Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
– Zur Frage der Gesellschafterstellung bei KSK wurde auf Veranlassung von Herrn
Seyfried von den FlowTex-Verantwortlichen am 5. Juni 1996 eine Erklärung abgegeben,
in der eine Gesellschafterstellung von Schmider und Dr. Kleiser in Abrede
gestellt wurde. Da Herr Seyfried im Untersuchungsausschuss von seinem
Recht auf Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO Gebrauch machte, konnte bis
heute nicht geklärt werden, warum er die zu überprüfenden Personen zur Abgabe
dieser Erklärung veranlasste.
Der Inhalt dieser Erklärung widersprach diametral der Selbstanzeige vom
5. Februar 1996, mit der die FlowTex-Verantwortlichen Strafbefreiung im Hinblick
auf Steuerstraftaten erreichen wollten, und allen oben genannten Indizien
(wie z. B. Beherrschung der Buchhaltung, keine Kenntnis der Interna von KSK
bei Frau Neumann, Geldrückfluss KSK an FlowTex) die für eine faktische Gesellschafterstellung
von Schmider und Dr. Kleiser sprachen.
Sie widersprach aber auch der persönlichen Überzeugung von Manfred
Seyfried, die er im BP-Bericht vom 10. Juli 1997 (nach der Kenntnisnahme der
notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung vom 12. Mai 1997) wie folgt
formulierte:
„... Es ist jetzt der rechtliche Stand vollzogen, welcher der früher angenommenen
wirtschaftlichen Beherrschung entspricht“.
– Herr Seyfried verkannte – nach eigenen Angaben mangels entsprechender
Rechtskenntnisse – die strafrechtliche Relevanz der Vorfinanzierung von (virtuell)
verkauften, aber noch nicht gebauten Systemen.
Er hielt es, obwohl er die strafrechtliche Relevanz der Frage der Systemexistenz
kannte, nicht für notwendig, die Steuerfahndung schriftlich und ausführlich
zu unterrichten. Auch im Betriebsprüfungsbericht vom 10. Juli 1997 wurde
die Feststellung nicht erwähnt.
Die Feststellung, dass LKW-Systeme verkauft wurden zu einem Zeitpunkt, als
der Aufbau noch nicht vorhanden war, ist der Beweis eines manipulierten Warenkontos
bzw. eines manipulierten Wareneinsatzes und bedurfte zwingend der
Aufklärung. Eine solche Verbuchung ist schon für einen sorgfältigen Betriebsprüfer,
in jedem Fall aber für einen strafrechtlich geschulten Steuerfahnder ein
deutlicher Hinweis auf „Luftgeschäfte“.
– Er ging – obwohl just diese Frage zu überprüfen war – immer von der Existenz
jedenfalls der meisten Bohrsysteme aus. Dies führte dazu, dass er auf den Vorschlag
des Steuerberaters von FlowTex (RA Kullen) einging und den Nachweis
der Existenz der Systeme durch von FlowTex finanzierte und organisierte
Wirtschaftsprüfertestate über im Ausland befindliche Systeme führen wollte.
Dabei begnügte er sich mit der Prämisse, dass aus der Existenz von im Jahre
1996 vorhandenen Systemen auch geschlossen werden könne, dass die Systeme
im Prüfungszeitraum vorhanden waren. Die Billigung dieses Nachweisverfahrens
durch die OFD ändert nichts an der Tatsache, dass Herr Seyfried insoweit
wie ein verlängerter Arm der FlowTex-Verantwortlichen in der Steuerverwaltung
fungierte. In dieses Bild passt es auch, dass er die Testate nicht
überprüfte, sondern – ohne eine Absprache darüber mit der Steuerfahndung getroffen
zu haben – dafür die Kollegen von der Steuerfahndung für zuständig erklärte.
Gleichwohl teilte er der Steufa mit, dass die Systeme nunmehr nachgewiesen
seien.
Herr Seyfried erklärte sein Desinteresse an der Überprüfung der Testate wie
folgt:
„Die Gefahr eines Verwertungsverbotes, auf die uns ... Herr Schmidt (Anm.
der Verf.: Leiter der Steuerfahndung Karlsruhe Durlach) hingewiesen hatte,
war für uns der ausschlaggebende Punkt, dass wir davon abgesehen haben, die
Testate selbst zu überprüfen und sie lediglich an die Steuerfahndung weitergegeben
haben“.
Dieses Verhalten entspricht nicht der Tätigkeit eines sorgfältigen Betriebsprüfers,
erst recht nicht, wenn er weiß, dass er –wenn auch contra legem – Aufgaben
der Steuerfahndung übernommen hat. Es steht keinem Verwertungsverbot
entgegen, die Testate anhand der vorhandenen Unterlagen, die die Firma
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