Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Krumes mitgeteilten Informationen in Form von schriftlichen (vertraulichen) Aktenvermerken
festhielten und Herrn Markus Schmidt, ihrem Sachgebietsleiter, zur
Kenntnis brachten. Eine weitere Verpflichtung dahin gehend, die Staatsanwaltschaften
über die so festgehaltenen Informationen – unter Übergehung ihres Sachgebietsleiters
– über Inhalt und über Personalien des zusätzlichen Zeugen (Amtsrat
Krumes) zu informieren, kann aus der Sicht der Staatsanwaltschaft nicht angenommen
werden. Die Verpflichtung, diese Weitergabe zu veranlassen, trifft in erster
Linie den Sachgebietsleiter, Herrn Markus Schmidt, den sie gesondert angeklagt
hat.
Ferner kann letztendlich im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob Herr Siebler und
Herr Gaukel eine weitere Verpflichtung zur Informationsübermittlung gehabt hätten.
Eine diesbezügliche Strafbarkeit der angeschuldigten Steuerfahnder scheide
auch deswegen aus, weil der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei.
Hierzu führt die Staatsanwaltschaft aus: Trotz objektiv bestehender Offenbarungspflichten
müsste die Nichtoffenbarung in subjektiver Hinsicht vom direkten
Vorsatz umfasst gewesen sein. Aus den Ermittlungsakten haben sich keine Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass diese Informationen seitens der beschuldigten
Steuerfahnder Siebler und Gaukel zum Zweck der Strafvereitelung unterdrückt
wurden. Die objektiv feststehende Nichtvereitelung allein erlaube keinen Nachweis
der subjektiven Tatsache. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist vielmehr nicht
auszuschließen, dass aus Kenntnis der internen Abläufe der Steuerfahndungsstellen
es sogar eher nahe liegend sei, dass das Unterbleiben der Weiterleitung dieser
Informationen auf einer Fehleinschätzung der Relevanz des Informationsgehalts
für die weitere staatsanwaltschaftliche Arbeit beruhte.
Ferner seien objektive Tatsachen, aus denen sich Rückschlüsse auf die innere
Tatseite im Sinne von Absicht oder Wissentlichkeit ziehen ließen, nicht ersichtlich.
Vielmehr liege das Gegenteil auf der Hand.
Die Steuerfahndungsbeamten Hartmut Siebler und Volker Gaukel werden von
dem Zeugen, Herrn Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann, aus dessen mehrjähriger
Kenntnis der Zusammenarbeit als gut und zuverlässig geschildert. Außerdem
haben sie die Angaben des Zeugen Herrn Krumes vom 2. und 3. Juli 1996, welche
sie persönlich von ihm entgegengenommen haben, in entsprechenden Aktenvermerken,
wie bei den Finanzbehörden intern üblich, festgehalten und diese ihrem
Vorgesetzten und Sachgebietsleiter Herrn Markus Schmidt zur Kenntnis gebracht.
Darüber hinaus haben Herr Siebler und Herr Gaukel auch in der Folgezeit mehrfach
auf den Zeugen Herrn Krumes eingewirkt, damit dieser seinen Informant zu
einer unmittelbaren Kontaktaufnahme mit der Steuerfahndung veranlassen solle,
was seitens Herrn Krumes jedoch vergeblich war. So habe der Zeuge Herr Krumes
in seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 6. August 2001 bestätigt,
dass Herr Siebler und Herr Gaukel großen Wert darauf gelegt hätten, die
Informationen originär von seinem Bekannten zu erhalten, wozu dieser jedoch
nicht bereit gewesen sei.
Schließlich kommt auch im Übrigen der Bericht der LPD Karlsruhe, nachdem
noch eine Vielzahl von weiteren Zeugen gehört bzw. teilweise auch nochmals
nachvernommen wurden, zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Steuerfahndungsbeamten
Siebler und Gaukel ein Tatnachweis hinsichtlich des Tatvorwurfs
Strafvereitelung im Amt nicht zu führen sei. Ferner ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte
dafür, dass Herr Gaukel oder Herr Siebler anderer Straftatbestände
(Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug in den Folgejahren sowie Vorteilsnahme/Bestechlichkeit)
verwirklicht hätten.
d) Verfahren gegen Rolf Blum und Josef Gartner
Am 1. Juni 2001 wurde gegen die Herren Josef Gartner und Rolf Blum, beide Betriebsprüfer
beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt, von der Staatsanwaltschaft Mannheim
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens
war u. a. der Verdacht der Strafvereitelung bezüglich der Steuerverkürzung
von Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer 1991 bis 1993 durch Herrn
Manfred Schmider und Herrn Dr. Kleiser (§§ 258, 258 a StGB). Darüber hinaus
bestand der Verdacht der Begünstigung und/oder der Beteiligung an der Steuerverkürzung
von Herrn Manfred Schmider und Herrn Dr. Kleiser im Wege der Be-
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