Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nicht vollständig kenne und nicht sorgfältig besprechen könnte. Er habe Schöntag
geraten, wenn er Aussagen mache, müssten dies wahrheitsgemäße Aussagen sein,
denn sonst halte er, Schöntag, das nicht durch. Schöntag müsse entscheiden, ob er
aussage oder nicht. Daraufhin habe Schöntag sich entschlossen, Angaben zu
machen.
Dem Zeugen wurde vorgehalten, dass nach den polizeilichen Aufzeichnungen er
gegen 20.00 Uhr dort eingetroffen sei. Nach dem Protokoll habe die Vernehmung
um 21.00 Uhr begonnen. Für die Besprechung mit Schöntag stand also insgesamt
noch eine Stunde zur Verfügung.
Darauf erläuterte der Zeuge Rehm, er habe seinen Vermerk von damals, worin
stehe, dass er gegen 19.30 Uhr dort im Dezernat sein solle. Es könne sein, dass es
auch 20.00 Uhr war. Er habe dann am Schluss geschrieben, dass nach dieser informatorischen
Vernehmung die förmliche Protokollierung ab ca. 21.30 Uhr begonnen
habe. Es könne aber auch 21.00 Uhr gewesen sein. Er habe damals nur
eine Grobnotiz für sich gemacht. Erinnerungen an einzelne Zeiten habe er heute,
nach sieben Jahren, keine mehr. Dem Zeugen wird die Aussage der Staatsanwältin
Scheck vorgehalten, nach der sie die Akteneinsicht auch mit Rechtsanwalt
Rehm besprochen habe. Dabei habe er, Rehm, bestätigt, dass er das Vernehmungsprotokoll
mit Schöntag besprochen habe. Der Zeuge Rehm führte dazu aus,
das sei sicher richtig. Aber er habe es sicher nicht im Detail, 14 Seiten Punkt für
Punkt besprochen, so wie er das normalerweise, wenn Zeit sei, sorgfältig mache.
Auf Nachfrage, was denn der Kern dessen sei, was er Schöntag mitgeteilt habe,
führte der Zeuge Rehm aus, das wisse er nicht mehr. Er denke jedoch, dass er den
wesentlichen Inhalt, so wie er ihn gelesen habe, mitgeteilt habe. Auf weitere
Nachfrage was seiner Meinung nach der wesentliche Inhalt gewesen sei, antwortete
der Zeuge, das wisse er heute nicht mehr. Auf Vorhalt, dass ein wesentlicher
Kern doch gewesen sei, ob bei einem Raubüberfall die Sache nur vorgetäuscht
oder ob es ein wirklicher Raubüberfall gewesen sei, entgegnete der Zeuge Rehm,
wenn das so drinstehe, habe er das mit Sicherheit auch so erkannt und Schöntag
so weitergegeben, keine Frage. Auf weitere Frage, ob es ihm möglich gewesen
sei, in der kurzen Zeit so viele Details weiterzugeben, dass Schöntag diese vortragen
konnte, sagte der Zeuge Rehm, das sei in der Kürze der Zeit nicht möglich
gewesen, auch schon deshalb nicht, weil er die Aussage zwar überflogen, gelesen
habe, aber nicht mitgenommen habe zum nächsten Gespräch mit Schöntag. Wenn
man noch einmal die zeitliche Abfolge sehe, hätte er mit Schöntag ja Stunden
sprechen müssen, um die Aussage durchzugehen und abzuklären. Auf Frage, ob
die Staatsanwältin Scheck ihn gefragt oder mit ihm über die Frage gesprochen habe,
ob er die Aussage Schenk detailliert lesen konnte, sagte der Zeuge Rehm, mit
Sicherheit nicht.
Zur Bewertung der Aussagen Schenk/Schöntag wurde dem Zeugen aus der Aussage
der Staatsanwältin Scheck Folgendes vorgehalten:
Nun war die Besonderheit, dass diese beiden Geständnisse dieser Täter nicht
unabhängig voneinander zustande gekommen waren, sondern dass Schöntag,
der zeitlich nach Schenk – selbstverständlich – gehört wurde, zuvor Kenntnis
erlangt hat vom Inhalt der Geständnisangaben des Gerhard Schenk. Diese Besonderheit
und weitere Umstände haben es dann erforderlich gemacht, dass
man diese beiden Personen sorgfältig in ihrer Glaubwürdigkeit überprüft hat.
Aus ihrer Sicht gab es auch ein Motiv dafür, das hinzuzuerfinden, denn sie waren,
wenn auch irrig, der Auffassung, wenn sie eine Abrede behaupten, dann
wären sie nicht wegen schweren Raubes strafbar, sondern wegen eines Versicherungsbetruges
und der sei zwischenzeitlich verjährt.
Der Zeuge Rehm erklärte dazu, dass dies jedenfalls damals nicht Thema zwischen
Schöntag und ihm gewesen sei. In dieser Richtung sei mit Sicherheit nichts zwischen
Schöntag und ihm gesprochen worden an diesem 15./16. August, mit
Sicherheit nicht. Auf Nachfrage, ob bei dieser ersten Begegnung überhaupt die
Frage der Verjährung angesprochen worden sei, sagte der Zeuge, daran habe er
keine Erinnerung und habe auch in seinem Vermerk nichts stehen. Er könne dazu
nichts sagen.
Zu den Aussagen seines Mandanten Schöntag zu einer möglichen Mitwissenschaft
des Dr. Kleiser betreffend den Raubüberfall, führte der Zeuge aus, dass
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