Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gemäß § 12 Abs. 2 OrgStA der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe berichtet
worden. Eine gesonderte Unterrichtung des Behördenleiters gemäß § 8 Abs. 2
OrgStA erfolgte daneben nicht. Nach damaliger dortiger Einschätzung des Verfahrens
lagen die Voraussetzungen der §§ 11 Abs. 1 S. 1 und 12 Abs. 1 OrgStA für
eine Unterrichtung des Justizministeriums nicht vor.
(b) Verfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Das Verfahren 52 Js 13493/96 wurde vom zuständigen Dezernenten weder behördenintern
dem Behördenleiter noch zum Generalstaatsanwalt in Karlsruhe berichtet.
(c) Bewertung des Berichtsverhaltens
Eine sachgerechte Bewertung des Berichtsverhaltens ist selbstredend nur aus der
ex ante-Perspektive möglich. Später gewonnene Erkenntnisse, die die damaligen
Ereignisse in einem anderen Licht erscheinen lassen, müssen dabei außer Betracht
bleiben.
Zu der Frage, wer innerhalb der Justiz von den Vorgängen hätte Kenntnis erlangen
müssen, ist zunächst auf die bestehenden Berichtspflichten hinzuweisen (vgl.
oben vor 0 die Vorbemerkungen zu OrgStA und BeStra, Seite 4).
Im Nachgang zu dem so genannten „Balsam-Verfahren“ in Nordrhein-Westfalen
Anfang der 90er-Jahre wurde die Problematik der Berichtspflicht im Stadium der
Vorprüfung – also vor Bejahung eines Anfangsverdachts – im Jahr 1995 zum Gegenstand
zweier Dienstbesprechungen gemacht. Bei der gemeinsamen Dienstbesprechung
des Justizministeriums Baden-Württemberg mit allen staatsanwaltlichen
Behördenleitern des Landes im Mai 1995 wie auch bei der Dienstbesprechung
des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe mit den Leitenden Oberstaatsanwälten
des dortigen Bezirks im November 1995 erfolgte der Hinweis, dass Berichtspflichten
nicht davon abhängen, ob die Untersuchung formal als Vorprüfung
oder als Ermittlungsverfahren geführt wird.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ist derzeit das Ermittlungsverfahren
Js 15/01, das auf die Anzeige eines Vereins „Bürger beobachten die Justiz“ vom
15. August 2001 zurückgeht, anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens ist das
Verhalten der mit den beiden genannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften
Mannheim und Karlsruhe befassten Staatsanwälte in den Jahren 1996
und 1997.
Bevor die Ermittlungen in dem Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
nicht abgeschlossen sind, ist eine abschließende Bewertung zum Berichtsverhalten
durch die Generalstaatsanwaltschaft oder das Justizministerium nicht möglich.
c) Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Zoll/Polizei (GFG)
Die GFG Karlsruhe wurde erstmals am 10. April 1996 von der Steuerfahndungsstelle
beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach darüber informiert, dass von Frau Neumann,
Geschäftsführerin der Firma KSK, eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung
(Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) erstattet worden war. Laut
Steuerfahndung bezog sich diese Selbstanzeige auf die geldwäscheverdächtigen Finanztransaktionen
des Syndikus der FlowTex-Firmengruppe, Herrn Rechtsanwalt
Schmalfuß. Diese Erkenntnisse waren auch Gegenstand des Ermittlungsberichts der
GFG Karlsruhe an die zuständige Staatsanwaltschaft [vgl. dazu A. I. 5. a) S. 30].
Von den weiteren Anzeigen erlangte erst die ab 4. Februar 2000 eingerichtete
Sonderkommission FlowTex der Landespolizeidirektion Karlsruhe im Rahmen
ihrer Ermittlungen Kenntnis. Auch in dieser Sache erfolgte die Befassung des Innenministeriums
im Rahmen der Beantwortung der Landtagsanfrage Drs. 13/86.
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