Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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lichen Punkte einer anonymen Anzeige in der Besprechung abgearbeitet werden,
dass gefragt werde: „Haben Sie die Leasingverträge abgefragt?“, „Haben Sie bei
dem Produzenten nachgefragt?“, „Haben Sie bei „FlowTex“ nachgefragt, wo diese
Systeme stehen?“, sagte der Zeuge, das wären ja konkrete Ermittlungshandlungen
gewesen, bei dem Produzenten nachzufragen, zu fragen, wo stehen die Systeme,
die Geschäftsunterlagen dazu zu erheben. Das habe die Steuerfahndung in
seinem Auftrag auch nicht können.
Auf den Einwand, er jedenfalls hätte doch in der Besprechung mit der Steuerfahndungsstelle
danach fragen können, denn das sei doch Sinn einer solchen Besprechung;
es müsse doch aus der Akte selbst hervorgehen, was konkret gemacht
worden sei und welche Ergebnisse die konkreten Schritte erbracht haben; nach
dem, was hier in der Akte dokumentiert sei, ergebe sich die Begründung für die
Einstellung überhaupt nicht, erwiderte der Zeuge, die Begründung für die Nichtbejahung
des Anfangsverdachts sei gewesen, dass sich keine Umstände, jedenfalls
keine in der Akte dokumentierte, ergeben haben, die auf den Wahrheitsgehalt
des zentralen Vorwurfs der Anzeige eingegangen seien. Auf den weiteren Vorhalt,
dass dies aber in dem Schreiben der Steuerfahndungsstelle nicht drin stehe,
sagte der Zeuge, das sei die Frage, die er sich auch stelle, warum das nicht drin
stehe. Er habe ja einige Umstände genannt, die es außer diesem internen Besprechungsvermerk
der Steuerfahndung gebe, die in diesem Schreiben und in den
Mitteilungen der Steuerfahndung auch nicht enthalten gewesen seien. Es sei in
der Tat die Frage: „Warum sind die nicht drin?“
Auf die Frage, warum er sich damit zufrieden gegeben habe, antwortete der Zeuge,
er könne ja nicht irgendetwas fragen, was er nicht kenne. Auf den Einwand,
dass er dies natürlich könne, sagte der Zeuge, er habe mit Sicherheit gefragt: „Haben
sich Hinweise ergeben bei der Betriebsprüfung, dass die Bohrsysteme nicht
da sind?“ Das sei anders gar nicht denkbar. Er habe keine Auskunft bekommen,
dass es dazu Hinweise gegeben habe.
Auf den Vorhalt, dass sich die Kürze des Schreibens der Steuerfahndungsstelle
vom 14. April 1997, in dem lediglich darauf hingewiesen werde, dass die Prüfung
der 43 Bohrsysteme im Ausland in Ordnung gehe, nur dadurch erklären lasse,
dass sämtliche Punkte, die in dem die Besprechung vom 10. April 1997 vorbereitenden
Aktenvermerk der Steuerfahndung aufgeführt seien, tatsächlich im Einzelnen
besprochen worden seien, erklärte der Zeuge, dass dies eine Erklärungsmöglichkeit
sei. Es gebe aber unzählige andere, die genauso wahrscheinlich seien.
Eine dürfe man vielleicht nicht außer Acht lassen, nämlich warum dieser Ausschuss
tage. Die sich hieran anschließende Frage, ob es richtig sei, dass er unmittelbar
nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens befördert worden sei, verneinte
der Zeuge. Die weitere Frage, ob er damals schon Oberstaatsanwalt gewesen
sei, verneinte der Zeuge ebenfalls. Er sei seit dem 1. Januar 1999 Oberstaatsanwalt.
Die nochmalige Rückfrage, ob er nicht bereits 1997 Oberstaatsanwalt
gewesen sei, verneinte der Zeuge. Er sei nicht belohnt worden, wenn der Fragesteller
dies meine. Auf die weitere Frage, ob er mit Manfred Schmider ins Gespräch
gekommen sei, als dieser seiner Meldeauflage bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe nachgekommen sei, erklärte der Zeuge, er sei nicht mit Herrn Schmider
ins Gespräch gekommen. Wenn der Fragesteller meine, mit der Einstellung des
Verfahrens eine Verbindung zur Ernennung zum Oberstaatsanwalt herstellen zu
müssen, dann sehe er das so, dass er in diesem Fall heute nicht Oberstaatsanwalt
wäre, sondern schon viel mehr.
Auf die Frage, wer denn eigentlich Herr des Verfahrens sei und ob die Staatsanwaltschaft
abwarte, bis die Steuerfahndungsstelle komme und sage: „Hör mal,
hier musst du tätig werden, da ist eine Straftat“ oder ob die Staatsanwaltschaft
ihrerseits frage: „Was habt ihr denn dazu getan?“, antwortete der Zeuge, er könne
über diese allgemeinen Überlegungen nur auf den konkreten Fall zurückkommen.
Er habe gefragt: „Liegen dort Erkenntnisse vor?“ Auf die Frage, ob er dies
wisse oder schließe, erwiderte der Zeuge, nein, das wisse er. In seiner Einleitungsverfügung
habe er um Mitteilung gebeten, ob bei der Steuerfahndungsstelle
Erkenntnisse im Hinblick auf die in der anonymen Strafanzeige genannten Steuerdelikte
etc. vorhanden seien. Dies sei seine konkrete Frage gewesen. Dazu habe er
keine Antwort bekommen, obwohl man damals hätte richtige Antworten geben
können. Auf den Einwand, das Interessante sei doch, dass er nicht moniert habe,
keine Antwort bekommen zu haben und dass in dem Schreiben der Steuerfahn-