Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
EKHK Nagel antwortete hierauf noch am selben Tag unter anderem wie folgt:
„Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,
ich habe heute Ihr Fax erhalten und darf zunächst einmal darauf aufmerksam
machen, dass Sie anlässlich der hier stattgefundenen Besprechung am 10. Juni
2000 hinsichtlich der Darstellung Ihrer Rechte nach § 160 bis 163 StPO keine
Bitte geäußert, sondern eine Anordnung getroffen haben, die Sie in anschließenden
persönlichen Gesprächen mit SoKo-Mitgliedern noch dahin gehend
bekräftigten, dass Sie bei Nichtbefolgen auch unter Umständen dienstrechtliche
Maßnahmen ergreifen könnten. Von dieser Besprechung wurde hier
zu den besprochenen Einzelheiten im Übrigen ein Protokoll gefertigt, in dem
dieser Sachverhalt dokumentiert ist. Außerdem befindet sich ein Aktenvermerk
vom 11. Juli 2000 über diese Anordnung in den Ermittlungsakten (EA Bd. 6).
Davon abgesehen, dass eine solche Anordnung hier bei der Abteilung Wirtschaftskriminalität
der LPD Karlsruhe als einmaliger Vorgang registriert ist,
muss davon ausgegangen werden, dass dadurch eine erhebliche Verzögerung
dergestalt eintreten kann, dass dann hier nicht mehr ad hoc Vernehmungen geplant
werden können, wenn sich entsprechende beweiserhebliche Tatsachen
aus der Aktenauswertung ergeben. Es ist aufgrund der von Ihnen ergangenen
Anweisung eigentlich schon die Terminierung einer Vernehmung in Frage gestellt,
ganz zu schweigen davon, wie Sie über Detailkenntnisse aus der Beweismittelauswertung
Kenntnis erlangen wollen, um unter Umständen vernehmungsbeeinflussend
wirken zu können. Wenn Sie den hier mit äußerster Tatkraft
Arbeitenden – und nicht nur Sie machen Überstunden, nur bei uns wird
darüber nicht geredet – nicht Vertrauen dergestalt entgegenbringen, dass die
SoKo-Mitglieder nicht nur in der Lage sind, diesen ungeheuren Berg von Akten
beweiserheblich auszuwerten, sondern auch dazu, entscheidungsbewusst Vernehmungen
durchzuführen, um den Sachbeweis durch den Personalbeweis abzusichern,
dann wird hier sukzessive jegliche Motivation abgebaut, der Verfahrensfortgang
leidet. Jahrzehntelang – und das können Ihnen Ihre Kollegen der
Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigen – wurde vom Dezernat W absolut
hervorragende Arbeit geleistet zugunsten der Sache in eigener Mitverantwortung
und in absolut guter Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten der Abteilung
6. ...
... Nun zurück zu Ihrem Schreiben:
Es ist nicht nur meine Einschätzung, sondern auch die Einschätzung meiner
Mitarbeiter, dass dieses heute an mich hierher übersandte Schreiben gelinde
gesagt äußerst unsachlich sich darstellt. Einmal deshalb, weil der daraus zu
entnehmende Ton erstens nicht eine Anerkennung unserer Arbeit darstellt und
2. weil mir undifferenziert unterstellt wird, ich würde Vernehmungstermine
oder Vernehmungen überhaupt wider Ihrer Anordnung durchführen. Ich darf
Sie bitten, künftig solche Fragen in diesem unterschwelligen Ton und mit diesen
Vorwürfen zu unterlassen und versichere Ihnen „eidesstattlich“, dass ich
seit Ihrer „Anordnung“ weder eine Vernehmung durchgeführt noch eine geplant
habe. Im Übrigen werden hierzu auch Ihre Anregungen erwartet mit Vorschlägen
zu den Sachthemen und den zu vernehmenden Personen.
Um auch auf die Anordnung der Bestimmung der Sachthemen hinsichtlich des
Bonds in Ihrem Schreiben zu kommen:
Ich habe Ihnen mehrmals zu einer von Ihnen angesprochenen Bearbeitung von
Sachthemen auch i. S. Bonds dargelegt, dass Sie gefordert sind „Prioritäten“
zu setzen. Es nützt nicht Ihr Hinweis, dass Sachbearbeiter 10 % ihres täglichen
Arbeitspensums auch für die Bearbeitung anderer Sachverhalte einsetzen müssen,
als im Strukturprogramm – mit Ihnen abgesprochen – bearbeitet wird.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Mitarbeiter der SoKo in einer äußersten
Arbeitsbelastung stehen und nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie zwar anordnen
können, welchen Ermittlungssachverhalten Priorität zu geben ist, dass
der Personaleinsatz aber auf Seiten der SoKo-Leitung bestimmt wird.
Bis heute haben Sie allerdings – auch i. S. Bonds – keine Entscheidung herbeigeführt,
welcher Sachverhalt zugunsten der Bond-Bearbeitung zurückgestellt
werden muss ...
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