Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf Nachfrage, ob er ab einer bestimmten Größenordnung des Falles weiterberichten
oder seine Vorgesetzten an der Spitze des Hauses unterrichten müsse, sagte
der Zeuge Michel, das müsse er nicht, das stehe im Ermessen. Aber wenn seine
Referenten, sein Gruppenleiter informiert sind, und die meinen, das machen zu
müssen, dann tun sie das.
Auf Nachfrage, ob er einmal Besuche bei der Oberfinanzdirektion von Herrn
Morlok mitbekommen habe, sagte der Zeuge Michel, diesen habe er noch nie bei
der Oberfinanzdirektion gesehen.
Auf weitere Frage, ob sich der damalige Oberfinanzpräsident Grub einmal eingeschaltet
habe, führte der Zeuge aus, nicht in die Betriebsprüfung. Was hinterher
war, dazu könne er nichts sagen, dazu wisse er nichts.
Auf Vorhalt, dass er den Fall sehr stark an sich gezogen hätte, Aufgaben der Betriebsprüfer
übernommen und ganze Teile in den Berichten habe neu schreiben
lassen, den Passus mit den Scheingeschäften komplett herausgestrichen habe, erläuterte
der Zeuge Michel, seine Aufgabe sei gewesen, zu schauen, dass die Berichte
rund sind. Der zentrale Punkt seien die Scheingeschäfte gewesen, da habe
er gesagt, man müsse Formulierungen finden, die in allen fünf Berichten von zwei
verschiedenen Stellen einheitlich formuliert werden, neutral und so, wie sie sich
die Fakten dargestellt haben. Diesen Vorschlag habe er gemacht. Auf Nachfrage,
dass er die TZ 34 mit den sich steuerlich nicht auswirkenden Scheingeschäften
komplett herausgestrichen habe, sagte der Zeuge Michel, das sei richtig, das sei
ein Sachverhalt gewesen, der sich steuerlich nicht ausgewirkt habe. Es seien noch
einmal Rechnungen ausgestellt worden, aber ohne Umsatzsteuer. Dies bedeute,
dass diese Rechnungen keine steuerlichen Auswirkungen gehabt hätten, und in
Prüfungsberichte kämen nur Sachen hinein, die von steuerlicher Auswirkung
seien. Das Strafrechtliche darf dabei nicht interessieren. Das müsse notfalls außerhalb
des offiziellen Berichts dargestellt werden, also im grünen oder roten Bogen
wie hier.
5. Johannes Pagendarm
Leitender Regierungsdirektor a. D. Johannes Pagendarm gab vor dem Ausschuss
an, er sei bis Ende 1993 Gruppenleiter und zugleich Referent für Konzernbetriebsprüfung
und Steuerfahndung bei der OFD Karlsruhe gewesen. In seiner
Gruppe habe er verschiedene Referate gehabt, unter anderem auch das Strafsachenreferat.
Zuständig für die Betriebsprüfungen bei den Gebrüdern Schmider sei sein Referent
für Betriebsprüfung kleinerer Betriebe und für Mittelbetriebsprüfung, Herr
Regierungsdirektor Fuller, gewesen. Dieser habe sich jeweils mit dem Fall beschäftigt
und ihm als Gruppenleiter die Ergebnisse auch mitgeteilt. Natürlich habe
man das auch intensiv besprochen. Er sei selbst unmittelbar beteiligt gewesen, habe
aber an Besprechungen nach außen nicht teilgenommen.
Im April 1992 sei er von seinem Sachbearbeiter des Strafsachenreferats, Herrn
Kiefer, von den im Rahmen der Betriebsprüfungen aufgedeckten durch Scheingeschäfte
verursachten Scheinbuchungen unterrichtet worden. Natürlich sei dann
sofort die Frage entstanden, was mit den Buchungen umsatzsteuerlich geschehen
solle, ob gleichzeitig auch ein Strafverfahren einzuleiten sei. Man sei dann zu
dem Ergebnis gekommen, dass ein Strafverfahren im Augenblick nicht einzuleiten
sei und dass insbesondere Ermittlungen, die nicht unmittelbar mit diesen umsatzsteuerlichen
Scheinbuchungen zu tun hatten, also Kreditbetrug oder Betrug im
allgemeinen, nicht geführt werden, dass man dieser Frage sich überhaupt nicht
beschäftige.
Auf Nachfrage erklärte der Zeuge Pagendarm, dass es grundsätzlich so sei, dass
die Steuerverwaltung sich nicht mit Allgemeindelikten-Straftaten beschäftige,
sondern sich nur um Steuerhinterziehungen kümmere, auch ermittle und ermitteln
dürfe. In allen anderen Fällen müssten die Fälle abgegeben bzw. dürften sie auch
noch nicht einmal normalerweise an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.
Das gehe nur im Zusammenhang mit anderen Steuerstraftaten. Da habe er
entschieden, dass nur in Steuerstrafsachen, also in Sachen Scheinbuchungen, ermittelt
werde und nichts anderes weiter.