Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Es ist davon auszugehen, dass angesichts des umstrittenen Charakters des § 14 III
UStG, der vorliegend eine Bereicherung des Fiskus und einen Verstoß gegen das
Prinzip der Neutralität der USt für Unternehmer zur Folge hatte, ergebnisorientiert
ein vertretbarer Rechtsgrund für eine Steuerminderung geschaffen werden
sollte, ohne über die Erlassvorschriften eine Einschaltung des Finanzministeriums
notwendig zu machen. Ähnlich äußerte sich RD Neureuther in der 16. Sitzung:
„Und als es um die Frage des Erlasses ging, da hat dann die andere Seite gebeten,
hier eine Besprechung durchzuführen. [...] Wir haben [...] im Gespräch darauf
hingewiesen, dass in dieser Größenordnung das Bundesfinanzministerium zuständig
ist und wir das dann eben über das FM in Stuttgart vorlegen müssen. Aber die
Seite der Herren Schmider, die wollte nicht unbedingt nach Stuttgart sich wenden
und haben dann versucht, im Verhandlungswege mit uns die Angelegenheit abzuklären.
[...] Ich [...] habe dann mit einer Kollegin vorher abgesprochen, auf
welcher Basis wir eventuell da einen Weg finden können. [...] Und im Ergebnis
war es wohl dann so, dass wir aus Rechtsgründen angenommen haben, dass in
einem Teilbereich Organschaft vorliegen dürfte. [...] Und im Übrigen haben wir
mit Rücksicht auf tatsächliche Ungewissheiten im Bereich des Sachverhalts wohl
einen geringen Erlass in Aussicht gestellt im Rahmen der Zuständigkeit der OFD“
(vgl. Apr. 16. Sitzung S. 133 f.). Zuvor in der 14. Sitzung des UA-FlowTex sagte
AR Meier zur Diskussion um § 14 III UStG und seine Folgen aus: „Jetzt war die
Frage: Kann man die Steuern als Strafe in der Höhe erheben oder nicht? Oder gibt
es die Möglichkeit, dass die Warenbewegung vorlag? Das war die erste Alternative.
Die zweite Alternative: eine Niedrigfestsetzung vor Korrektur einer Veranlagung;
das ist der § 163 AO. Es gibt die Möglichkeit, die Steuern zu erlassen, weil
niemand angeblich geschädigt wurde. [...] Und dann später [...] kam noch ein weiteres
Argument: Ja, womöglich liegt noch eine umsatzsteuerliche Organschaft
vor. Dann spielt das gar keine Rolle, ob die Ware nicht geliefert worden ist oder
ob Niedrigfestsetzung vorliegt oder Erlass, sondern im Rahmen einer Organschaft
wäre die ganze Sache steuerlich unproblematisch“ (vgl. Apr. 14. Sitzung S. 79).
AD Schutter sprach in der 18. Sitzung des UA-FlowTex sogar davon, dass vor
dem Hintergrund der besonderen Problematik der USt gem. § 14 III UStG die Erwägung
bestanden habe, dass Verfahren im Sinne einer „Gesamtvereinbarung“
abzuschießen (vgl. Apr. 18. Sitzung S. 137; derart auch RD Neureuther, Apr.
16. Sitzung S. 137: „Generalbereinigung“).
Letztlich erfolgte derart ein teilweiser Vorgriff auf die heutige Rechtslage. Denn
der BFH würde nunmehr eine Berichtigung der Scheinrechnungen zulassen, was
die Festsetzung der USt ausschlösse (vgl. BFH, UR 01, 255 ff., 312 ff., nachdem
der EuGH am 19. September 2000 entschieden hatte, dass Art. 21 Nr. 1 c der
6. Richtlinie eine Vorschrift wie § 14 III UStG, die über eine Ausfall-Gefährdungsvorschrift
hinausgeht, nicht decke).
Die noch im April 1994 für die Organschaft dargestellte Gesellschafter-Geschäftsführer
Stellung des Manfred Schmider bei der Fa. KSK (= vgl. Schreiben
v. 5. April 1994 in LO L4-002 bzw. LO OFD KA LV-02) wurde 1996 von den
Steuerberatern allerdings nicht mehr aufrechterhalten. Im Zusammenhang mit
dem Steuerstrafverfahren anlässlich der Selbstanzeige vom 6. Februar 1996 wurde
vielmehr das Gegenteil behauptet und eine Gesellschafter oder Geschäftsführer
Stellung des Manfred Schmider bei der Fa. KSK bestritten. Dieser jüngsten Darstellung
wurde ab 1996 sowohl im Besteuerungsverfahren als auch im Strafverfahren
von Finanz- und Strafverfolgungsbehörden Glauben geschenkt, was dazu
führte, dass Manfred Schmider steuerstrafrechtlich wegen der Vorwürfe in dem
Verfahren 609 Js 145/96 der StA MA nicht belangt wurde. Dennoch unterblieb
eine nachträgliche Änderung der USt-Bescheide für die Jahre 1988 bis 1992 aufgrund
des 1996 angenommenen Wegfalls der Voraussetzungen für eine Organschaft.
Die erhöhte Bestandskraft der USt-Bescheide nach erfolgter Außenprüfung
(vgl. § 173 II AO) stand einer Änderung nicht entgegen, da davon auszugehen
war, dass bei Richtigkeit der Angaben 1996 eine Steuerhinterziehung im Jahr
1994 vorlag, indem gegenüber den Finanzbehörden steuerbegünstigende, unrichtige
Angaben zur gesellschaftsrechtlichen Stellung des Manfred Schmider bei der
Fa. KSK gemacht wurden. Eine andere Rechtsauffassung vertrat seinerzeit die
OFD KA, die 1994 von einer „Generalbereinigung“ ausging (vgl. RD Neureuther,
Apr. 16. Sitzung S. 137), was freilich das Vorliegen unrichtiger Angaben im Sinne
des § 370 AO angesichts vorhandener Kenntnis der Finanzbehörde im Jahr
1994 von den steuerlich relevanten Tatsachen und damit auch eine denkbare Än-
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