Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
532
Zu A. III. 9.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
9. welche außergewöhnlichen Vorgänge während der Untersuchungshaft
und des Strafprozesses gegen die Beschuldigten des FlowTex-Verfahrens
mit welchen Auswirkungen stattgefunden haben, wer dafür die Verantwortung
trägt und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Baden-Baden 201 Js 12386/00
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe BAD 4/02
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Landgerichts Mannheim
22 KLs 628 Js 10855/01
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
a) Restaurantbesuch des Untersuchungsgefangenen Manfred Schmider
Während der Untersuchungshaft speiste Herr Manfred Schmider mit seinem Verteidiger
und zwei Polizeibeamten in einem Restaurant in Achern.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 hatte Rechtsanwalt Thomas Kind als Insolvenzverwalter
im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Herrn Manfred Schmider
die Staatsanwaltschaft Mannheim darum gebeten, Herrn Schmider die Möglichkeit
zu geben, die eingegangenen Forderungsanmeldungen selbst in den Räumen
des Insolvenzverwalters in Achern zu prüfen, um gegebenenfalls sein Widerspruchsrecht
wahrnehmen zu können. Als Termin hatte er den 4. August 2000 ab
10 Uhr vorgeschlagen. Der Insolvenzverwalter hatte des Weiteren mitgeteilt, dass
seitens der Verteidigung Herr Rechtsanwalt Ziegler an dem Termin teilnehmen
werde. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erteilte daraufhin für den in Untersuchungshaft
befindlichen Manfred Schmider eine Ausführungsgenehmigung und
informierte mit Schreiben vom 31. Juli 2000 die Justizvollzugsanstalt Mannheim,
in der sich Manfred Schmider zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand,
wie folgt:
„... Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf das in der Anlage beigefügte Schreiben der Insolvenzverwalter
vom 28. Juli 2000 ist es erforderlich, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Untersuchungsgefangenen Manfred Schmider noch
vor dem Forderungsprüfungstermin am 15. August durch den Insolvenzverwalter
entsprechende Prüfungsfeststellungen und Anmerkungen vorgenommen
werden können. Hierzu wird der Untersuchungsgefangene Manfred Schmider
persönlich im Hinblick auf den Umfang der eingegangenen Forderungsanmeldungen
(10 Leitzordner) vor Ort in der Anwaltskanzlei Schultze & Braun, Eisenbahnstraße
19-23, 77855 Achern, benötigt. Der Untersuchungsgefangene
Manfred Schmider wird deshalb am
Freitag, 4. August 2000, 07.30 Uhr