Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Wertstoffanalyse von der HPR gekommen sei. Auf weitere Nachfrage, mit wem
er denn konkret damals darüber telefoniert habe, entgegnete der Zeuge:
„Also, wer jetzt diese Information weitergegeben hat, das kann ich nicht hundertprozentig
sagen. Aber das ist im Grunde genommen – – Ich weiß, dass ich
mit Herrn Altincioglu in dem Zusammenhang auch gesprochen habe.“
Auf weiteren Vorhalt, diesmal hinsichtlich seiner Zeugenaussage im Rahmen der polizeilichen
Vernehmung, dass er dort auf die Frage, wie es dann zu einer Rechnungsstellung
von exakt 10.000 DM inklusive Mehrwertsteuer komme, geantwortet habe:
„Soweit mir erinnerlich ist, kam es zu einem Gespräch zwischen der Agentur
und mir, und es wurde ein Betrag angeboten, den ich auch akzeptiert habe. So
kam diese Rechnung zustande.“
und der daraus resultierenden Nachfrage, wie kam es jetzt genau zu diesen 10.000
DM, präzisierte der Zeuge seine Aussage wie folgt:
„Also, in der Aussage habe ich gesagt: „Soweit mir erinnerlich ist“. Ich habe
dann ja das nur rekonstruiert und dann eine mögliche Begründung angegeben.
Es muss ja irgendwie zu diesem Betrag gekommen sein. Und dieser Betrag
muss natürlich auch angesprochen worden sein. Und im Nachhinein schien
auch der Betrag von 10.000 DM aus meiner Sicht plausibel. Ich kann nun nicht
hundertprozentig – das sagte ich vorhin schon – rekonstruieren, ob gesagt
worden ist: „Wir haben das Budget“ oder ich gesagt habe „Ich brauche das“
oder ob das ein Verhandlungsprozess war, dass ich gesagt habe, 12.000, aber
sie haben nur 10.000. Das ist mir wirklich nicht erinnerlich.“
Auf nochmalige Nachfrage, wer denn hier sein Gesprächspartner war, erklärte der
Zeuge, seines Wissens war dies Herr Altincioglu.
Am 12. Mai 2004 wurde der Zeuge Johannes Altincioglu als ehemaliger Geschäftsführer
der HPR zu diesem Komplex befragt. Seine Einlassungen entsprachen
denen, die er zum Komplex „Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-
Württemberg“ gemacht hatte, sprich, er konnte sich an keinen Vorgang erinnern.
Im Rahmen seiner zweiten Vernehmung am 9. März 2005 vor dem Untersuchungsausschuss
erklärte der Zeuge Altincioglu, dass er sich auch nicht an ein
Gespräch mit dem Auftraggeber von „FlowWaste“ erinnern könne.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie sich auch Herr Hunzinger bemühte,
bei Herrn Altincioglu „Erinnerungen wach werden zu lassen“. So sandte Herr
Hunzinger am 5. Oktober 2004 an Herrn Altincioglu folgende E-Mail:
„Lieber Johannes,
leider erreiche ich Dich nicht und auf meine Schreiben wurde nicht geantwortet.
Du musst jetzt helfen aufzuräumen, „nicht erinnern“ geht nicht: Ich werde
das nicht auf mir sitzen lassen.
Du weißt, dass ich mit diesen Sachen – wie im Falle Cem Özdemir – nichts zu
tun habe. Von „Ägypten“ habe ich erstmals gehört, als das Thema Öffentlichkeit
erlangte.
Weder Frau Morlok oder Herr Dr. Bruns – mit beiden habe ich nie gesprochen
– noch Frau Dr. Haussmann, erst recht nicht Herr stellvertretender Ministerpräsident
Dr. Döring – haben sich je auf mich bezogen. Mit mir wurde nie etwas
besprochen, das für den Untersuchungsgegenstand interessant wäre.
Gibt es doch eine „Hidden Agenda“, die mit mir nicht erörtert wurde?
Ich erinnere mich lediglich, die infas-Rechnung über die Hunzinger PR GmbH-
Umfrage in Kopie an Frau Dr. Haussmann gefaxt zu haben, um sie in Kenntnis
darüber zu setzen, dass die „draufgesattelten Fragen“ courtesy waren – so wie
in allen Fällen bei „allen Farben zuvor auch“. Dieser Faxsendebericht war
abgelegt. Und die „rätselhafte“ Telefondurchwahl 069/152003-47 war nicht
meine, sondern wie Du weißt und sie oft genug angewählt hast, die des Kollegen
Dirk Schmidt, den Herr KHK Uhl bereits auch wegen meiner privaten Beteiligung
bei MBB vernommen hat. Sie stand schließlich auf allen seinen Brief-
725