Herrn
Burkart, den Auftrag erhalten, den Dezernatsleiter Petzold zu einer Stellungnahme
aufzufordern, weil der Leiter der Staatsanwaltschaft sich beschwert habe,
weil in dem Zusammenhang mit der Ermittlungsarbeit Fehler gemacht worden
seien. Es sei davon gesprochen worden, dass man ohne Absprache mit der Staatsanwaltschaft
Akten an einen Vertreter einer Versicherung weitergegeben hätte,
und zum anderen sei der Vorwurf erhoben worden, dass man den Verteidiger des
Schöntags die Vernehmungsniederschrift Schenk ausgehändigt habe. Er habe dies
in dieser Form mündlich an den Dezernatsleiter Petzold weitergegeben und von
diesem in den Tagen darauf eine Stellungnahme erhalten. Die Stellungnahme habe
er mit Petzold besprochen, habe diese auch innerhalb des Dezernats besprochen.
Er sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ermittlungen nicht zu beanstanden
seien. Dieses schriftliche Ergebnis habe er weitergegeben an den Leiter
der Kriminalpolizei, es sei dann im Leitungsbereich besprochen worden, und auch
dort habe man sich diesem Ergebnis angeschlossen.
Anfang 1996 habe er dann die Information erhalten, dass die Staatsanwältin jetzt
noch einmal selber Vernehmungen von Schenk und Schöntag durchführen werde.
Er habe sich damals gewundert, weil es für ihn ein einmaliger Vorgang gewesen
sei, den er so aus seiner langjährigen Dienstzeit heraus nicht gekannt habe.
Nachdem dann wieder eine gewisse Zeit vergangen sei, habe er irgendwann die
Information erhalten, man hätte das Verfahren eingestellt. Eine Einstellungsverfügung
habe ihm zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen. Er habe versucht, an die
Einstellungsverfügung heran zu kommen, weil es damals nämlich so gewesen sei,
dass es quasi im Dezernat einen Aufschrei gegeben habe. Es habe massive Kritik
und Diskussionen gegeben, die sich natürlich dann auch innerhalb der gesamten
Kriminalpolizei fortgesetzt hätten, weil keiner Verständnis gehabt habe, dass man
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