Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
wegen der umfangreichen Wareneinsätze und Warenrücklieferungen mit dem
Kollegen Kremp, Betriebsprüfungshauptstelle Karlsruhe, in Verbindung gesetzt.
Dieser Kollege habe zeitgleich die Unternehmensgruppe des Manfred Schmider
geprüft. Nach einigen Tagen habe sich herausgestellt, dass die Unternehmen sich
gegenseitig Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis stellten. Die Unternehmen des
Matthias Schmider finanzierten die Eingangsrechnungen mit Warenwechseln. Die
rediskontierfähigen Warenwechsel wurden zur Finanzierung an Banken verkauft.
Die steuerlichen Konsequenzen dieser Prüfungsfeststellungen seien gewesen,
dass der Rechnungsaussteller aufgrund der Nichtlieferung die unberechtigt ausgewiesene
Umsatzsteuer gemäß § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz schulde. Die weitere
Konsequenz – und das sei die große Überraschung für die Unternehmensgruppen
gewesen – war, dass bisher geltend gemachte Vorsteuern aufgrund der Scheinumsätze
in Höhe von ca. 34 Millionen DM nicht abzugsfähig waren. Man habe
wohl schlichtweg einen Teil aus dem Umsatzsteuergesetz, nämlich § 15 Abs. 1
Nr. 1, nicht gelesen, dort stehe explizit, es müsse sich um tatsächlich ausgeführte
Lieferungen oder sonstige Leistungen handeln.
Er habe dann seinen Sachgebietsleiter, Herrn Rügenhagen, informiert, welcher bei
der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe nachgefragt habe, was denn hier zu tun sei,
ob womöglich ein Strafverfahren eingeleitet werden müsste oder wie man denn
die Informationen an die Staatsanwaltschaft zur Erhebung einer Anklage wegen
möglichen Betrugs oder Ähnlichem bringen könne. Die Auskunft der Oberfinanzdirektion
sei dann gewesen, es läge keine Steuerhinterziehung vor, und man könne
normal weiter prüfen. Eine Steuerhinterziehung läge deshalb nicht vor, weil ja
die Umsatzsteuer und die Vorsteuer abgeführt worden seien. Und für die Kürzung
der Vorsteuer fehle es am Vorsatz oder vielleicht auch an grober Fahrlässigkeit.
In der Folge habe er dann Schaubilder erstellt über die erklärten Warenbewegungen
und habe dazu einen Fragebogen an die Firmen entworfen. Als Ergebnis habe
sich herausgestellt, dass die Waren angeblich in einer Halle gelagert, von der linken
auf die rechte Seite verbracht, dort palettiert und dann zurückgebracht wurden.
Die Palettierung soll durch eigene Mitarbeiter erfolgt sein, die Ware durch
Hubstapler hin- und herbewegt worden sein.
Zu Beginn, im Jahr 1988, habe man die Waren nur zwischen zwei Firmen berechnet.
Herr Schmider habe ihm einmal gesagt, es habe Probleme gegeben, da ein
Außenstehender, zum Beispiel Banken, die Scheingeschäfte leicht hätte erkennen
können. Deswegen habe man die Zahl der Firmen ausgeweitet. In Rastatt seien
zwei hinzugekommen. Später habe man es noch etwas komplizierter gemacht und
habe gesagt, eine Karlsruher Firma, Tex Cote, liefert an eine Rastatter Firma, und
die Rastatter Firma liefert an die KSK, und die KSK liefert wieder an Tex Cote,
damit das für außen stehende Betrachter, die Geldflüsse nachvollziehen wollen,
nicht offensichtlich sei.
Mit Schreiben vom 24. Juni 1992 wandte sich der Steuerberater der Gebrüder
Schmider, Herr Wawra, wegen der zu erwartenden, existenzbedrohenden Steuernachzahlungen
aufgrund der Scheingeschäfte an die Oberfinanzdirektion Karlsruhe.
In diesem Schreiben habe der Steuerberater noch von „Warenbewegungen“
gesprochen. Für die Betriebsprüfung sei es wichtig gewesen zu klären, ob solche
Warenbewegungen stattgefunden haben, denn dann entstehe keine Strafsteuer
nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz.
Auf Frage, wie sich die Herren Schmider zu den Feststellungen der Scheingeschäfte
eingelassen haben, ob sie diese eingeräumt oder bestritten hätten, führte
der Zeuge aus, sie hätten dies nicht eingeräumt, weil ja ihr Steuerberater in diesem
Schreiben vom 24. Juni 1992 noch von Warenbewegungen geschrieben habe.
Die Sache sei dann lange vor sich hingedümpelt, so etwa ein halbes Jahr, dann habe
es am 29. Januar 1993 eine Besprechung in der Oberfinanzdirektion gegeben.
Ansinnen der Betriebsprüfung in diesem Gespräch sei es gewesen, Klarheit zu bekommen,
ob tatsächlich Warenbewegungen vorgelegen haben. Und erstmalig in
dieser Besprechung hätten die Herren Schmider aufgrund der festgestellten Sachverhalte
erklärt, dass die Waren wohl nicht bewegt worden seien. Als Grund für
die Scheingeschäfte wurden seitens des Manfred Schmider die hohen Verluste des
Matthias Schmider im Zeitraum 1983 bis 1985 angegeben. Dieser habe als Gebäudesanierer
etliche Fehlkalkulationen und daraus resultierende Verluste erlitten,
welche in der Folgewirkung dann erhöhte Schuldzinsen nach sich gezogen
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