Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Beschwerde eingelegt, der vom Landgericht Baden-Baden im Februar 2002 stattgegeben
worden sei. Das Landgericht habe in seinem Beschluss ebenfalls ausgeführt,
dass eine Einstellung nach § 153 a StPO sinnvoll sei und diese vorgeschlagen
und zwar gegen Auflagen von 750 € für den Verteidiger und jeweils 250 € für
die beiden Polizeibeamten.
Insoweit habe es einen Dissens zwischen seiner Behörde und der Generalstaatsanwaltschaft
gegeben. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden sei wie das Landgericht
der Auffassung gewesen, dass dieses die Entscheidung treffen könne, während die
Generalstaatsanwaltschaft die Auffassung vertreten habe, dass nur das Amtsgericht
Achern die Entscheidung treffen könne. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden
habe sich dem letztlich gebeugt – er sei heute immer noch anderer Auffassung
– und habe die Akten vom Landgericht dem Amtsgericht zuleiten lassen.
Dort sei dann die Entscheidung getroffen worden. Die vorläufige Einstellung sei
im Juni 2002, die endgültige im Juli 2002, also rund 13 Monate nach Abschluss
der Ermittlungen erfolgt.
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