Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
zontalbohrmaschinen wurden dort abgeladen und zwei Tage später mit demselben
Sattelschlepper wieder zurück nach Ettlingen verbracht. Die Rechnungen, die die
Spediteure erstellten, seien von einer Firma „EPC“, Engineering Products Company,
in Gibraltar bezahlt worden. Angeblich sollte die portugiesische Firma
„K.I.E.“ die Horizontalbohrmaschinen, die sie dann an die Firma „La Maquinista“
verkauft hatte, zuvor von der Firma „EPC“ in Gibraltar gekauft haben. Am Rande
dieser Ermittlungen wurde von den spanischen Behörden festgestellt, dass die Firma
„La Maquinista“ eine Überweisung von insgesamt 300.000 DM in Richtung
Frankreich zu einer Firma „ „FlowTex“ SAL“ zu Händen eines Herrn Matthias
Schmider getätigt habe. Diese Zahlungen galten als Kreditrückzahlungen oder
wurden so bezeichnet. Der Kredit, den die Firma „ „FlowTex“ SAL“ in Frankreich
der Firma „La Maquinista“ gewährte, sollte der Firma „La Maquinista“ ermöglichen,
Löhne, Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge etc. für die angeblichen
Angestellten zu bezahlen.
Aufgrund dieses von den spanischen Behörden ermittelten Sachverhalts wollten
die spanischen Vertreter in ihrer Anfrage wissen: „Wer ist Matthias Schmider?“
Ferner wollten sie wissen, welche polizeilichen Erkenntnisse zur Firma „KSK“
bzw. gegebenenfalls zur Firma „La Maquinista“ in Deutschland vorliegen, um
diese nach Spanien weiterzugeben. Umgekehrt wollten die spanischen Behörden
die deutschen Behörden von diesen Vorgängen in La Unión, dem Sitz der Firma
„La Maquinista“, in Kenntnis setzen. Diese Anfrage wurde am 19. April 1999
vom BKA unverändert an das LKA Baden-Württemberg weitergegeben.
Am 26. April 1999 sei diese Anfrage durch die „Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe“
(GFG) in Karlsruhe aus Sicht des Zeugen negativ beantwortet worden,
negativ dahin gehend, dass zum einen die Person Matthias Schmider nicht zu
identifizieren war und, dass zum anderen keine polizeilichen Erkenntnisse vorlagen.
Ferner wurde mitgeteilt, dass die Firma „KSK“ nicht mehr im Zuständigkeitsbereich
der GFG Karlsruhe ihren Sitz habe, sondern ihren Sitz nach Weimar
verlegt habe und keine Registerunterlagen mehr vom Handelsregister in Karlsruhe
vorhanden wären.
Diese Antwort wurde unmittelbar vom BKA an die spanischen Behörden weitergeleitet.
Der Zeuge berichtet weiter, dass dann am 10. Juni auf Einladung der spanischen
Dienststelle ein Sachbearbeitergespräch zwischen den spanischen Ermittlern, den
portugiesischen Behörden und dem BKA in Madrid, in den Diensträumen der
spanischen Nationalpolizei, stattfand. Dort wurden noch einmal die Vorermittlungen
der spanischen und portugiesischen Behörden dargestellt und dem Zeugen
wurde klar, dass die beiden Anfragen, so er wörtlich, letztlich irgendwo dieselben
Sachen betrafen. Der Zeuge schilderte den weiteren Gesprächsinhalt wie folgt:
„Die Spanier hatten inzwischen weitere Ermittlungen getätigt und festgestellt,
dass die Maschinen, die von „KSK“ zu „La Maquinista“ verbracht wurden,
dort nicht nur einfach abgestellt wurden, sondern dass an diesen Maschinen
die Typenschilder ausgewechselt wurden, sodass also die Maschine A von
Deutschland nach Spanien kam, die gleiche Maschine wieder nach Spanien
zurückging, aber dann halt die Maschine B war, dass entsprechende Zollpapiere
vorhanden waren – die damit augenscheinlich falsch waren –, um die Ausfuhr
zu belegen, und dass Rechnungen und Erträge in Spanien und Portugal
erhoben werden konnten, die zeigten, dass die Firmen „K.I.E.“, „EPC“, „La
Maquinista“ und „KSK“ aufgrund vertraglicher Bindungen einen Kreislauf
geschaffen hatten, in den Maschinen reingegeben wurden und einmal rumgeführt
wurden durch Spanien und buchmäßig bis Portugal und Gibraltar, um
dann wieder nach Ettlingen verbracht zu werden.“
Besonderes Augenmerk legten damals die spanischen Ermittler insbesondere
darauf, dass die Firma „KSK“ in irgendeiner Weise zur Firmengruppe „Flow-
Tex“ – soweit konnten die spanischen Kollegen das nicht beschreiben – gehörte,
dass an der Firmengruppe „FlowTex“ die Person Dogmoch beteiligt war,
dass die Person Dogmoch ehemals Eigentümer der Firma „La Maquinista“
war und die Person Dogmoch nach spanischen Erkenntnissen Waffenhändler
und in angebliche Geldwäscheangelegenheiten des Monzer al Kassar involviert
gewesen sein soll, wobei das eine rein spanische Erkenntnis war.
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