Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Am 7. März 1996 sagte Dr. Kleiser dazu aus, dass er am Tattage zufälligerweise
morgens bei der Fa. Texcote in der Köllestraße gewesen sei. Bei dieser
Gelegenheit habe Herr Schmider ihn gebeten, er solle am Nachmittag mitkommen
nach Ettlingen zu seinem dortigen Wohnobjekt. „...Ich habe jedoch abgelehnt,
da ich an diesem Tage im Rahmen meiner damaligen Tätigkeit an der
Universität andere Termine gehabt habe. Ich kann mich deshalb noch an diese
Vorgänge erinnern, weil ich mir im Nachhinein, als ich kurze Zeit später, als
ich von dem Raubüberfall auf Schmider gehört habe, gedacht habe, dass ich
Glück gehabt habe, dass ich nicht dabei gewesen bin“.
Am 22. Mai 1986 , also wenige Tage nach der Tat, war die ehemalige Prokuristin
der Fa. Texcote, die heute im Verfahren FlowTex Mitbeschuldigte Angelika
Neumann, kriminalpolizeilich gehört worden. Der Tag des Raubüberfalles
sei ihr erster Arbeitstag nach ihrem Urlaub gewesen, sagte sie. Herr Schmider
habe an diesem Tage mit Herrn Dr. Kleiser, einem Freund des Herrn Schmider
gespeist. Gegen 14.00 Uhr sei er wieder zurückgekommen. Ihrer Meinung nach
sei Herr Schmider gg. 15.45 Uhr (zum Termin Wohnungsbesichtigung) weggefahren.
Die Herren Kleiser und Kreis von der Fa. FlowTex hätten in der Firma
gewartet, da Herr Schmider ja die Absicht hatte, den Termin so schnell
wie nur möglich zu erledigen (s. Register Alibi Dr. Kleiser).
Frau Neumann wurde zu diesem Sachverhalt im Zuge ihrer Vernehmung zum
Verfahren FlowTex / KSK nochmals gehört. Sie, die ebenfalls wegen des Verdachts
des Betruges in U-Haft genommen wurde, machte hinsichtlich ihrer
noch heute vorhandenen Kenntnisse zu diesem 1986er Sachverhalt – offensichtlich
derzeit – keine relevanten Aussagen. Die durch Frau Neumann weiter
genannte Person, die am Tattage in der Firma zusammen mit Dr. Kleiser auf
die Rückkehr Schmiders gewartet habe, der hier vernommene Zeuge Gerald
Kreis (s. a. oben), konnte sich an diesen Sachverhalt nicht mehr erinnern.
Widersprochen werden muss auch der Aussage in der Stellungnahme des
Schmider-Verteidigers, dass Frau Neumann bestätigen könne, dass sie in der
Zeit auch vom 2. Januar 1986 bis einschließlich mindestens 31. Mai 1986
ausnahmslos jeden Sonntag ab morgens in ihrem Büro in der Firma des Herrn
Schmider gearbeitet habe. Herr RA Ziegler will damit den Aussagen des Täters
Schenk widersprechen, wonach dieser sich zusammen mit Schöntag an einem
Sonntagmorgen vor der Tat mit Schmider in dessen Firma getroffen haben wollen.
Frau Neumann sagte in ihrer ,,up to date-Aussage“ vom 22. Mai 1986 dazu
aus, dass sie in der Zeit vom 1. Mai 1986 bis einschl. 11. Mai 1986 Urlaub
hatte. In ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 1. März 1996 relativierte
sie die Angaben des Schmider-Verteidigers vom 22. Januar 1996 dahin
gehend, dass sie bestätigte, fast jeden Sonntag und nicht ausnahmslos jeden
Sonntag in der Firma gearbeitet zu haben. „...Dabei ist zu berücksichtigen,
dass ich natürlich auch meinen Urlaub gehabt habe und in der Urlaubszeit
selbstverständlich nicht am Sonntag gearbeitet habe.
IV. Zusammenfassung
Es ist sicher richtig, dass sich heute, 14 Jahre nach der Tat, nicht mehr alle damals
noch abklärbaren Sachverhalte rekonstruieren lassen. Dennoch ist es bedeutsam,
welche Beweise heute noch geführt werden konnten, welche Sachverhalte
heute noch geklärt werden konnten. Dabei wurden im Wesentlichen nur
den vom Schmider-Verteidiger in dessen Stellungnahme vom 22. Januar 1996
geforderten Beweiserhebungen entsprochen und diese abgeklärt. Interessant
waren in diesem Zusammenhange die Aussagen des Zeugen Joachim Jäger.
Dies nicht nur deshalb, weil man von diesem Unterlagen anforderte aus einem
anderen Zeitraum, um die vermeintliche Unwahrheit der Aussagen des Täters
Schenk zu belegen, sondern dass diese auch mit der Begründung angefordert
wurden, diese werden für steuerliche Zwecke benötigt. Dass er über dies noch
zu diesem Sachverhalt der Vorführung als Zeuge durch den Verteidiger benannt
wurde, war für Herrn Jäger absolut unbekannt. Warum dem Beweisantrag
des Verteidigers damals nicht beigetreten wurde, entzieht sich hiesiger
Kenntnis.
Grundsätzlich können alle Aussagen der Täter belegt werden, die sie im Zusammenhang
mit dem Zusammentreffen mit Schmider vor der Tat in ihren Ver-
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