Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Haussmann, Moritz Hunzinger, Menno Smid und Dr. Jacob Steinwede wegen des
Verdachts der uneidlichen Falschaussage anhängig. Die Ermittlungen sind zwischenzeitlich
abgeschlossen, es wurden Strafbefehle gegen die Beschuldigten beantragt.
Der in den von der StA Stuttgart beantragten Strafbefehlen zugrunde gelegte
Sachverhalt deckt sich mit dem vom UA-FlowTex festgestellten, eingangs
dargestellten Ablauf zum Zustandekommen der Umfrage zur Wirtschaftspolitik in
BaWü.
Weiterhin wurde das Verfahren der StA MA gegen Bettina Morlok wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung um den Anfangsverdacht der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung gegen Dr. Walter Döring, Menno Smid, Frau Dr. Margot
Haussmann sowie Moritz Hunzinger erweitert. Während mit Entschließung vom
10. Februar 2005 das Verfahren gegen Bettina Morlok mit einem Strafbefehlsantrag
von der StA MA abgeschlossen werden konnte, wurde es gegen die übrigen
Beschuldigten gem. § 154 I StPO (vorläufig) eingestellt.
Schließlich wurde bei der StA KA noch ein Ermittlungsverfahren gegen Bettina
Morlok, Moritz Hunzinger und Dr. Walter Döring wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung/-annahme
geführt, das am 7. März 2005 von der StA KA eingestellt
wurde (vgl. dazu die Abschlussverfügung der StA KA, Az. 600 Js 11765/04,
v. 7. März 2005): Im Hinblick auf die dienstliche Tätigkeit des seinerzeitigen
Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring zu Bettina Morlok bzw. zur FlowWaste
GmbH in den Jahren 1997 bis 1999 konnte nach umfangreichen Ermittlungen der
Nachweis einer Verknüpfung von Dienstausübung und Zuwendung nicht geführt
werden. Im Hinblick auf den Verdacht der Vorteilsannahme/-gewährung im Zusammenhang
mit den Übernahmeverhandlungen der Wendler GmbH durch die
MBB GmbH und der Überlassung der Umfrage wurde das Verfahren aufgrund
eingetretener Verjährung gem. § 170 II StPO eingestellt; der Anfangsverdacht
stützte sich darauf, dass der seinerzeitige Minister sich damit einverstanden erklärte,
in einer Presseinformation als Befürworter der Übernahme zitiert zu werden,
ohne dass ihm der konkrete Inhalt der Presseinformation bekannt war.
Am 14. Juli 2004 trat Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring von seinem Amt
zurück.
ee) Mitteilungen gegenüber Dr. Walter Döring zum Stand der Ermittlungsverfahren
betreffend die sog. Umfrage-Affäre
Zunächst über die Presse wurde bekannt, dass Justizministerin Werwigk-Hertneck
den Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring über die Absicht der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage unterrichtet
haben soll. Am 12. Juli 2004 bestätigte die Justizministerin die Pressemeldungen,
zudem wurde von ihr auf die Berechtigung zur Unterrichtung des Dr.
Walter Döring hingewiesen. Zuvor in der 33. Sitzung des UA-FlowTex am
12. Mai 2004 hatte die Ministerin aber erklärt, an Dr. Walter Döring keine Informationen
über anhängige Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der sog.
Umfrage-Affäre weitergegeben zu haben (vgl. APr. 33. UA-Sitzung S. 3, 4).
Einen Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerin einzuleiten, sah die
StA Stuttgart zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Sie begründete mit Verfügung v.
7. Juli 2004 ihre Rechtsauffassung wie folgt: „Die Absicht der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens ist nach Nr. 192a Abs. 3 Satz 1 RiStBV dem betroffenen
Abgeordneten mitzuteilen, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen.
Zwar ging das Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart an Dr. Walter
Döring mit dieser Mitteilung erst am 6. Juli 2004 zur Post, es konnte Dr. Walter
Döring also frühestens am 7. Juli 2004 erreichen. Die zuvor erfolgte Mitteilung an
den Abgeordneten durch die Justizministerin wäre gleichwohl aufgrund der Vorschrift
der Nr. 192 a Abs. 3 Satz 1 RiStBV berechtigt. Dass einer solchen vorab erfolgten
Mitteilung Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen könnten, ist
nicht ersichtlich. Auch einer darüber hinausgehenden Information, der Verdacht
gegen Dr. Walter Döring beruhe auf Unterlagen, die im Hause der Frau Dr. Haussmann
in Bad Urach aufgefunden worden seien, stünden Gründe der Wahrheitsfindung
nicht entgegen. In der Öffentlichkeit ist bekannt geworden, dass auch die
Wohnräume der Dr. Margot Haussmann durchsucht wurden. Dass der Verdacht
gegen Dr. Walter Döring (auch) auf dort sichergestellte Unterlagen gründet, liegt
auf der Hand, sodass auch ohne diese weitere Information Dr. Walter Döring hät-
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