Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
(Anmerkung: gemeint ist gegenüber Frau Neumann oder RA Kullen), dass ich auf
StA Denk in irgendeiner Weise einwirken könnte. Ich kann höchstens sagen, die
(Anmerkung: gemeint sind Frau Neumann und RA Kullen) haben sich bei uns
korrekt verhalten und haben gezahlt, was er (Anmerkung: gemeint ist StA Denk)
aber letztlich daraus macht bzw. welche strafrechtlichen Konsequenzen sich daraus
ergeben, darauf habe ich keinen Einfluss“ (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. XIV
oder LO StA MA, 401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 6, Bl. 2636 ff., 2641).
bb) Mangelnde rechtliche Prüfung der Selbstanzeige als Beitrag zur nachträglichen
richtigen Steuerfestsetzung
Problematisch ist, dass nicht bereits zu Beginn des Strafverfahrens im Februar
1996 von der Bustra Erfurt bzw. kurz darauf der StA Mühlhausen geprüft wurde,
ob mit der Nachmeldung der Angelika Neumann vom 5. Februar 1996 und den
nachfolgenden allgemein gehaltenen Erläuterungen zur Geldverwendung der
strafbefangenen etwa 61,5 Mio. DM, die bar ins Ausland geflossen sein sollen,
ein für die Strafaufhebung wesentlicher Beitrag zur nachträglichen richtigen Steuerfestsetzung
bei der KSK GmbH und/oder den Gesellschaftern erbracht worden
war, ob also überhaupt eine Berichtigungserklärung im Sinne des § 371 I AO vorlag,
was als erstes, noch vor der Frage der Wirksamkeit einer Selbstanzeige gem.
§ 371 II, III AO zu prüfen ist.
Etwa das LG Stuttgart (wistra 90, 72 ff. m.w.N.) stellt an die Berichtigungspflicht
gem. § 371 AO – im Anschluss an die Rspr. des BGH (vgl. nur BGH NJW 74,
2293 f.) – folgende Anforderungen: „Zur Erlangung von Straffreiheit nach § 371
Abs. 1 AO muss der Täter [...] seine Fehler nach Art und Umfang offenbaren und
[...] mit seinen Auskünften und Unterlagen seinem Veranlagungsfinanzamt eine
bisher verschlossene Steuerquelle in der Weise offen legen, dass diesem ermöglicht
wird, den Sachverhalt ohne langwierige eigene Nachforschungen und unabhängig
von einer weiteren Mithilfebereitschaft des Steuerpflichtigen so weit aufzuklären,
dass die Steuer richtig berechnet und festgesetzt werden kann.“ Allgemein
gehaltene Berichtigungserklärungen können daher die Anforderungen an
eine Selbstanzeige ebenso wenig erfüllen (vgl. BGH, DStR 66, 150 f.; Bilsdorfer,
NWB Fach 13, 909 ff., 915; im Einzelnen Kohlmann, Steuerstrafrecht, 1998,
§ 371 Rn. 56, 60 ff.) wie die bloße Nachzahlung der verkürzten Steuer (vgl. Kohlmann,
Steuerstrafrecht, 1998, § 371 Rn. 55), da derart nicht dem Zweck des § 371
AO Genüge getan wird, dem Fiskus bislang unbekannte Steuerquellen zu erschließen.
Selbst bei einer sog. gestuften Selbstanzeige ist eine Berichtigungserklärung
im Sinne des § 371 I AO nur dann gegeben, wenn der zunächst in Grundzügen
(qualifiziert) mitgeteilte Sachverhalt in angemessener Frist ausreichend
und vollständig präzisiert, d. h. vollends aufgedeckt wird, jedenfalls soweit die
Wirksamkeit der Selbstanzeige reichen soll (vgl. nur Kohlmann, Steuerstrafrecht,
1998, § 371 Rn. 53 ff.; zum Vollständigkeitsprinzip Briehl/Ehlscheid, Steuerstrafrecht,
2001, § 2 Rn. 81 m.w.N.). Diese (bei behaupteten Auslandssachverhalten
gem. § 90 II AO sogar erhöhten) Anforderungen an die steuerlichen Mitwirkungspflichten
der Beteiligten zur vollen Offenlegung der für die Besteuerung erheblichen
Tatsachen wurden von Angelika Neumann oder Manfred Schmider und
Klaus Kleiser nicht erfüllt.
Zwar konnte nach der Selbstanzeige v. 5. Februar 1996 die USt richtig festgesetzt
werden, indem ein Vorsteuerabzug mangels vorliegender Rechnung im Sinne des
§ 14 UStG verneint wurde, auch ließ sich das Einkommen der GmbH jedenfalls
insoweit berichtigen, als gem. § 160 AO der Betriebsausgabenabzug mangels
Empfängerbenennung versagt und auf diese Weise der Gewinn vor Körperschaftsteuer
erhöht wurde. Dennoch konnte weder die KSt betreffend die KSK
GmbH noch die ESt betreffend die Gesellschafter(in) auch nur teilweise aufgrund
der Selbstanzeige richtig festgesetzt werden, da der endgültige Geldabfluss in
Form von Schmiergeldzahlungen durch die KSK GmbH ins Ausland und die Mittelverwendung
nicht vollends aufgedeckt wurden, vielmehr bei der Finanzbehörde
berechtigte Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung bestehen bleiben mussten.
Solange für die Finanzbehörde nicht hinreichend nachvollziehbar war, ob es überhaupt
einen Geldabfluss bei der KSK GmbH gab und nicht nur die Empfängerbenennung
gem. § 160 AO (bei möglicher betrieblicher Veranlassung) unklar war,
konnte auch nicht von einer für die Gesellschaft und die Gesellschafter(in) un-
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