Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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lungsverfahren eine besondere Bedeutung zugekommen, hätte sie doch ermöglichen
können, den Wahrheitsgehalt der Angaben Schöntags zu objektivieren.
Auf diese besondere Bedeutung seiner Angaben zu diesem Punkt ist Schöntag
in seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 18. März 1996 ausdrücklich
hingewiesen worden. Insbesondere ist er darüber informiert worden, dass
seine Angaben insoweit überprüft werden müssen.
Der Geschäftspartner Schmiders war bereits vor Schöntags Vernehmung, nämlich
am 7. März 1996, im Rahmen seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung
als Zeuge zu seinen Kenntnissen von dem Raub vom 12. Mai 1986 gehört worden.
Eine derartige Mitteilung Schmiders an ihn hat er dabei nicht berichtet.
Den aus Schöntags Behauptung begründeten Ansatz zur Objektivierung seiner
eigenen Angaben hat er selbst jedoch zunichte gemacht, indem er am folgenden
Tag der Staatsanwaltschaft telefonisch mitgeteilt hat, er sei im Rahmen seiner
förmlichen Vernehmung am Vortage falsch verstanden worden. Dieser Anruf
ist dann umgehend zum Anlass genommen worden, am 19. März 1996 eine weitere
staatsanwaltschaftliche Vernehmung von Karl Hermann Schöntag durchzuführen.
In dieser Vernehmung hat er eine völlig andere Geschichte zu den
angeblichen Kenntnissen von Schmiders Geschäftspartner geliefert. Er hat angegeben,
nach der Erklärung Schmiders habe sein Geschäftspartner ihm als
Ansprechpartner zur Verfügung gestanden für den Fall, Schmider sei für ihn
telefonisch einmal nicht erreichbar und wisse immer, wo Schmider sich aufhalte;
er könne ihn im Bedarfsfall benachrichtigen. Um die Dringlichkeit der Kontaktaufnahme
darzustellen, solle er – Schöntag – sich als Kaufinteressent für
einen Oldtimer bezeichnen. Er – Schmider – wisse dann bei einer Kontaktvermittlung
sofort, dass es um den damaligen Raubüberfall gehe. Davon, dass sein
Geschäftspartner von dem fingierten Raub gewusst habe, habe Schmider nichts
gesagt.
Selbstredend ist Schöntag der eklatante Widerspruch zu seinen Angaben vom
Vortag aufgezeigt worden. Eine plausible Erklärung konnte er nicht liefern und
hat sich lediglich auf einen Irrtum seinerseits berufen wollen, der allerdings
angesichts der völlig konträren Inhalte der beiden Versionen nicht nachvollzogen
werden konnte. Nachdem Schöntag seine Behauptung, der Geschäftspartner
Schmiders habe nachträglich Kenntnis von der Tatabrede erlangt, widerrufen
hat, war eine wiederholte Vernehmung dieses Geschäftspartners nicht
geboten.
Mit diesem Verhalten hat Schöntag gezeigt, dass er nicht nur erhebliche Erinnerungslücken
aufgewiesen hat, die er durch plausible Erklärungen oder Fantasieleistungen
auszufüllen versucht hat, sondern dass er aus dem Stand in der
Lage gewesen ist, aus seiner Sicht plausible Detailkenntnisse überraschend zu
offenbaren und diese ebenso überraschend wieder zurückzunehmen und damit
sehenden Auges seine Glaubwürdigkeit in vollem Umfang in Frage zu stellen.
In gleicher Weise hat das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 30. April
1998 (22 0 280/97), mit dem es eine gegen Manfred Schmider gerichtete Rückzahlungsklage
der Versicherung abgewiesen hat, die mangelnde Glaubhaftigkeit
des Schöntag bewertet. In seinem Urteil führt das Landgericht Stuttgart
hierzu aus: „...dass er (Anm.: Schöntag) bei seiner Vernehmung durch den erkennenden
Richter äußerst bemüht war, von sich aus in einem schier nicht enden
wollenden Redefluss eine umfassende Darstellung aus seiner Sicht zu geben,
frühere Ungereimtheiten auszuräumen und sich wiederholt bemühte, noch
weitere, den Beklagten l (Anm.: Manfred Schmider) belastende Details oder
Vorgänge nachzuschieben. Auch sein sonstiger Eifer zu Lasten des Beklagten
und zugunsten der Klägerin (Anm.: Versicherung des Manfred Schmider) auszusagen,
war auffällig. Sein Aussageverhalten war so ungewöhnlich, dass es
den Schluss nahe legt, der Zeuge verspreche sich berufliche Vorteile, wenn er
zugunsten der Klägerin aussagt ...“.
Schöntags Angaben waren bei dieser Sachlage keine ausreichende Grundlage,
auf sie gestützt einen hinreichenden Tatverdacht gegen Schmider zu begründen.
Damit ist die Zuverlässigkeit von Gerhard Schenk in den Mittelpunkt gerückt;
die Glaubhaftigkeit seiner Angaben war nunmehr das ausschlaggebende Moment.
Am 14. Mai 1996 ist daher eine ergänzende staatsanwaltschaftliche Ver-