Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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2. Würdigung des Abschlusses des Besteuerungsverfahrens durch die Finanzämter
Ettlingen und Rastatt sowie die OFD KA
a) Festsetzungsverfahren bei Manfred und Matthias Schmider
Zutreffend wurde von den gem. § 21 AO örtlich zuständigen Finanzämtern
(FA Rastatt, FA Ettlingen) aus den gestellten Scheinrechnungen betreffend die FiberTex
Cote GmbH & Co KG des Manfred Schmider und die Fibertex Fassadenbeschichtungen
GmbH sowie die Fibertex Import/Export GmbH des Matthias
Schmider die sog. Vorsteuer mangels ausgeführter Lieferung (vgl. § 15 UStG)
zurückgefordert, ferner wurde die in den Rechnungen ausgewiesene USt gem.
§ 14 III UStG festgesetzt.
Allerdings erfolgte keine bestandskräftige Festsetzung der USt betreffend die gestellten
Scheinrechnungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppen von
Manfred und Matthias Schmider. Es wurde nämlich in einer Besprechung in der
OFD KA am 30. Juni 1994 (= nach Abschluss des Steuerstrafverfahrens am
2. Mai 1994, das sich noch auf steuerbare Umsätze in Höhe von 247 Mio. DM bezog)
aufgrund des Vortrags der steuerlichen Berater (Schreiben v. 5. April 1994
u. 10. Mai 1994 in LO L4-002) eine umsatzsteuerliche Organschaft innerhalb der
Unternehmensgruppen von Manfred und Matthias Schmider bejaht (Unternehmensgruppe
des Manfred Schmider: Organträger = FiberTex Cote GmbH &
Co KG, Organgesellschaft = KSK GmbH; Unternehmensgruppe des Matthias
Schmider: Organträger = Fibertex Fassadenbeschichtungen GmbH, Fibertex Import/Export
GmbH, Organgesellschaft = Fibertex Internationale Vertriebs GmbH).
Das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft (= sog. finanzielle, wirtschaftliche
und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger)
wurde derart jedoch nicht von den Betriebsprüfern in den Betriebsprüfungsberichten
vertreten (vgl. dazu die Aussagen OAR Kiefer, Apr. 14. Sitzung
S. 4, 11, 24 f., 54; AR Meier, Apr. 14. Sitzung S. 95 ff.; OAR Rügenhagen, Apr.
14. Sitzung S. 120, 123; OAR Michel, Apr. 20. UA-Sitzung S. 9 f., 19). Auch in
der ersten Besprechung der Finanzbehörde mit den Steuerpflichtigen am 29. Januar
1993 in der OFD KA wurde noch keine Organschaft angenommen, vielmehr
sprach sich noch am 16. August 1993 die BP beim FA-Rastatt gegenüber der
OFD KA ausdrücklich gegen die Annahme einer Organschaft aus, am 31. März
1994 wurden sogar vom FA Rastatt gegenüber der OFD KA selbst bei Annahme
einer Organschaft die Voraussetzungen einer Festsetzung der USt gem. § 14 III
UStG bejaht. Erst auf Veranlassung der Steuerberater wurde die Frage der Organschaft
erneut thematisiert: In mehreren Schreiben von Widmann und Partner wurde
das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Organschaft dargestellt auch unter
Bezugnahme auf die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitgeber Manfred und
Matthias Schmider im Zusammenhang mit dem Gewerbepark Rastatt (= „Gefährdung
vorhandener und geplanter Arbeitsplätze“, vgl. nur das Schreiben von Widmann
u. Partner v. 22. Februar 1994 in LO LV-01; vgl. auch die Schreiben v.
5. April 1994, 10. Mai 1994 in LO L4-002). Grundvoraussetzung für die Annahme
einer Organschaft bei den Unternehmen des Manfred Schmider war die
von den Beratern dargestellte dominante Stellung des Manfred Schmider bei der
Fa. KSK als Gesellschafter-Geschäftsführer (vgl. Schreiben v. 5. April 1994 in
LO L4-002 bzw. LO OFD KA LV-02).
Schließlich folgte die OFD KA der Argumentation der Steuerberater. Ausweislich
eines Aktenvermerks von RD Neureuther, OFD KA, v. 26. August 1996 zur
Bspr. am 30. Juni 1994 soll jedoch „das Bestehen der organisatorischen und finanziellen
Eingliederung ohne besondere Prüfung angenommen worden“ sein
(vgl. LO L4-002). Auch RA Kügler aus dem Büro Widmann und Partner sprach
in einem Schreiben v. 14. März 1995 von einer unbürokratischen Lösung der
§ 14 III UStG Problematik: „Eine solche Lösung wurde gefunden, nachdem von
Seiten der OFD unter Zurückstellung aller steuerrechtlichen Bedenken [...] eine
umsatzsteuerliche Organschaft angenommen wurde“ (s. LO LV-02). Folge der
Annahme der Organschaft war eine Verringerung der ursprünglichen (auch im
Steuerstrafverfahren angenommenen) Umsatzsteuerschuld der Gesellschaften
des Manfred und Matthias Schmider von etwa 17 Mio. DM auf 11,2 Mio. DM,
da bei angenommener Organschaft innerhalb der davon betroffenen Unternehmen
des Manfred und Matthias Schmider sog. Innenumsätze vorlagen.